Archiv: 2023

Carmen Wegge am Rednerpult des Bundestags

Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.

Die neuen Haftraummediensysteme halten nicht, was der Senat verspricht. Es gibt nur einen Gewinner und umso mehr Verlierer: die Gefangenen. Ein Kommentar

In Berlin stockt derzeit der Rollout sogenannter Haftraummediensysteme. Sie sollen den Gefangenen Internet in die Zellen bringen, doch funktionieren nur mangelhaft.

Papierstapel, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafen-Zeichen halten

Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.

Ein Router und Netzwerkkabel, alles ganz schön bunt.

Mit neuen Glasfasernetzen könnte der Modemzwang zurückkommen, sollte die Bundesnetzagentur den Wünschen mancher Netzbetreiber folgen. Dagegen laufen nun Verbraucherschützer:innen und die Free Software Foundation Europe Sturm.

Eine Person hält ein Smartphone, aud dem ein spionierendes, rotes Auge abgebildet ist

Dass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt. Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken. Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten.

Links hoher Metallzaun, davor verschneiter Boden, rechts ein schwarzer Metallcontainer

Vor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien.

Familienfoto der Justiz- und Innenminister.

Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Ein Trinkglas, das etwa zur Hälfte mit Wasser gefüllt ist

Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Der Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam. Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution.

Alterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor. Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen.

Die EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment.

Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen.

Ein Wahlbrief mit blauem und rosa Umschlag

Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.

Synchronsprecher*innen so wie Übersetzer haben mit einer Konkurrenz zu kämpfen

Das Start-up HeyGen bietet an, Videos in andere Sprachen zu übersetzen – samt synchroner Lippenbewegungen. Für Influencer*innen könnte das neue Reichweite bedeuten, Synchronsprecher*innen fürchten dagegen um ihre Jobs.

Eine Reihe von Grenzterminals in einem geschlossenen Raum.

Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.

Karte von Europa mit unterschiedlichen Symbolen, die einzelne Einschränkungen der Versammlungsfreiheit symbolisieren.

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.

Die Bundeswehr will durch aufwendig produzierte Web-Serien und eine starke Präsenz auf sozialen Medien neues Personal locken. Unterstützung gibt es von Influencer:innen auf Tiktok und Instagram. Nach der „Zeitenwende“ zeigt sich die Truppe im Netz selbstbewusst und ungewohnt martialisch.

TikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendlichen. Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro. TikTok weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die Verstöße längst behoben zu haben.

Großes Augen schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Am 28. September stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung.

2023

Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage

Haftraummediensysteme: Falsche Versprechen

Internet in Berliner Haftanstalten: Testperson Insasse

Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben

Modemzwang in Glasfasernetzen: Schützenhilfe für Routerfreiheit

Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung

AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden

Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle

Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung

Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH

Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill

Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt

Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest

Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle

Automatische Synchronisierung: Wenn die KI die Arbeit übernimmt

Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen

Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland

Bundeswehr: Digitale Großoffensive

Millionenstrafe gegen TikTok: Irische Datenschutzbehörde kann auch anders

Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf