wer will vorm Besuch einer Website schon seinen Ausweis vor eine Kamera halten? Klingt absurd, könnte aber die Zukunft sein. Nicht nur in der EU werden flächendeckend Ausweiskontrollen in Stellung gebracht, auch in den USA. Die Lage war mir lange zu unübersichtlich. All die verschiedenen Landesgesetze und Gerichtsverfahren haben mich verwirrt. Mein Kollege Tomas hat das jetzt für uns alle aufgedröselt, endlich!
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Erst nach einer Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erfuhr die Berliner Datenschutzbeauftragte davon, dass bei Ermittlungen der örtlichen Staatsanwaltschaft Software zur Gesichtserkennung eingesetzt wurde. War das überhaupt erlaubt?
Sogenannte Coding-Bootcamps sollen Interessierten in kürzester Zeit IT-Fähigkeiten vermitteln und so neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Doch die Angebote halten ihre Versprechen nicht immer ein.
Mit der Begründung, Kinder zu schützen, führen immer mehr US-Bundesstaaten Altersbeschränkungen für soziale Medien ein. Acht Staaten haben bereits einschlägige Gesetze beschlossen, vollständig in Kraft ist davon aber noch keines. Das letzte Wort wird der Supreme Court sprechen müssen.
Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen.
Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die Alternative für Deutschland in gleich drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Die digitale Zivilgesellschaft darf die rechtsradikale Partei nicht länger ignorieren, meint unsere Gastautorin. Stattdessen muss sie sich klar und deutlich gegen die AfD positionieren.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
DSK
Die Datenschutzkonferenz beschreibt in einem Positionspapier die Grenzen beim Einsatz von Bezahlkarten für Asylsuchende, darunter: keine Einsichtnahme in den Guthabenstand, keine pauschale Einschränkung auf Postleitzahlen-Gebiet, Trennung der Datensätze.
tagesschau.de
Bedroht, beleidigt und heftig angefeindet, online und offline: Wissenschaftsfeindlichkeit greift um sich. Die Unterscheidung, was Politik ist und was Wissenschaft, fällt vielen schwer. Der ARD-Faktenfinder über Angriffe auf Wissenschaftler.
heise online
Medienmäzen Google: Beim Streit um eine Link-Steuer für Verlage hat sich Google nun auch in Kalifornien durchgesetzt. Statt einer verpflichtenden Abgabe fließen auf freiwilliger Basis Millionen in die Branche, berichtet heise online.
DER SPIEGEL
Dämpfer für die Ausbreitung von "Safari": In Folge des Digitale-Märkte-Gesetzes wird Apple seine hauseigenen Apps künftig weniger offensiv Nutzer:innen aufdrängen. Zum Beispiel sollen sie zuerst wählen, welchen Standard-Browser sie nutzen möchten.
Rest of World
Bei sogenannten Live Matches auf TikTok wetteifern zwei Creator:innen um den meisten Zuspruch in Form von virtuellen Geschenken, die Zuschauende für echtes Geld erwerben müssen. In den Rollen von Trump und Harris verdienen Teenager:innen damit offenbar Tausende US-Dollar.
SPIEGEL
Die Fakenews-Schleuder Channel3Now war eine treibende Kraft hinter der Desinformation, die Rechtsextreme in UK vor einigen Wochen als Vorwand für rassistische Ausschreitungen nutzten. Einer der Verantwortlichen hinter der Website wurde nun in Pakistan festgenommen.
The Guardian
Im brandenburgischen Grünheide sollen zwischen März 2020 und Mai 2023 mehr als 300 Hektar Wald gerodet worden sein, um Platz für die Tesla-Fabrik zu schaffen. Das entspricht etwa 500.000 Bäumen, berichtet der Guardian unter Berufung auf ein Analyseunternehmen.
The Guardian
Deutschland und die EU brauchen den Tech-Rohstoff Lithium. Liefern soll ihn unter anderem Serbien, wo jetzt ein Aktivist, der gegen die Lithium-Förderung mobilisiert hatte, Todesdrohungen erhielt.
verfassungsblog
Was lehrt uns die Begründung des BVerwG für die vorläufige Aussetzung des Compact-Verbots? Eine Juristin analysiert: Der Einsatz von Vereinsboten gegen Medienerzeugnisse bleibe grundsätzlich ein Mittel, die Pressefreiheit wurde gestärkt – und dem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Bärendienst erwiesen.
Nature
Der Besitz einer Spielkonsole verbunden mit vermehrter Spielzeit soll das psychische Wohlbefinden verbessern. Zu diesem Ergebnis kam zumindest eine über zwei Jahre angelegte Studie aus Japan. In den Zeitraum fiel allerdings auch die Pandemie mit ihren Isolations-Pflichten.
heise online
Wenn jemand seine Persönlichkeitsrechte durch ein YouTube-Video verletzt sieht, muss die Plattform es nur löschen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Auch nach Inkrafttreten des Digital Services Act besteht die deutsche Rechtslage laut einem Urteil des OLG Nürnberg damit fort.
meduza
In Russland gibt es Ausfälle bei Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram. Der Kreml spricht von DDoS-Attacken, Aktivist:innen vermuten wiederum Blockade-Versuche der russischen Regierung.
Business Insider
Viele Websites blockieren einen Bot von Meta, mit dem der Konzern das Netz nach KI-Trainingsdaten absuchen soll. Wie Business Insider berichtet, schicke Meta jedoch inzwischen neue Bots auf Sammeltour, deren Zugriff man nochmal separat untersagen muss.
noyb
Bei einer Datenpanne der Rekrutierungs-Plattform des EU-Parlaments sollen Daten von mehr als 8.000 Personen betroffen gewesen sein, darunter deren Ausweise oder Strafregisterauszüge. Die Wiener NGO noyb hat deshalb Beschwerden beim zuständigen Datenschutzbeauftragen eingereicht.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
