die öffentliche Verwaltung soll digitaler werden. Dafür strebt die Bundesregierung „digitale Souveränität“ an: Die IT des Bundes soll unabhängig sein von anderen Ländern und Herstellern.
Doch nun macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich für die Delos Cloud stark. Die kommerzielle Plattform baut auf Produkten des US-Konzerns Microsoft auf. Sie macht damit alles andere als „souverän“. Open Source ist sie erst recht nicht. Stattdessen ist sie überaus kostspielig.
Entweder will die Ampel also das selbstgesteckte Ziel verfehlen. Oder sie hat eine sehr wolkige Vorstellung davon, was „digitale Souveränität“ genau bedeutet.
Obwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delos-Cloud in der öffentlichen Verwaltung entschieden hat, hält die Bundesverwaltung an der Cloud-Lösung der SAP-Tochter fest. Die Ampel-Regierung vergrößert die Abhängigkeit zu Microsoft damit zusätzlich.
Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
bundestag.de
Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Teile des geplanten "Sicherheitspakets" der Ampel-Regierung und warnt vor einer übereilten Entscheidung: "Der Gesetzentwurf lässt eine Darstellung vermissen, wie der Einsatz der Gesichtserkennungstechnologie technisch ermöglicht werden soll."
heise online
Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand per Brief zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den bis dahin kostenfreien Dienst im vergangenen Jahr ein. Nun will sie den Prozess outsourcen.
Liebe Leser:innen, in den letzten Monaten sind gute Nachrichten in Sachen Grund- und Freiheitsrechte rar. Doch Fußballfans konnten jetzt jubeln, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete, wie die Polizei die „Gewalttäter Sport“-Dateien führt. Zu schnell gerieten Menschen in die Datei hinein und zu unklar sei, wann sie wieder aus dieser gelöscht werden. Schon seit Jahren kritisieren […]
Liebe Leser:innen, das Schöne dabei, Texte von Kolleg:innen zu lesen, ist all das Neue, das man daraus lernt. Heute ging mir das besonders so bei dem Artikel von Vincent Först über politische Edits auf TikTok. Ich kann den nur allen empfehlen, die nicht selbst dauernd auf der Videoplattform unterwegs sind. Denn auch wenn und gerade […]
Liebe Leser*innen, während im Bund über das sogenannte Sicherheitspaket diskutiert wird und die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung initiieren, haben wir auch zwei gute Nachrichten für die digitalen Freiheitsrechte zu vermelden. Ungarns Versuch, die Chatkontrolle doch noch vom EU-Rat absegnen zu lassen, scheint – zumindest aktuell – an einer Sperrminorität zu scheitern. Die Niederlande […]
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