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Auf den PunktDas Sicherheitspaket und die KI-Verordnung passen nicht zusammen.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

manchmal fragt man sich bei Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung: Dürfen die das? So ging es uns auch beim Maßnahmenpaket nach dem Messerangriff in Solingen zum Thema biometrische Gesichtersuche im Netz. Meine Kollegin Chris hat nachgeforscht und festgestellt: Ne, die KI-Verordnung der EU hat da wohl auch noch ein Wort mitzureden und es erscheint ziemlich unwahrscheinlich, dass die bisher bekanntgemachten Pläne damit zusammenpassen.

Klar, das heißt nicht, dass die Gesetzgeber:innen es nicht trotzdem erstmal versuchen. Aber zumindest wissen wir, dass es Fachmenschen gibt, die das auf dem Schirm haben. Da könnte noch viel Arbeit auf die Zivilgesellschaft zukommen.

Liebe Grüße

anna

Unsere Artikel des Tages

BKA-GesetzWenn der Staat zum Spanner wird

Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten.

KI-Verordnung und biometrische ÜberwachungSo ist das nicht gedacht

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen.

Porno-Riesen zeigen ZahlenDutzende Fälle bildbasierter Gewalt pro Tag

Dank neuer EU-Gesetze haben die drei Pornoseiten Pornhub, XVideos und Stripchat erstmals ausführliche Transparenzberichte vorgelegt. Darin geben sie Einblicke, die sie seit Jahren verwehrt haben – und sorgen an vielen Stellen für Verwirrung. Die Übersicht.

Staatstrojaner in der EUSlowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen

Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet Denník N unter Berufung auf Insider:innen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von CCC vom 06. 09. 2024

Der Chaos Computer Club fordert offene und transparente Wahl- und Auswertungssoftware. Nachdem in der vergangenen Woche bei der sächsischen Landtagswahl die eingesetzte Software versagte, musste die vorläufige Sitzverteilung nachträglich korrigiert werden.

Ticker-News von sprind.org vom 06. 09. 2024

Der Innovationswettbewerb zur Entwicklung eines Prototypen für die EUDI-Wallet geht in die zweite Runde. Vier geförderte Teams haben sich dafür qualifiziert. Vier weitere Teams, die nicht gefördert werden, sind ebenfalls weiter dabei, darunter die von Samsung und Google.

Ticker-News von dw.com vom 06. 09. 2024

Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, um den Kauf des Trojaners Pegasus zu untersuchen. Präsident Gustavo Petro hatte zuvor mitgeteilt, der Nachrichtendienst sei 2021 mit einem Koffer voll Bargeld nach Israel geflogen, um den Trojaner zu bezahlen.

Ticker-News von EFF vom 06. 09. 2024

Rund 140 Organisationen fordern von der US-Regierung, den Einsatz von KI-Systemen an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Maschinen sollten demnach nicht entscheiden, ob ein Mensch verhaftet wird oder Schutz verdient.

Ticker-News von CNN vom 06. 09. 2024

Angetrieben von Millionen-Beträgen aus Russland sollen rechte US-Influencer:innen Desinformation verbreitet haben, das geht aus einer Anklage gegen Mitarbeitende des russischen Propaganda-Senders RT hervor. Demnach floss das Geld über eine US-Firma.

Ticker-News von Der Standard vom 06. 09. 2024

Das ukrainische Militär setzt nun auch flammenwerfende Drohnen ein, die nicht löschbares Thermit ausstoßen. Das berichtet der Standard unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium. Auch Angreifer Russland würde Thermit einsetzen.

Ticker-News von The Verge vom 06. 09. 2024

Knapp zwei Wochen nach der Festnahme von Telegram-Chef Pavel Durov in Frankreich werden erste Änderungen beim Messenger sichtbar. So sollen nun auch private Gruppe erstmals Melde-Buttons für verdächtige Inhalte erhalten, um das Moderationsteam einzuschalten.

Ticker-News von heise online vom 05. 09. 2024

Was genau will die Bundesregierung mit ihrem „Sicherheitspaket“ am EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) ändern? heise online hat sich bei EU-Organen und ‑Abgeordneten umgehört. Aus der Recherche geht hervor: Der Vorstoß ist vor allem heiße Luft.

Ticker-News von WIRED vom 05. 09. 2024

WIRED liefert einen Überblick über US-Regulierungen zu nicht-einvernehmlichen sexuellen Deepfakes. Entsprechende Bestrebungen gebe es in 39 Staaten; in 23 Staaten seien Gesetze verabschiedet worden; neun Staaten hätten ihre Vorschläge wieder verworfen.

Ticker-News von CNN vom 05. 09. 2024

Twitter-Nachfolger X lässt weiter Federn: Einer Marktforschungs-Umfrage zufolge plant rund ein Viertel der Werbetreibenden, die Ausgaben auf der Plattform im nächsten Jahr zu senken. Laut CNN „der größte Rückgang, der je bei einer großen globalen Werbeplattform verzeichnet wurde“.

Ticker-News von beck-aktuell vom 05. 09. 2024

Was wird aus dem Konflikt zwischen EU-Kommission und Twitter-Nachfolger X aufgrund des Digital Services Act (DSA)? Beim laufenden Verfahren seien die Chancen gemischt, eine Sperrung sei unrealistisch, analysiert beck-aktuell.

Ticker-News von Gizmodo vom 05. 09. 2024

Sobald eine Plattform nutzergenerierte Inhalte anbietet, gibt es Probleme mit Inhaltsmoderation – das erlebt nun auch ChatGPT. Auf dem Marktplatz für „custom GPTs“ fand Gizomodo regelwidrige Angebote, etwa für Pornos oder medizinische Tipps.

Ticker-News von Der Standard vom 05. 09. 2024

Twitter-Nachfolger X will in der EU die Datensammelei fürs Training seiner KI-Dienste einschränken, die irische Datenschutzaufsicht lässt eine entsprechende Klage fallen. Max Schrems von der Datenschutz-NGO noyb kritisiert, Twitter sei ohne Strafe davongekommen.

Ticker-News von Oversightboard vom 05. 09. 2024

Vor dem Hintergrund des Krieges in Israel und Gaza hat das „Oversight Board“ von Facebook- und Instagram-Mutter Meta entschieden, dass die Parole “From the River to the Sea” nur in bestimmten Kontexten gegen Metas Richtlinien verstößt.

Ticker-News von Interface vom 05. 09. 2024

Automatisierte Datenanalysen für Geheimdienste gefährden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis, warnt die Denkfabrik Interface. Es drohen Einschüchterungseffekte und diskriminierende Verzerrungen, der Gesetzgeber „sollte deshalb nun handeln“.

Ticker-News von DFRLab vom 05. 09. 2024

Der Staatstrojaner Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Forschungsprojekt „Mythical Beasts“ will den globalen Spyware-Markt durchleuchten – 435 Unternehmen in 42 Ländern. Dahinter steckt das Digital Forensic Research Lab der US-Denkfabrik Atlantic Council.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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