Archiv: 2023

Der FTX-Gründer Sam Bankman-Fried neben einem Polizisten am 3. Januar 2023 in New York City auf dem zur Gerichtsverhandlung

Sowohl Kryptowährungen als auch Anwendungen auf Grundlage der Blockchain-Technologien haben ein hartes Jahr hinter sich. Was sind die Gründe für den Kurs- und Bedeutungsverlust? Und welche Aussichten zeichnen sich ab?

Bayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten. Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt.

Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.

Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 240.837 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Am 2. November 2022 unterzeichneten Redwan Hussien Rameto (2. v. l.), Vertreter der äthiopischen Regierung, und Getachew Reda (2. v. r.), Vertreter der Tigray People's Liberation Front (TPLF), in Südafrika ein Friedensabkommen.

In einer Klage wird dem Konzern Meta vorgeworfen, in Äthiopien in den vergangenen Jahren zu wenig gegen Hetze und digitale Gewalt getan zu haben. Das Unternehmen habe damit den äthiopischen Bürgerkrieg angeheizt.

Ein Zutritt-verboten-Schild vor Glücksspiel-Automaten.

Mit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte. Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer.

Twitter geht einmal mehr rücksichtslos gegen die eigene Community vor, indem es seine kostenlose Schnittstelle abschaltet. Der Schritt gefährdet nicht nur zahlreiche Non-Profit-Projekte, sondern potentiell auch Wissenschaft und Journalismus. Ein Kommentar.

Die EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Kommentar.

Elisabetta Gualmini spricht im EU-Parlament.

Das EU-Parlament hat heute seine Verhandlungsposition zur Plattformrichtlinie der EU beschlossen. Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung, die Industrie warnt vor Rechtsunsicherheit. Die Richtlinie wird schon von Anfang an von aggressiver Lobbyarbeit begleitet – und ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.

Farbenfrohe, abstrakte Zeichnung einer jungen Person mit Smartphone

Nein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz. Das zeigt das Internationale Netzwerk für Kinderrechte auf gut 100 Seiten voller Argumente. Die Analyse kann die Debatte um Europas härtestes Überwachungsvorhaben auf ein neues Niveau bringen.

Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft. Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren. Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik.

Ein Auto mit Kameras sucht in Amsterdam automatisiert nach Falschparkern.

Die Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen. Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden. Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern.

Jugendliche Demonstrant:innen mit Klimaschildern

Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden.

Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem Hafenbecken

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung.

Tür, die mit einer Kette und einem Vorhängeschloss gesichert ist.

Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.

Staatstrojaner gefährden die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde – und wird von Rechtspopulisten angegriffen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Leuchtendes Blaulicht auf einem Polizeiauto

Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen.

Bei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen. Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze.

Auf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.

2023

Kryptowährungen und Blockchain: Die große Ernüchterung?

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die janusköpfige Open-Data-Politik Bayerns

Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!

KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte

Äthiopien: Milliardenklage gegen Meta

Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten

Ende der kostenlosen API: Musk zerstört, was Twitter groß gemacht hat

Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig

Trotz Lobby-Kampagne: EU-Parlament macht großen Schritt für Arbeitsrechte

Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt

Erhitzte Debatte: Kinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen

"Nur noch 2 verfügbar!": EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops

Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen

Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz

Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig

Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung

Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung

Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren