die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind leider keine Überraschung, ein Schock sind sie dennoch. Nach den hoffnungsvollen Riesendemonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Jahres ist die Partei in den beiden ostdeutschen Parlamenten so stark wie nie.
Aber: Verzweifeln ist nicht. Wir halten mit unserer journalistischen Arbeit weiter dagegen. Nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen eine von ihnen diktierte politische Agenda. Gegen technisch hochgerüstete, menschenfeindliche Migrationspolitik und eine autoritäre „Sicherheitspolitik“.
Wir sind froh und dankbar, dass wir das nicht alleine tun. Sondern dass wir gemeinsam mit zahlreichen Menschen und Organisationen für das Gleiche streiten: Für eine offene und demokratische Gesellschaft. Für Solidarität mit von Rassismus betroffenen Gruppen und anderen, die am stärksten unter Rechtsextremen leiden. Für Menschen- und Freiheitsrechte für alle.
Die Hälfte aller Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und 14 Jahren kann sich vorstellen, diese permanent zu orten. Hier erzählt die Medienpädagogin Charlotte Horsch, was das mit Kindern macht und wie Eltern mit ihren Ängsten umgehen können.
KI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literarischen Texten sollten allein Menschen Hand anlegen, argumentiert sie – und vor allem Buchverlage sollten von KI die Finger lassen.
Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 163.254 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Ab Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen wie Petra werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Aber mehrere Initiativen kämpfen für analoge Alternativen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
BBC
Eine englische Reportage zeigt, wie leicht man auf Telegram in Gruppen landen kann, in denen Drogen, Waffen, gefälschte Pässe oder gestohlene Kreditkarten angeboten werden.
heise online
Ulrich Kelber, Datenschutzbeauftragter a. D., spricht über Werbedaten, Cookie-Banner, FOSS, Diskriminierung durch Algorithmen, Big Tech und die Regierung.
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
Von 37 operativen Vorhaben seiner Digitalpolitik hat das Ministerium von Volker Wissing (FDP) erst acht abgeschlossen. Alle Projekte mit ihrer jeweiligen Laufzeit und zum Teil auch finanziellen Ausstattung finden sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
heise online
Das BSI hat Sicherheitslücken in der Social-Media-Anwendung Mastodon und dem Messenger Matrix gefunden. Die Programmierer:innen haben bereits reagiert.
heise online
Die USA wollen von den EU-Staaten biometrische Merkmale von Reisenden. Ein von statewatch veröffentlichtes Dokument bestätigt nun, dass bereits Diskussionen über mögliche Rahmenbedingungen stattgefunden haben.
nd
Ist "die Digitalisierung" schuld an den Nazis? Eher nicht, schreibt Anne Roth, sondern der "Abbau von Infrastruktur und Daseinsvorsorge, der hinter einem Blumenstrauß von dysfunktionalen Apps verborgen wird".
heise online
Der Bund bietet den Ländern an, ab 2025 den Digitalpakt Schule für fünf Jahre mit weiteren 2,5 Milliarden Euro zu fördern. Im Gegenzug müssen sich die Länder in gleicher Höhe an den Kosten beteiligen. Heute berät eine Sondersitzung der Kultusministerkonferenz über das weitere Vorgehen.
1 Ergänzungen
Es wird nicht reichen, sich kämpferisch darzustellen. Der politische Feind ist schon weiter, und ich meine nicht politischer Gegner.
Zitat: „A key source of fascism’s strength in the 21st century is technological proficiency. The far right utilises cross-border digital networks to a far greater extent than do social democrats or the European left. Its technological infrastructure is currently superior to anything a democratic state might use to counter it.“ https://www.prospectmagazine.co.uk/politics/dissidence-and-protest/riots/67644/new-fascism-riots
Liebe Leser:innen, verfolgt ihr am Sonntagabend im Fernsehen, im Netz oder im Radio die Auszählung der Bundestagswahl? Oder seid ihr eher Typ „Ergebnis gibts nach dem Aufstehen“? Ich gehöre zur ersten Gruppe, ich kann einfach nicht anders. Und gern in guter Gesellschaft, manchmal mit Bullshitbingo-Kärtchen für die Talkrunden. Dieses Jahr ist mir aufgefallen, dass mich […]
Liebe Leser:innen. Ich erinnere mich noch an eine Zeit, als man auf Twitter, wie die Plattform damals hieß, tatsächlich politische Diskussionen führen konnte. Auch mit Fremden. Manchmal sind diese Diskussionen sogar vom kleinen Kreis der Plattform in die größere Öffentlichkeit geschwappt und traten dort noch größere Debatten los. So etwa geschehen beim Hashtag #aufschrei, mit […]
Liebe Leser*innen, diese Konstellation ist heutzutage kaum mehr vorstellbar: dass ein Innenminister sich gegen den Ausbau von Überwachung stellt und die Strafverfolgungsbehörden bremst, statt sie anzuheizen. Doch das war, was Gerhart Baum tat, Deutschlands Innenminister von 1978 bis 1982. Am Samstag ist der langjährige Kämpfer für Freiheitsrechte gestorben. Er hinterlässt eine Lücke. Vor allem auch […]
Es wird nicht reichen, sich kämpferisch darzustellen. Der politische Feind ist schon weiter, und ich meine nicht politischer Gegner.
Zitat: „A key source of fascism’s strength in the 21st century is technological proficiency. The far right utilises cross-border digital networks to a far greater extent than do social democrats or the European left. Its technological infrastructure is currently superior to anything a democratic state might use to counter it.“
https://www.prospectmagazine.co.uk/politics/dissidence-and-protest/riots/67644/new-fascism-riots