2023
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Streit um Internetüberwachung: Rechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag
Auch Quick-Freeze hinterlässt Spuren bei den Grundrechten. (Symbolbild) Streit um Internetüberwachung: Rechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag Quick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Doch Anwält:innen kritisieren das vom Justizministerium vorgeschlagene Verfahren. Sie fordern Änderungen, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen.
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Smartphone Wallets: Die Ausweispflicht im Netz muss streng begrenzt werden
Smart Wallets haben nichts mit Geldbeuteln zu tun, sondern sind letztlich Dokumente auf dem Smartphone. (Symbolbild) Smartphone Wallets: Die Ausweispflicht im Netz muss streng begrenzt werden Smartphone Wallets, in denen wir all unsere persönlichen Dokumente speichern und mit anderen teilen, sind ein großes Sicherheitsrisiko für diese wichtigen Daten. Dazu kommt: Wenn einer bequemen Online-Ausweisfunktion nicht klare rechtliche Grenzen gesetzt werden, droht mit der inflationären Nutzung der Verlust der Anonymität im Internet. Ein Kommentar.
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Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität
Eine überwältigende Mehrheit hat den neuen Personalausweis, aber zur Identifikation im Netz nutzen ihn nur wenige. Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität Wer sich im Internet ausweisen will, kann dafür immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen. Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist.
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Linksklick: Fader Beigeschmack
Um Harry Potter hat sich eine Merchandise-Welt entwickelt. Linksklick: Fader Beigeschmack Anfang Februar erscheint mit „Hogwarts: Legacy“ ein vielversprechendes Spiel, das allerdings an die magische Welt der Autorin J. K. Rowling andockt. Sie steht wegen transfeindlicher Äußerungen immer wieder in der Kritik. Darf man Harry Potter noch gut finden?
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Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.
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Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?
Mehr als ein Megafon: Daten und Digitale Werkzeuge werden genutzt, um Wahlen zu entscheiden. Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern? Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab.
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KW 3: Die Woche, in der wir uns fragten, wie netzpolitisch Lützerath ist
KW 3: Die Woche, in der wir uns fragten, wie netzpolitisch Lützerath ist Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 231.734 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
Der Elefant im Raum: der politische Wille der Mitgliedstaaten. (Symbolbild) PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten.
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Globaler Süden: Prekäre Klickarbeit hinter den Kulissen von ChatGPT
Bevor wir mit einer KI ins Gespräch kommen, haben Menschen im globalen Süden gering bezahlte Klickarbeit geleistet Globaler Süden: Prekäre Klickarbeit hinter den Kulissen von ChatGPT Arbeiter:innen in Kenia sollten teils traumatisierende Texte lesen, um ChatGPT zu optimieren. Ihr Stundenlohn: bis zu zwei US-Dollar. Eine Recherche des Time Magazines zeigt: Hinter dem Hype um die Künstliche Intelligenz steckt auch eine Geschichte von Ausbeutung im globalen Süden.
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Twitter-Richtlinie: Du sollst keine anderen Apps neben mir haben
Betroffen ist zum Beispiel die App "Twitterrific", die den blauen Vogel prägte. (Archivbild von 2008) Twitter-Richtlinie: Du sollst keine anderen Apps neben mir haben Twitter stößt die Anbieter alternativer Clients vor den Kopf; sie sind laut offiziellen Twitter-Regeln nicht mehr willkommen. Langjährige Wegbegleiter betrachten das Unternehmen von Elon Musk nicht mehr als „vertrauenswürdig“ und wenden sich ab.
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Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle. (Symbolbild) Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.
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Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als "Verbindungsbeamte". Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet Zu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden. Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen „Sicherheitsarchitektur“. Diese Rolle hat sich in den vergangenen Jahren „fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung.
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Sammelklage: Streit um Bild-Generatoren soll vor Gericht landen
Nach dem Training mit Abermillonen Bildern können Programme wie Stable Diffusion selbst Roboter malen. Sammelklage: Streit um Bild-Generatoren soll vor Gericht landen Die Debatte um KI-generierte Bilder nimmt Fahrt auf. Betroffene klagen In den USA und Großbritannien gegen das Start-up hinter Stable Diffusion. Bei den juristischen Manövern geht es auch um die Frage, was ein Werk eigentlich „neu“ macht. Eine Analyse.
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Oversight Board watscht Meta ab: Instagram und Facebook sollen Nippel-Verbot aufweichen
Wer darf Brustwarzen auf Instagram und Facebook zeigen? Oversight Board watscht Meta ab: Instagram und Facebook sollen Nippel-Verbot aufweichen Das Nippel-Verbot auf Facebook und Instagram basiert auf einem binären Verständnis von Geschlecht und ist in der Praxis unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt ein Aufsichtsgremium, das der Mutterkonzern Meta selbst eingerichtet hat. Jetzt soll Meta die Regeln ändern.
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Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus
Printzeitungen enthalten zwar Werbung, aber sind dafür Tracking-frei. Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus Viele Websites bieten mittlerweile Pur-Abos an, die trackingfreies Surfen gegen einen Monatsbeitrag versprechen. Manche sehen darin einen Ausweg aus Datenschutzproblemen, für andere ist der teure Rückkauf von Freiheit keine echte Alternative.
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Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“
Netzpolitischer Rundumschlag der UN Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“ Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
Im zweiten Panel spricht Serge Lasvignes über den französischen Geheimdienst. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
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Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman geht hart gegen Kriker:innen auf sozialen Medien vor – während das Regime fleißig in solche investiert. Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Awad al-Qarni. Sie wirft dem ehemaligen Professor laut Medienberichten unter anderem vor, Kritik am Regime per Twitter geäußert zu haben.
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AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen
Hochriskant: KI-Systeme an der EU-Außengrenze AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen Die Bundesregierung hat Ende Dezember dem Entwurf zum geplanten AI Act zugestimmt. Doch einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht. Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren.
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Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.