Archiv: 2022

Das Bild zeigt einen Monitor auf dem ein Programm zum FIngerabdruck-Vergleich geöffnet ist.

In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.

Eine EU-Flagge; eine Person, die gestresst ihre Hände vor der Stirn faltet.

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. In dem ambitionierten Vorhaben stecken unter anderem Regulierungen für ohne Einverständnis geteilte Nacktfotos, Deepfakes und Stalkerware.

Trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem „fragwürdigen Vergabeverfahren“ hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben.

Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

Foto von Sophie in ´t Veld im blauen Blazer

Das EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten. Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde.

Zwei Amazon-Pakete liegen auf einem glänzenden Boden vor einem schwarzen Hintergrund.

Angestellte bei Amazon in Deutschland streiken für Tarifverträge und gerechtere Arbeitsbedingungen. Dafür wollen sie am Equal Pay Day und am Internationalen Frauentag ihre Arbeit an sechs Standorten niederlegen.

Die Zeichnung zeigt ein dunkelhaariges Mädchen vor grünem Hintergrund mit einem schwarzen T-Shirt und der Aufschrift "Everything will be ok".

Mit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen. Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.

Zwei Hände ragen vor schwarzem Hintergrund in das Bild. Die rechte hält ein Bitcoin, die linke eine Geldschein.

Kryptowährungen in Russland boomen. Sie bieten dem Land ein Schlupfloch, um finanzielle Sanktionen zu umgehen. Die EU und die USA ergreifen dagegen Maßnahmen. Ukraine hingegen fordert eine pauschale Sperrung aller russischen Krypto-Accounts.

Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift "Jesus Saves"

Das Buch „Amerikas Gotteskrieger“ beschreibt die Strategien und die Geschichte der religiösen Rechten in den USA. Das betrifft uns leider auch sehr. Deswegen haben wir für den Netzpolitik-Podcast mit der Autorin Annika Brockschmidt über ihre Recherchen und die Hintergründe gesprochen.

Ein zusammengerollter Igel liegt in der Hand eines Menschen. Im Hintergrund ist verschommen Waldboden zusehen.

Auch diese Woche dominieren die Geschehnisse des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die EU reagierte mit einem Verbot der Verbreitung von Inhalten russischer Staatssender. Außerdem beschäftigt haben uns elektronische Beweismittel und mangelnde Transparenz in Brüssel.

Russland schottet sich immer mehr gegen unerwünschte Informationen ab. Manche internationale Medien und soziale Netzwerke sind aus dem Land nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ein neues Gesetz soll zudem vermeintliche „Falschinformationen“ über den Krieg drastisch bestrafen.

Weil xHamster.com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren. Das fordert die zuständige Medienaufsicht. Doch xHamster nutzt längst alternative Domains.

Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.

Das Bild zeigt die Lüfter eines Racks mit Computern.

Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.

Ein langer Flur im Krankenhaus. Hell erläuchtet, es sind keine Menschen zu sehen. Geschlossene Türen befinden sich entlang des Flures.

Die öffentliche Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist lückenhaft. Das zeigt eine aktuelle Recherche, die erstmals Überblick über die Lage in den öffentlichen Krankenhäusern bietet. Die Datenbank gibt ungewollt Schwangeren endlich Zugang zu Informationen, die sie bisher kaum im Netz fanden.

Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF.

Drei große Musiklabel wollen nicht, dass man YouTube-Videos herunterladen kann. Sie wollen ein Open-Source-Tool verbieten, welches das möglich macht. Dagegen wehren sich nun der Hoster Uberspace und die Bürgerrechtsorgansation GFF: Das angestrengte Verbot sei ein Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste.

Russland greift zwar in der Ukraine aggressiv an, doch im digitalen Raum scheint nur wenig zu passieren. Das passt nicht ins Bild von Russland als gefürchtetem Akteur in einem potenziellen „Cyber-Krieg“. Ein Gespräch mit Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in der Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2. März 2022.

Auch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen. Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück. Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen.

Viele Reihen Einsen und Nullen in weißer Farbe, einige davon sind rot eingefärbt und bilden ein Herz

Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.

2022

DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen

Gewalt gegen Frauen: EU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen

Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein

Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht

Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen

Unfaire Bezahlung: ver.di ruft zum Streik bei Amazon auf

Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken

Digitale Währungen: Sanktionen auch gegen russische Krypto-Accounts

NPP 248 - Religiöse Rechte: Gotteskrieger im Netz

Wochenrückblick KW9: Von Sanktionen für russische Staatsmedien und Netzsperren für xHamster

Informationskontrolle: Russland verschärft Internet- und Pressezensur

Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher

Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht

Schwangerschaftsabbrüche: Welche Kliniken in Deutschland noch Abbrüche durchführen

Youtube-Downloads: GFF und Uberspace wehren sich gegen Musikindustrie

Interview zu digitalen Angriffen: „Die Expertise der Ukraine nicht unterschätzen“

Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine

Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft