Auf den Punkt: Das Sicherheitspaket und die KI-Verordnung passen nicht zusammen.

Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten.

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen.

Progressive Digitalpolitik basiert darauf, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dem steht der Wirtschaftsliberalismus entgegen, der Ungleichheit rechtfertigt. Deshalb brauchen wir Szenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus.

Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

Dank neuer EU-Gesetze haben die drei Pornoseiten Pornhub, XVideos und Stripchat erstmals ausführliche Transparenzberichte vorgelegt. Darin geben sie Einblicke, die sie seit Jahren verwehrt haben – und sorgen an vielen Stellen für Verwirrung. Die Übersicht.

Mit einer Verordnung zur Verwaltung von Cookie-Präferenzen will die Bundesregierung das Surfen im Internet erleichtern. Doch der Plan krankt an mindestens zwei Punkten.

Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet Denník N unter Berufung auf Insider:innen.