2024
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Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
Hilft er guten Hackern? DJ und Justizminister Marco Buschmann. Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen.
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Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
Das Finanzministerium von Christian Lindner droht mit juristischen Schritten. Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.
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Last Call für den 38C3: Chaos Communication Congress freut sich über Einreichungen
Noch zwei Tage lang nimmt der CCC Einreichungen für den anstehenden Chaos Communication Congress (38C3) entgegen. Last Call für den 38C3: Chaos Communication Congress freut sich über Einreichungen Ende des Jahres findet mit dem 38C3 die größte europäische Hacker:innen-Konferenz statt. Noch bleiben zwei Tage Zeit, um Vorträge oder sonstige Präsentationen für eine der drei Hauptbühnen auf dem Chaos Communication Congress einzureichen.
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Locate X: Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten
Bewegungen von Handys sind Bewegungen von Menschen. Locate X: Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.
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Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“
Bund und Länder wollen den Austausch von Bürger:innendaten voranbringen. Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“ Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.
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Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft
Die Drehtür ist klar zu sehen. Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.
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Auf den Punkt: Die digitale Brieftasche hat ein Problem.
Auf den Punkt: Die digitale Brieftasche hat ein Problem. Liebe Leser:innen,
ab 2026 sollen alle EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche bekommen können. Dass es mit dem Zeitplan ganz schön knapp wird, ist die eine Sache. Die sogenannte EUDI-Wallet hat aber noch ein anderes Problem: Sie ist eines dieser netzpolitischen Themen, das irgendwie alle betrifft, aber kaum eine:n zu interessieren scheint. -
Zensurumgehung: China will Wortspiele noch mehr wegzensieren
Chinas Staatschef Xi duldet keine Kritik an sich. Beim chinesischen Äquivalent von Instagram sind mehr als 500 Worte blockiert, die genutzt werden, um "Xi" zu sagen. Zensurumgehung: China will Wortspiele noch mehr wegzensieren Die Räume für eine freie Kommunikation in China werden noch ein Stück enger. Mit einer Kampagne geht die mächtige Zensurbehörde jetzt gegen Worte, Memes und Wortspiele vor, die zur Umgehung der Zensur benutzt werden.
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Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste
Bundeskanzler Olaf Scholz: Teilnahme am Digital-Gipfel Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste In Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Dabei ging es viel zu oft um KI und viel zu selten gings ans Eingemachte. Ein kommentierender Eindruck.
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Social Scoring: Klage gegen Sozialhilfe-Algorithmus in Frankreich
Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich anhand von personenbezogenen Daten, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten (Symbolbild). Social Scoring: Klage gegen Sozialhilfe-Algorithmus in Frankreich Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich darüber mit, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten. NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht.
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EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt
Die designierte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen soll nun nachbessern. EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben.
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UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen
Das UN-Hauptquartier in New York City. UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen Die geplante Konvention der Vereinten Nationen über Computerkriminalität steht weiterhin fundamental in der Kritik. Internationale Menschenrechtsverbände und digitale Bürgerrechtsorganisationen fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen den Entwurf der Cybercrime Convention zu stimmen.
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Auf den Punkt: Alle Gesichter der Welt sind nicht genug.
Auf den Punkt: Alle Gesichter der Welt sind nicht genug. Liebe Leser:innen,
wer dachte, dass das „Sicherheitspaket“ der Ampel mit der Einführung einer gewaltigen biometrischen Datenbank schon übers Ziel hinausschieße, der wurde am Freitag von der Union eines Besseren belehrt. Die ließ eben diesen Teil der geplanten Maßnahmen im Bundesrat durchrasseln – und fordert jetzt noch viel mehr Überwachung. -
Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein
Inzwischen vielleicht Donald Trumps wichtigster Unterstützer: Elon Musk Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener Bühne, sondern auch mit dutzenden Millionen Dollar. Dabei scheut er vor unlauteren und vielleicht sogar illegalen Tricks nicht zurück.
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Epicenter Works: Österreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld
Das Engagement von Epicenter reicht von Demos organisieren bis auf EU-Ebene Gespräche führen. Hier eine Demonstration 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform. Epicenter Works: Österreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten. Das Team um Thomas Lohninger wirbt deshalb um Spenden und Fördermitglieder.
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„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen „Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.
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Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern
KI braucht Infrastruktur. Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.
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Kultusministerkonferenz: Mit Künstlicher Intelligenz gegen die Bildungsmisere
Aus Sicht der Bildungsministerkonferenz birgt KI viel Potenzial. (Symbolbild) Kultusministerkonferenz: Mit Künstlicher Intelligenz gegen die Bildungsmisere Die Bildungsminister:innen der Länder setzen große Hoffnungen auf sogenannte Künstliche Intelligenz. Ihre aktuellen Handlungsempfehlungen, mit denen Schulen auch den Lehrkräftemangel beheben sollen, stoßen bei Expertinnen jedoch auf Skepsis.
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"Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?
Blick in die Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel. "Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird? Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.
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KW 42: Die Woche, in der die Fortschrittskoalition stirbt
KW 42: Die Woche, in der die Fortschrittskoalition stirbt Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 84.898 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.