Liebe Leser:innen,
die Posse um Andi Scheuer als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Passau hat in der Redaktion für große Belustigung gesorgt. Lachen ist gut, denn die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten ist ja bekanntermaßen nicht immer nur spaßig. Das liegt auch daran, dass wir meistens in einem Abwehrkampf sind.
Einen spannenden Text mit einer Vorwärtsverteidigung hat mein Kollege Martin Schwarzbeck geschrieben. Die Grundaussage: Wegen biometrischen Diensten wie Pimeyes und ausufernden staatlichen Gesichtserkennungsbefugnissen müssen wir das auf Demonstrationen geltende pauschale Vermummungsverbot abschaffen. Das fordert nicht irgendwer, sondern angesehene Menschenrechtsorganisationen wie die GFF, Amnesty International und die Humanistische Union.
Das Problem mit der Gesichtserkennung ist nämlich, dass Menschen durch deren Einsatz davon abgehalten werden könnten, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Denn wenn ich Angst haben muss, dass mein Name wegen eines Demobesuchs plötzlich in Feindeslisten von Neonazis auftaucht, dann bin ich nicht mehr frei. Wenn ich fürchten muss, dass Polizei oder Geheimdienste Teilnehmerlisten von Demos anlegen, dann fange ich an abzuwägen, ob mir nicht Nachteile entstehen könnten. So etwas schadet der lebendigen Demokratie.
Herzliche Grüße
Markus Reuter