Archiv: 2022

Nummer mit Zahlen im Warteraum eines Bürgeramtes

Amtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen. Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren. Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen.

Das Dickicht des Telekommunikationsgesetzes sorgt immer wieder für Verunsicherung. Nun fürchten manche Freifunker:innen, dass sie neuerdings Daten speichern müssen. Die Sorge ist unbegründet, beruhigt die Bundesnetzagentur.

Auf dem Bild sind ein Mann und eine Frau von hinten zu sehen, die eine Projektion mit verbundenen Lichtpunten betrachten.

Die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung.

Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.

Diese Woche war geprägt von neuen und alten Datenfressern. Des Weiteren ging es um einen zwielichtigen Anwalt, eine abgebrannte Villa eines Pornomoguls und den verschwundenen Dislikes auf Youtube.

Grafitti Decolonize the City beim Bahnhof Mohrenstrasse in Berlin

Die Aktionskünstler:innen von Peng wollen vom Verfassungsschutz wissen, was über die Gruppe gespeichert ist. Doch der will die Informationen nicht preisgeben und beruft sich darauf, dass Vereine kein Recht auf Selbstauskunft hätten. Peng will das nicht akzeptieren und kündigt an, eine Klage vorzubereiten.

Eine weiße Wolke über einer Wasserfläche

Digitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen. Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor. Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick.

To this day the German Federal Criminal Police Office BKA and other law enforcement agencies fail to systematically remove content from darknet forums where child abuse material is shared. Leading investigators claim it is more important to find the perpetrators. Is that really mutually exclusive?

Ein Bildschirm mit verpixelten Bildern, im Hintergrund eine Mitarbeiterin der Hotline

Das BKA und andere Strafverfolgungsbehörden entfernen bisher nicht systematisch Inhalte aus Darknet-Foren, in denen Kindesmissbrauchsdarstellungen geteilt werden. Einmal im Netz, immer im Netz, heißt es von führenden Ermittler:innen. Wichtiger sei es, die Täter:innen zu finden. Schließt sich das wirklich aus?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss. Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar.

Die EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer. Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken. Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt.

Ein Daumen nach oben und ein Daumen nach unten

Die Dislike-Zahlen auf YouTube sind weg. Während Dislike-Fans der Funktion nachtrauern, zeigen Studien, wie wenig über Sinn oder Unsinn von Dislikes bekannt ist. Ein Überblick.

Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen. Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor. Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten. Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.

Ein Bild eines Handy, dass die Google-Suche geöffnet hat.

Ein australisches Gericht hat im Jahr 2020 entschieden, dass Google für die eigenen Suchergebnisse haftbar sei. Dagegen geht das Unternehmen nun in Berufung. Scheitert Google, könnte dies neuen Formen privater Eingriffe in die Freiheit der Information die Türe öffnen.

Nun hat auch Hessen seinen Vertrag mit der Luca-App gekündigt. Das Gesundheitsministerium des Landes begründete den Schritt mit mangelnder Nutzung. Auch in anderen Bundesländern trägt die App nicht nennenswert zur Pandemiebekämpfung bei.

Die Deutsche Presse-Agentur kuratiert von April an für Facebook deutsche Nachrichten. Es entsteht eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen zwei Konzernen, die Gatekeeper für die Medien sind. Das ist alles andere als unproblematisch. Ein Kommentar.

Ein durchgeschnittenes Internet-Kabel mit losen Enden. Hinter dem linken Teil eine US-Flagge, hinter dem rechten eine EU-Flagge

Das Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten. Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein.

Kanadas oberster Datenschützer stuft Clearview AI als illegale Massenüberwachung ein. Nun wehrt sich die Gesichtersuchmaschine gegen seine Auflagen. Der Fall zeigt, wie schwer sich Datensammler rechtlich einhegen lassen.

Das Bild zeigt zivile Ermittler mit der Rückenaufschrift "Gendarmerie - Cybercriminalité", die Rollkoffer in einen Kombi verladen.

Jahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten. Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert. Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten.

Der Suchmaschinenkonzern wollte alle Nutzer:innen in „Kohorten“ teilen, um ihnen gezielt Werbung anzeigen zu können. Doch nach Widerstand kündigt Google neue Pläne an. Statt Kohorten setzt der Konzern auf breite Interessengruppen.

2022

Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit

Offene WLANs: Keine Speicherpflicht für Freifunk-Netze

Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten

Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein

Wochenrückblick KW4: Von Datentigern, Pornovillen und Keksen

Peng: Keine Auskunft unter diesem Verein

Depictions of child abuse: The internet forgets nothing, as long as it’s not supposed to forget

Darstellungen von Kindesmissbrauch: Das Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll

BGH-Urteil: Kläger:innen dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden

Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor

Debatte: Der Sinn von Dislike-Buttons – das sagt die Wissenschaft

Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen

Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften

Hessen ist raus: Mehrheit der Bundesländer kündigt die Verträge für Luca

Facebook News: Für dpa wird das Desinformationsproblem von Meta zum Geschäftszweig

Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten

Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht

Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln

Online-Werbung: Google gibt seine Pläne für Cookie-Ersatz FLoC auf