Liebe Leser*innen,
während im Bund über das sogenannte Sicherheitspaket diskutiert wird und die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung initiieren, haben wir auch zwei gute Nachrichten für die digitalen Freiheitsrechte zu vermelden. Ungarns Versuch, die Chatkontrolle doch noch vom EU-Rat absegnen zu lassen, scheint – zumindest aktuell – an einer Sperrminorität zu scheitern. Die Niederlande haben angekündigt, sich zu enthalten, das Thema wurde von der Tagesordnung genommen.
Die andere gute Nachricht ist: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Die darin enthaltenen Befugnisse zur Datenspeicherung gingen zu weit.
Es gibt also ordentlich was zu feiern am kommenden Feiertag.
Viel Spaß dabei!
Martin