2024
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Auf den Punkt: Fußballfans haben ein Tor in Karlsruhe gemacht.
Auf den Punkt: Fußballfans haben ein Tor in Karlsruhe gemacht. Liebe Leser:innen,
in den letzten Monaten sind gute Nachrichten in Sachen Grund- und Freiheitsrechte rar. Doch Fußballfans konnten jetzt jubeln, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete, wie die Polizei die „Gewalttäter Sport“-Dateien führt. Zu schnell gerieten Menschen in die Datei hinein und zu unklar sei, wann sie wieder aus dieser gelöscht werden. -
Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf
Eine einheitliche Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar.
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Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter?
Polizei im Stadion - ein vertrauter Anblick. Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter? Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu reformieren, doch verschob das Vorhaben wegen der EM. Nun zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie bisher darf es nicht weitergehen.
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KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat
KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 82.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#285 Off the Record: Kampfkunst
Leg Angreifer:innen auf die Matte. (Symbolbild) #285 Off the Record: Kampfkunst Unternehmen, Behörden, Ex-Partner:innen: Angriffe auf deine Privatsphäre können aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Digitale Selbstverteidigung nennt sich die Kunst, solche Angriffe abzuwehren. Was du dafür tun kannst, darüber sprechen wir in dieser Folge.
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Auf den Punkt: Editability ist das neue Ding.
Auf den Punkt: Editability ist das neue Ding. Liebe Leser:innen,
das Schöne dabei, Texte von Kolleg:innen zu lesen, ist all das Neue, das man daraus lernt. Heute ging mir das besonders so bei dem Artikel von Vincent Först über politische Edits auf TikTok. Ich kann den nur allen empfehlen, die nicht selbst dauernd auf der Videoplattform unterwegs sind. -
"From the River to the Sea": Keine Einbürgerung nach Palästina-Parole?
Pro-palästinensische Demonstrant:innen in Berlin. "From the River to the Sea": Keine Einbürgerung nach Palästina-Parole? Die Parole „From the River to the Sea“, entsprechende Kommentare oder Likes können laut Bundesinnenministerium dazu führen, dass Menschen keinen deutschen Pass bekommen. So steht es in einem Weisungsdokument mit Empfehlungen für Ausländerbehörden. Doch am Ende bleibt es Auslegungssache.
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Politische Edits auf TikTok: Inszenierung mit gefährlichen Nebenwirkungen
Die Inszenierung erschafft neue Bilder. Politische Edits auf TikTok: Inszenierung mit gefährlichen Nebenwirkungen Politische Edits stilisieren Menschen zu mächtigen Symbolfiguren. Auf Kosten von Inhalten bringen die starken Bilder der Edits Millionen von Klicks und transportieren dabei gefährliche Botschaften.
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Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden
Max Schrems hat schon viele Verfahren gegen Meta angestrengt. Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Datenminimierung. Mit der häufigen Datenspeicherung für die Ewigkeit ist das unvereinbar.
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Auf den Punkt: Es gibt zwei gute Nachrichten für die Freiheitsrechte.
Auf den Punkt: Es gibt zwei gute Nachrichten für die Freiheitsrechte. Liebe Leser*innen,
während im Bund über das sogenannte Sicherheitspaket diskutiert wird und die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung initiieren, haben wir auch zwei gute Nachrichten für die digitalen Freiheitsrechte zu vermelden. Ungarns Versuch, die Chatkontrolle doch noch vom EU-Rat absegnen zu lassen, scheint – zumindest aktuell – an einer Sperrminorität zu scheitern. -
: Bundeskartellamt legt sich bei Microsoft auf die Lauer
Kartellamts-Chef Andreas Mundt könnte demnächst schneller aktiv werden, wenn Microsoft seine Marktmacht missbraucht. : Bundeskartellamt legt sich bei Microsoft auf die Lauer Das Bundeskartellamt stellt Microsoft unter erweiterte Missbrauchsaufsicht und legt den Grundstein dafür, den Tech-Riesen künftig in die Schranken zu weisen. Der Entscheidung war unter anderem eine Beschwerde des Softwareherstellers Nextcloud vorausgegangen.
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EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
So wäre Chatkontrolle analog. (Symbolbild) EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. Derweil melden sich noch mehr Kritiker der Chatkontrolle zu Wort.
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EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft und haben eine Enthaltung angekündigt. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-Gesetzes: Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Künftig darf das BKA auch nicht mehr heimlich bloße Kontaktpersonen überwachen.
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Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“
Kontrollen an den deutsch-polnischen Grenze auf Initiative von SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“ SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“
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Digitale Mündigkeit: WhatsApp? Nein, danke.
Social Media: Was man nicht will, kann man auch löschen. Digitale Mündigkeit: WhatsApp? Nein, danke. Wen juckt es denn, ob ich WhatsApp nutze oder nicht? Können wir jetzt weitermachen? Nein. Das Private ist politisch.
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Auf den Punkt: Jetzt ist Chatkontrolle-Alarm.
Auf den Punkt: Jetzt ist Chatkontrolle-Alarm. Liebe Leser:innen,
nachdem die letzten Wochen vom Überwachungspaket der Ampel geprägt waren, kommt jetzt die Chatkontrolle wieder auf die Agenda. Am Mittwoch will die ungarische Ratspräsidentschaft das umstrittene Überwachungsprojekt im Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Rat besprechen.
Bislang scheiterte die Chatkontrolle im Rat wiederholt an einer Sperrminorität von mehreren Staaten, unter ihnen Deutschland und Österreich. -
Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
Kommt die Chatkontrolle, ist unsere Kommunikation nicht mehr sicher vor Beobachtung. (Symbolbild) Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.
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Erster KI-Urheberrechtsprozess: LAION darf urheberrechtlich geschütztes Bild für KI-Training anbieten
KI-generiertes Bild von Senior*innen im Fitnesstudio. Damit das funktioniert, müssen Fotos wie das von Robert Kneschke zum Training benutzt werden. Erster KI-Urheberrechtsprozess: LAION darf urheberrechtlich geschütztes Bild für KI-Training anbieten Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Fotografen abgewiesen, der sich dagegen gewehrt hatte, dass eines seiner Fotos vom gemeinnützigen Verein LAION zum Training sogenannter Künstlicher Intelligenz angeboten wird. Als Forschungseinrichtung sei LAION dies erlaubt. Dabei verschenkt der Verein seine Daten auch an kommerzielle KI-Unternehmen.
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„Big Tech muss weg!“: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen
Einmal zerschlagen und neu aufbauen? „Big Tech muss weg!“: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen Was tun mit der von Riesen dominierten Digitalwirtschaft? Zerschlagen und von vorne anfangen. Das fordert eine internationale Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie will an die Stelle der Monopolisten eine öffentliche Infrastruktur auf Basis quelloffener Software setzen.