das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der die polizeiliche Gesichtserkennung ausweiten soll. Und nur kleckerweise gelangen dessen überaus brisante Details an die Öffentlichkeit.
Tomas Rudl und Anna Biselli fassen „den Albtraum für Grundrechte“ zusammen – was Faeser konkret will, welche Infrastruktur es dafür braucht und was die digitale Zivilgesellschaft dazu sagt.
Inzwischen ist auch bekannt, dass das Bundeskriminalamt laut Gesetzentwurf künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen können soll, auch um Staatstrojaner auf Computern oder Smartphones zu installieren. Bisher darf die Polizei nicht im Geheimen in Privatwohnungen eindringen. In Artikel 13 Grundgesetz heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich.“
Meine Kollegin Constanze Kurz sieht darin „einen unverhohlenen Angriff des Staates“ auf einen geschützten Kernbereich. Faesers Pläne wecken bei ihr „Erinnerungen an vergangene Diktaturen, deren Mittel nach Ende des Zweiten Weltkrieges und nach Ende der DDR zu Recht gescholten wurden“.
Die EU-Kommission wirft dem sozialen Netz X vor, gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Dennoch bespielt sie den umstrittenen Online-Dienst von Elon Musk weiter mit Inhalten – auch mit bezahlten Anzeigen. Daran dürfte sich vorerst nichts ändern.
Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.
Wie man Desktop-Computer, Laptops und Mobiltelefone gegen unerwünschte physische Zugriffe absichert – und warum ausgerechnet ein von Google hergestelltes Handy Daten besonders gut schützt.
Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.
Damian, 17 Jahre, legt sich mit Internetanbietern und Unterhaltungsindustrie an. Er hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehmen und Verbänden in Deutschland gesperrt werden.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
AlgorithmWatch
Nach einer geschlechtsangleichenden Transition auch die digitale Identität zu aktualisieren, ist meist ein herausfordernder Prozess. Es drohen Nachteile durch ein ungenügendes Management der Datenverwaltung. AlgorithmWatch hat darüber mit trans Menschen gesprochen.
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Verfassungsblog und FragDenStaat haben eine Rechtsschutz-Fonds für Betroffene von autoritärem Machtmissbrauch aufgelegt. Er soll den Rechtsstaat für den Fall stärken, dass autoritäre Kräfte an die Regierung kommen.
Ars Technica
In San Francisco werden Anwohner:innen eines Parkplatzes seit Wochen nachts wach gehalten. Denn die selbstfahrenden Autos von Waymo, die dort zwischen Einsätzen parken, hupen sich während des Rangierens unentwegt gegenseitig an.
Los Angeles Times
Die Hackergruppe USDoD hat 2,7 Milliarden Datensätze mit Namen, Adressen, Geburtstagen sowie Sozialversicherungs- und Telefonnummern veröffentlicht. Die Daten stammen von Betroffenen aus den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich.
taz
Freibäder sind keine Website, trotzdem gibt es für Besucher:innen in Berliner Freibädern Online- und Ausweispflicht. Eine Initiative stellt sich jetzt dagegen.
heise online
Strafverfolgungsbehörden in Louisiana, Mississippi und Texas dürfen künftig nicht mehr bei Google abfragen, welche Mobiltelefone sich zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet befanden. Das entschied ein US-Bundesberufungsgericht.
beck-aktuell
Was passiert mit den Millionen GTA-Dollars nach dem Tod? Eine Juristin dröselt auf, inwiefern sich Gaming-Accounts vererben lassen und was dabei zu beachten ist.
heise online
Welche Handhabe erlaubt das Urheberrecht bei KI-basierten Bildgeneratoren wie Stable Diffusion? In den USA hat eine Klage die nächste Hürde genommen. Klagende Künstler:innen bekommen demnach Einsicht in Interna.
BR
Mehr als vier Milliarden Euro seit 2018: In den Top Ten der höchsten DSGVO-Bußgelder ist Meta gleich fünf Mal vertreten, auch Google-Mutter Alphabet und TikTok-Mutter Bytedance sind dabei.
Ars Technica
Die Software Deep-Live-Cam ermöglicht Deepfakes in Echtzeit. Mit nur einem Foto einer Person kann man sich damit in Videokonferenzen als diese ausgeben.
SPIEGEL
Hacker mit Verbindungen zu Iran sollen Dateien aus der Wahlkampfzentrale von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump erbeutet haben. Der SPIEGEL fasst zusammen, warum man hierzu aktuell nichts Genaueres weiß.
tagesschau
Elon Musk und Donald Trump passen gut zusammen und das ist kein Kompliment. Aber logisch, dass sich die beiden Superreichen zu einem Gespräch treffen. Die Tagesschau fasst es für alle zusammen, die es sich nicht selbst antun wollen.
noyb
Die Datenschutzorganisation noyb geht gegen die Treuekarte einer griechischen Supermarktkette vor. Die ignoriere Auskunftsrechte und stelle Kunden vor die Wahl: Geld sparen gegen Daten.
heise online
Google und Meta sollen einen geheimen Marketing-Deal gemacht haben, der bei Jugendlichen auf YouTube für Instagram warb. Personalisierte Werbung für Minderjährige ist bei Google eigentlich verboten. Meta bestreitet, die Regeln umgangen zu haben.
LTO
Christian Rath analysiert den Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur Gesichtserkennung, der bisher nicht öffentlich geworden ist. Dabei geht es offenbar um mehr als das Gesicht als Wiedererkennungsmerkmal.
Wired
Ein Hacker namens dwangoAC jagt Speedrun-Betrüger und will auf der Defcon-Konferenz den Diablo-Rekord von 1996 in Frage stellen. Seine Leidenschaft für die Aufdeckung kommt von seiner eigenen Vorliebe für Tools, die schnelle Spieldurchläufe ermöglichen.
TechCrunch
Augen auf beim Saugroboter-Kauf: IT-Sicherheitsforschende fanden Schwachstellen in Staubsaug- und Mährobotern des Herstellers Ecovacs. Damit war auch Kamera- und Mikrofonzugriff möglich.
Liebe Leser:innen, vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Am Freitag fand in Berlin unsere Konferenz „Bildet Netze!“ statt. Wir haben damit 20 Jahre netzpolitik.org gefeiert und in die Organisation sowie das […]
Liebe Leser*innen, krass, so schnell kann ein Gesetzentwurf beim Bundestag landen. Bei manch anderen Vorhaben vergehen Jahre, als wäre es das Normalste auf der Welt, dass die Dinge eben dauern. Beim sogenannten Sicherheitspaket dagegen legen alle ein Tempo hin, als gäbe es gerade akut eine globale Klimakrise zu verhindern. Leider ist die Klimakrise gerade kein […]
Liebe Leser*innen, seid nicht gleichgültig. Das bezeichnete der Auschwitz-Überlebende Marian Turski als das 11. Gebot. Aktuell hat dieses Gebot wieder eine neue Dringlichkeit bekommen. Aber was heißt das für die Frage, wie wir heute mit dem KI-Hype umgehen, mit der Gesundheitsdigitalisierung oder mit den neuen Rufen zum Einsatz von Gesichtserkennung? Unsere Kolumnistin Bianca Kastl hat […]
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