2024
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Big Brother Awards: Negativpreise für Karl Lauterbach und Polizei Sachsen
Der Big Brother Award. (Archivbild) Big Brother Awards: Negativpreise für Karl Lauterbach und Polizei Sachsen Bei den Oscars für Überwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die Deutsche Bahn, die Handelsplattformen Temu und Shein sowie der Trend des Technikpaternalismus ausgezeichnet.
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Open Source: Bundestag stärkt Sovereign Tech Fund
Die Gründerinnen Adriana Groh und Fiona Krakenbürger nutzen die neuen Mittel, um die Arbeit des Sovereign Tech Fund auszubauen. Open Source: Bundestag stärkt Sovereign Tech Fund Der Bund investiert massiv in proprietäre Software, Ausgaben für Open-Source-Projekte fallen dagegen spärlich aus. Jetzt bekommt eines der größten Förderprogramme für Open Source rund 4 Millionen Euro zusätzlich für das kommende Jahr. Abgeordnete bezeichnen das als „effektive Investition in IT-Sicherheit“.
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Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket
Grünes Licht für das Überwachungspaket der Ampel. (Symbolbild) Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.
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Australien: Auto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter
Moderne Autos sammeln zahlreiche Daten über die Umgebung, das Fahrzeug und sogar über Insassen im Innenraum. (Symbolbild) Australien: Auto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum. Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen. Das veraltete Datenschutzgesetz des Landes verhindert eine solche Praxis nicht.
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Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt
Die längste Zeit hat Meta unzulässig Daten von Nutzer:innen zusammengeführt. Damit ist nun Schluss. Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, während das nächste in den Startlöchern steht.
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Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket
Die Ampel-Regierung plant derzeit ein Gesetzespaket, das zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei mit sich bringt. (Symbolbild) Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket Plötzlich kommt aus der grünen Bundestagsfraktion doch noch offene Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Im Fokus steht dabei vor allem die geplante Gesichtserkennung. Wir haben uns die Kritikpunkte angeschaut.
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Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér eröffnet die heutige Sitzung. Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Auf den Punkt: Die Steigbügelhalter der Bösartigkeit haben Andi Scheuer vertrieben.
Auf den Punkt: Die Steigbügelhalter der Bösartigkeit haben Andi Scheuer vertrieben. Liebe Leser:innen,
die Posse um Andi Scheuer als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Passau hat in der Redaktion für große Belustigung gesorgt. Lachen ist gut, denn die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten ist ja bekanntermaßen nicht immer nur spaßig. Das liegt auch daran, dass wir meistens in einem Abwehrkampf sind. -
Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Andreas Scheuer (links) in prominenter Runde. Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben Wir alle haben ihn in guter Erinnerung als äußerst erfolgreichen Verkehrs- und Digitalminister. Unvergessen sein Einsatz gegen Funklöcher und für eine Pkw-Maut. Doch wie kam es dazu, dass der beliebte Politiker von „Steigbügelhaltern der Bösartigkeit“ zum Rücktritt aus dem Passauer Stadtrat gedrängt wurde? Eine Glosse.
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Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet
Die Menschen, die diese Person aufnimmt, dürfen sich nicht vermummen. Und mit aktueller Gesichtserkennungstechnologie lassen sie sich problemlos identifizieren. Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes.
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Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen
Von diesem Reisepass soll es eine digitale Version geben. Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.
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Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Parlamentsausschüsse, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und wie man in 24 Stunden 88 Seiten Gesetzentwurf bewertet.
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Niederländische Digital-NGO: Bits of Freedom wird 25
Herzlichen Glückwunsch Bits of Freedom! Niederländische Digital-NGO: Bits of Freedom wird 25 Seit 25 Jahren setzt sich Bits of Freedom für digitale Grund- und Bürgerrechte ein. Die niederländische Nichtrechtregierungsorganisation kann auf beachtliche Erfolge zurückblicken und ist auch in der EU eine feste Größe. Vielen Dank für das Engagement und herzlichen Glückwunsch!
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Verbraucherschutz: Saugroboter von Ecovacs als Spion in der Wohnung
ABC untersuchte den Saugroboter Deebot X2 von Ecovacs. Verbraucherschutz: Saugroboter von Ecovacs als Spion in der Wohnung Ein Saugroboter der Marke Ecovacs war nicht nur leicht zu hacken, sondern gibt auch zahlreiche intime Daten über die Nutzer:innen an das Unternehmen weiter. Die Datenschutzeinstellungen, das zu verhindern, sind gut versteckt.
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US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen
Der App Store von Google muss sich in den USA öffnen, hat ein Bundesrichter entschieden. US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen Im Vorjahr hat eine Jury festgestellt, dass Google seine Marktmacht im Mobilbereich missbraucht. Nun hat ein US-Bundesrichter dem IT-Unternehmen konkrete Auflagen gemacht, damit mehr Wettbewerb inner- und außerhalb des Play Stores einzieht.
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Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig Sachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der Region Görlitz scharf. Sie hält das Vorgehen für „höchst bedenklich“ und verfassungswidrig. An Polizei und Staatsanwaltschaften richtet sie den Appell, diese Form der Überwachung vorerst zu unterlassen.
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Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen
Wohnungseinbrüche gingen während der Pandemie zurück. Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen Bei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation überwachen dürfen. Ursprünglich war das nur bei Verdacht auf eine Bande erlaubt, 2019 fiel diese Voraussetzung vorübergehend weg. Eine Evaluation sollte zeigen, ob das sinnvoll ist, doch dann kam Corona.
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Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“
Katarzyna Szymielewicz studierte Jura und Entwicklungswissenschaften. Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“ Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?
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New Polish government: “No change has happened, absolutely none”
Katarzyna Szymielewicz studied Law and Developmental Studies. New Polish government: “No change has happened, absolutely none” We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?
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Hauchdünne Sperrminorität: Keine Chatkontrolle-Abstimmung beim EU-Ministertreffen
Beim Hin und Her um die Chatkontrolle im EU-Rat kann einem schon mal schwindlig werden. (Symbolbild) Hauchdünne Sperrminorität: Keine Chatkontrolle-Abstimmung beim EU-Ministertreffen Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt. Über den Verordnungstext, der eine gefährliche Massenüberwachung bringen würde, besteht weiter keine Einigkeit.