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Auf den PunktAlle Gesichter der Welt sind nicht genug.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

wer dachte, dass das „Sicherheitspaket“ der Ampel mit der Einführung einer gewaltigen biometrischen Datenbank schon übers Ziel hinausschieße, der wurde am Freitag von der Union eines Besseren belehrt. Die ließ eben diesen Teil der geplanten Maßnahmen im Bundesrat durchrasseln – und fordert jetzt noch viel mehr Überwachung.

So wollen die Christdemokraten das mutmaßlich schon verfassungswidrige Ampel-Paket noch verfassungswidriger machen. Sie fordern nicht nur, dass die biometrische Überwachung bei viel mehr Straftaten eingesetzt werden darf. Sondern sie wollen gleich auch die Vorratsdatenspeicherung und noch mehr Staatstrojaner obendrauf packen. Die letzten beiden Punkte sind bislang gar nicht im „Sicherheitspaket“ enthalten.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Absenkung der Altersgrenze im Jugendstrafrecht auf 12 Jahre – oder vielleicht gleich auf 6 Jahre? Damit können wir die bösen Kinder auch in den Fokus nehmen. Und dann braucht es noch eine generelle Verschärfung des Strafgesetzbuches, Straffreiheit für die Polizei, mehr Budget für Geheimdienste und Videoüberwachung immer und überall…

Traut der CDU mittlerweile alles zu:

Markus Reuter

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Im Interview mit dem NDR erklärt der Übersetzer Andreas Jandl, warum sogenannte Künstliche Intelligenz in seinem Beruf nur wenig bringt und bestenfalls Zusatzbaustellen schafft.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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