die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind leider keine Überraschung, ein Schock sind sie dennoch. Nach den hoffnungsvollen Riesendemonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Jahres ist die Partei in den beiden ostdeutschen Parlamenten so stark wie nie.
Aber: Verzweifeln ist nicht. Wir halten mit unserer journalistischen Arbeit weiter dagegen. Nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen eine von ihnen diktierte politische Agenda. Gegen technisch hochgerüstete, menschenfeindliche Migrationspolitik und eine autoritäre „Sicherheitspolitik“.
Wir sind froh und dankbar, dass wir das nicht alleine tun. Sondern dass wir gemeinsam mit zahlreichen Menschen und Organisationen für das Gleiche streiten: Für eine offene und demokratische Gesellschaft. Für Solidarität mit von Rassismus betroffenen Gruppen und anderen, die am stärksten unter Rechtsextremen leiden. Für Menschen- und Freiheitsrechte für alle.
Die Hälfte aller Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und 14 Jahren kann sich vorstellen, diese permanent zu orten. Hier erzählt die Medienpädagogin Charlotte Horsch, was das mit Kindern macht und wie Eltern mit ihren Ängsten umgehen können.
KI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literarischen Texten sollten allein Menschen Hand anlegen, argumentiert sie – und vor allem Buchverlage sollten von KI die Finger lassen.
Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 163.254 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Ab Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen wie Petra werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Aber mehrere Initiativen kämpfen für analoge Alternativen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
BBC
Eine englische Reportage zeigt, wie leicht man auf Telegram in Gruppen landen kann, in denen Drogen, Waffen, gefälschte Pässe oder gestohlene Kreditkarten angeboten werden.
heise online
Ulrich Kelber, Datenschutzbeauftragter a. D., spricht über Werbedaten, Cookie-Banner, FOSS, Diskriminierung durch Algorithmen, Big Tech und die Regierung.
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
Von 37 operativen Vorhaben seiner Digitalpolitik hat das Ministerium von Volker Wissing (FDP) erst acht abgeschlossen. Alle Projekte mit ihrer jeweiligen Laufzeit und zum Teil auch finanziellen Ausstattung finden sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
heise online
Das BSI hat Sicherheitslücken in der Social-Media-Anwendung Mastodon und dem Messenger Matrix gefunden. Die Programmierer:innen haben bereits reagiert.
heise online
Die USA wollen von den EU-Staaten biometrische Merkmale von Reisenden. Ein von statewatch veröffentlichtes Dokument bestätigt nun, dass bereits Diskussionen über mögliche Rahmenbedingungen stattgefunden haben.
nd
Ist "die Digitalisierung" schuld an den Nazis? Eher nicht, schreibt Anne Roth, sondern der "Abbau von Infrastruktur und Daseinsvorsorge, der hinter einem Blumenstrauß von dysfunktionalen Apps verborgen wird".
heise online
Der Bund bietet den Ländern an, ab 2025 den Digitalpakt Schule für fünf Jahre mit weiteren 2,5 Milliarden Euro zu fördern. Im Gegenzug müssen sich die Länder in gleicher Höhe an den Kosten beteiligen. Heute berät eine Sondersitzung der Kultusministerkonferenz über das weitere Vorgehen.
1 Ergänzungen
Es wird nicht reichen, sich kämpferisch darzustellen. Der politische Feind ist schon weiter, und ich meine nicht politischer Gegner.
Zitat: „A key source of fascism’s strength in the 21st century is technological proficiency. The far right utilises cross-border digital networks to a far greater extent than do social democrats or the European left. Its technological infrastructure is currently superior to anything a democratic state might use to counter it.“ https://www.prospectmagazine.co.uk/politics/dissidence-and-protest/riots/67644/new-fascism-riots
Liebe Leser*innen, heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal: Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen. Bei […]
Liebe Leser*innen, es ist Wahlkampf, Zeit der populistischen Forderungen. SPD und CDU haben dabei eine Ausweitung der Überwachung ganz weit oben auf ihre Wunschliste gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, mit Unterstützung der Bundesländer, noch vor der Neuwahl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und im Netz öffentlich zugängliche Fotos biometrisch analysieren lassen. Die so entstehende Megadatenbank zur […]
Der Überwachungsstaat wird nicht erst dann zum Problem, wenn die Faschisten ihn übernehmen. Wie kein anderes Medium berichten wir über die Gefahren technischer Kontrolle, über autoritäre Grenzverletzungen und den Einsatz von Technologie gegen Marginalisierte. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
Es wird nicht reichen, sich kämpferisch darzustellen. Der politische Feind ist schon weiter, und ich meine nicht politischer Gegner.
Zitat: „A key source of fascism’s strength in the 21st century is technological proficiency. The far right utilises cross-border digital networks to a far greater extent than do social democrats or the European left. Its technological infrastructure is currently superior to anything a democratic state might use to counter it.“
https://www.prospectmagazine.co.uk/politics/dissidence-and-protest/riots/67644/new-fascism-riots