Auf den Punkt: Es gibt zwei gute Nachrichten für die Freiheitsrechte.

Der konservativ regierte US-Bundesstaat Arkansas verklagt Youtube. Der Videoanbieter soll absichtlich abhängig machen und Minderjährige in psychische Krisen stürzen, heißt es. Ähnliche Klagen gegen TikTok und Meta sind bereits seit letztem Jahr anhängig.

Reise-Apps sollen vom Mobilitätsdatengesetz profitieren, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Unter anderem soll es die Verfügbarkeit freier Mobilitätsdaten gewährleisten und sieht zudem eine unabhängige Durchsetzungsbehörde vor.

Wer seinen Threads-Account mit dem Fediverse verbunden hat, kann nun eine Liste der Follower und Likes von anderen Fediverse-Instanzen wie Mastodon oder Friendica sehen. Das erklärte Instagram-Chef Adam Mosseri. Die Integration von Threads in das Fediverse soll fortgesetzt werden.

Die Slowakei setzt laut Medienberichten den Staatstrojaner Pegasus ein. Eine Gruppe an EU-Parlamentarier:innen hat nun mehr Informationen dazu von der EU-Kommission angefordert.

Die taz hat sich den Umgang der Presse mit der Polizei angeschaut. Sie kritisiert die oft unkritische Übernahme von Pressemeldungen der Behörden und mangelnde Distanz.

Die Gesetzesentwürfe zum „Sicherheitspaket“ sehen massenhafte biometrische Überwachung vor. Der Verein D64 ordnet die Behauptungen der Bundesregierung rund um die Maßnahmen ein. Das soll helfen, „Populismus, verfassungswidrigen Vorschlägen und technisch nicht umsetzbaren Scheinlösungen entgegenzuwirken“.

Bevor sie im kommenden Jahr abgewickelt wird, kann sich die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft über einen Erfolg freuen: Erstmals geht ein mit Bundesmitteln geförderter Mobilfunk-Mast in Betrieb und schließt somit ein Funkloch in Rheinland-Pfalz.

Der Bundesrat verzichtet künftig auf die Fax-Pflicht bei der Einreichung von Eingaben der Länder. Sie können nun auch als PDF mit zusätzlicher Word-kompatibler Datei rechtswirksam übermittelt werden.

Die Bezahlplattform PayPal gibt Daten der Nutzer*innen in den USA standardmäßig weiter, „um ein personalisiertes Einkaufserlebnis“ zu bieten. Auch in Deutschland ist „interessenbasierte Werbung“ zugelassen, solange die Nutzer*innen nicht aktiv widersprechen.

Kommunikationsguerilleros haben eine Website gebastelt, auf der die heftigsten Spitzen des aktuell debattierten Überwachungspakets der Bundesregierung vorgestellt werden. Die Website soll den Anschein erwecken, von einer Bundesbehörde zu stammen, die Adresse ist die des BKAs.

„Verhaltenes Lob“ für die Bundesregierung gibt es vom Nationalen Normenkontrollrat. Dem Jahresbericht 2024 zufolge habe es Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung und beim Bürokratieabbau gegeben, Nachholbedarf gebe es aber weiterhin.

Es werden zu viele persönliche Daten abgefragt, außerdem gebe es quasi Digitalzwang: Das werfen Datenschützer:innen wie der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel der Deutschen Bahn zu ihren Sparpreis-Tickets vor. Diese weist die Vorwürfe zurück.

Das Schweizer Techjournalismus-Magazin dnip hat einen Verein gegründet. Die Redakteur:innen wollen sich weiter dem Non-Profit-Journalismus zu Digitalisierungsthemen widmen und verkünden: „dnip.ch ist flügge geworden“

Der erste Trusted Flagger nach dem Digital Services Act in Deutschland ist da. Die Bundesnetzagentur hat die Meldestelle REspect! aus Baden-Württemberg zugelassen. Wenn Trusted Flagger Inhalte melden, müssen Plattformen diese priorisiert behandeln.

Detlef Borchers berichtet über den ersten öffentlichen Auftritt von Wikileaks-Gründer Julian Assange seit dessen Freilassung. Assange sprach vor einem Ausschuss des Europarats, in dem die Wirkung seiner Inhaftierung auf die Menschenrechte untersucht wird.

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat heute die Spyware Coordination Group gebildet. Die Gruppe will sich für stärkere EU-Regeln gegen Spionagesoftware einsetzen, um Grundrechte und den Rechtsstaat zu schützen.

Ein Bündnis, dem unter anderem Pro Asyl angehört, hat einen Generator gebaut, um Abgeordnete wegen des sogenannten Sicherheitspakets anzuschreiben. Es führe zu einem „Generalverdacht gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund“ sowie „Gesichtserkennung und biometrischen Datenbanken von uns allen“.

Für kurzentschlossene Berliner:innen oder alle anderen im Stream: Heute Abend findet in der c‑base wieder der netzpolitische Abend statt. Es geht um KI im Militär, die Rolle des Internets bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie natürlich das sogenannte Sicherheitspaket.

Große Online-Dienste wie Google, Meta oder X blockieren Links oder gar Accounts, die auf ein jüngst geleaktes Dossier über den republikanischen Vize-Präsidentschaftskandidaten JD Vance verweisen. Techdirt analysiert das widersprüchliche Verhalten der Anbieter.

Die US-Website vdare.com, eine Plattform für weiße Nationalist*innen mit Verbindungen zu Trump-Beratern, hat ihren Betrieb eingestellt. Gegen das Betreiber-Ehepaar wird wegen Missbrauch von Spendengeldern ermittelt.

Nach dem Reddit-Blackout im Vorjahr, mit dem tausende Communitys gegen eine API-Änderung protestiert hatten, ändert das soziale Netzwerk seine Regeln: Community-Moderator:innen müssen beim Anbieter um Erlaubnis fragen, bevor sie ihr Subreddit etwa auf „privat“ schalten.

Offenbar hat Apple auf eigene Faust still und heimlich fast hundert VPN-Apps aus dem russischen App-Store entfernt. Das macht den Zugriff auf in Russland blockierte Websites schwerer als zuvor.