wir schreiben ja regelmäßig über Datenschutzprobleme und wo wieder einmal welche Daten abfließen und was man Böses damit anstellen kann. Oft bekommen wir dann Zuschriften mit der Bitte um mehr Aufklärung und Tipps. Martin Schwarzbeck hat in der Reihe zur Digitalen Selbstverteidigung zusammengetragen, wie man – ohne Hacker:in zu sein – datensparsam unterwegs sein kann.
Wenn Du viele Menschen treffen willst, die auch datensparsam unterwegs sind, dann möchte ich an dieser Stelle auf unsere Konferenz „Bildet Netze“ hinweisen, die am 13. September in Berlin stattfindet. Hier gibt es das spannende Programm und Eintrittskarten ab 10 Euro.
Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.
Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.
Wer das Internet nutzt, verrät ständig Details aus seinem Leben. Den Standort oder mit wem man kommuniziert oder wofür man sich interessiert zum Beispiel. Viele dieser Dauerdatenlecks lassen sich versiegeln. Wie man sich datensparsam durchs Netz bewegt, steht hier.
Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen EU-Kommission klare Regeln für den Einsatz solcher Software.
Tracking-Firmen können verfolgen, was wir mit unseren Handys tun, und zwar durch individuelle Werbe-IDs. In den letzten 15 Jahren haben Apple und Google immer wieder Privacy-Funktionen für iOS und Android ergänzt. Doch nach wie vor behält das Tracking die Oberhand. Eine Historie.
Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Volksverpetzer
Autoritäre Kräfte könnten Datenschutzbeauftragte abberufen oder Datenschutz-Budgets einschränken. Zur Stärkung des Datenschutzes ließen sich die Datenschutzaufsichten stärken oder Befugnisse von Sicherheitsbehörden einschränken, so eine Analyse.
heise online
Eine von der WHO finanzierte Meta-Studie fand keinen Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und dem Auftreten von Hirntumoren. Die Internationale Agentur für Krebsforschung stuft Mobilfunk allerdings weiterhin als möglicherweise krebserregend ein.
taz
Die taz beschreibt, wie sich afghanische Frauen mit Videos in sozialen Medien den menschenfeindlichen Gesetzen der Taliban entgegenstellen – etwa dem Verbot, dass Frauen in der Öffentlichkeit laut sprechen oder singen.
San Francisco Chronicle
Autos, die ihre Umgebung filmen, werden von der Polizei zunehmend als Zeugen in die Mangel genommen. In einem kalifornischen Fall waren Beamt:innen gerade dabei, einen Tesla abzuschleppen, als dessen Besitzer vorbeikam, berichtet der San Francisco Chronicle.
heise online
Mit Blick auf den Vorstoß des Kabinetts für den vermehrten Einsatz biometrischer Gesichtserkennung warnt die Datenschutzbeauftragte aus Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, vorm Abrutschen in den Überwachungsstaat.
The New York Times
Der Journalist Kevin Roose hat versucht, Chatbots dazu zu bringen, ihn wieder "zu mögen". Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit einem Bot, der Roose seine Liebe gestanden hatte.
BEUC
Der Europäische Verbraucherverband hat analysiert, in welchen Bereichen Unternehmen wie Apple, Amazon, Google und Meta vermutlich gegen den Digital Markets Act verstoßen. Dabei geht es unter anderem um fehlende Zustimmung zur Datenverarbeitung.
ver.di
Die Aufsichtsgremien von sechs Landesrundfunkanstalten streamen inzwischen ihre Sitzungen live ins Netz. Auch der ZDF-Fernsehrat zeigt sich derart transparent.
MDR
Anders als zunächst verkündet, hat die AfD in Sachsen doch keine Sperrminorität. Ein Softwarefehler hat AfD und CDU je einen Sitz zugesprochen, der eigentlich an SPD und Grüne hätte gehen müssen.
Access Now
Nachdem Apple auf Wunsch russischer Behörden diverse VPN-Angebote aus seinem App Store entfernt hatte, fordern nun namhafte Akteure der digitalen Zivilgesellschaft Apple dazu auf, die VPNs wieder anzubieten.
The Verge
Auf den letzten Metern stutzt ein Gericht im US-Staat Texas neue Pflichten für soziale Netzwerke, weil sie die Redefreiheit bedrohen. Dem weitreichenden Jugendschutzgesetz SCOPE Act zufolge sollten Dienste eine teils vage definierte Palette an "schädlichen" Inhalten filtern.
heise online
Die niederländische Datenschutzbehörde DPA hat gegen das Unternehmen Clearview AI ein Bußgeld in Höhe von 30,5 Millionen Euro verhängt. Dessen Datenbank sei unvereinbar mit der DSGVO, so DPA. Und auch die Nutzung des Gesichtserkennungsdienstes könne hohe Geldstrafen nach sich ziehen.
OneTrust DataGuidance
Die schwedische Datenschutzbehörde hat gegen zwei Online-Apotheken Strafen in Höhe von umgerechnet fast 4,5 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen haben – angeblich versehentlich – persönliche Daten ihrer Kund*innen an den Konzern Meta weitergereicht.
golem.de
Das Armdrücken zwischen Elon Musk und der brasilianischen Justiz geht weiter. Der Satellitennetzbetreiber Starlink aus Musks Firmen-Kosmos will die X-Sperre in Brasilien nicht umsetzen. In der Folge könnten Behörden Starlink die Lizenz entziehen.
SPIEGEL
Ein brasilianischer Richter hat den Zugang zu Twitter-Nachfolger X sperren lassen, nachdem der Dienst seinen juristischen Pflichten nicht nachkam. Der SPIEGEL beantwortet die wichtigsten Fragen, etwa: Wie kam es dazu? Wie relevant ist X in Brasilien? Wie geht es weiter?
The Verge
Die Sperrung von Twitter-Nachfolger X in Brasilien beschert Konkurrenz-Plattform Bluesky Hunderttausende neue Nutzer:innen. Auch der Fediverse-Dienst Mastodon verzeichnet etwas Zulauf.
NDR
Als nach eigenen Angaben erste Polizeidirektion in Deutschland verlässt Osnabrück Twitter-Nachfolger X. Interessierte wolle man künftig über WhatsApp-Kanäle erreichen.
Liebe Leser:innen, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind leider keine Überraschung, ein Schock sind sie dennoch. Nach den hoffnungsvollen Riesendemonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Jahres ist die Partei in den beiden ostdeutschen Parlamenten so stark wie nie. Aber: Verzweifeln ist nicht. Wir halten mit unserer journalistischen Arbeit weiter dagegen. Nicht nur gegen […]
Liebe Leser:innen. Dass es nach dem Terror-Anschlag von Solingen schlimm kommen würde, war klar. Mitten im Wahlkampf, in einem gesellschaftlichen Klima, das ohnehin schon von Autoritarismus und demonstrativer Härte gegen Geflüchtete geprägt war. Wie schlimm es nun kommt, das hat die Bundesregierung gestern in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen sollen jetzt kommen – […]
Liebe Leser*innen, während Telegram-Chef Pavel Durov in Frankreich festsaß, wurde die Geschichte um ihn herum immer bunter. So will die US-Zeitung „Wall Street Journal“ herausgefunden haben, dass Durov in den vergangenen Jahren ins Visier französischer Überwachung geraten sei – aber auch von Präsident Emmanuel Macron persönlich umworben. Nicht nur ich habe mich dieser Tage gefragt: […]
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