Archiv: 2022

Ein Koala hängt an einem Baum und hat die Augen geschlossen. Im Vordergrund und im Hintergrund sind unscharf grüne Blätter zu sehen.

In dieser Woche steht das netzpolitische Vorgehen der Bundesregierung und der EU im Fokus: Der erste Haushaltsentwurf wurde im Parlament beraten, die EU-Innenkommissarin hält offenbar an der Chatkontrolle fest. Außerdem beschäftigt uns der fragwürdige Umgang mit sensiblen Standortdaten.

Die Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt. Messenger-Dienste sollen interoperabel werden. Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen. Aber es wäre mehr möglich gewesen. Ein Kommentar.

Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.

Nahaufnahmen von einem Mann. Er hält sich eine Hand vor das Gesicht. Ein Auge ist zu sehen.

Die biometrische Gesichtersuchmaschine PimEyes ist nach einer Kritikwelle aus der EU geflohen. Jetzt ist mit Public Mirror ein erstaunlich ähnlicher Service in der EU aufgetaucht – mit bekannten Hintermännern.

Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.

Schon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer.

Wir haben den Sicherheitsvorfall aus dem November aufgearbeitet und können nun ausführlicher berichten, was passiert ist und was wir daraus gelernt haben.

Handy wid hochgehalten vor NSO-Firmensitz

Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für den Staatstrojaner Pegasus bekommt. Laut einem Bericht des Guardian hatte das vor allem einen Grund: um bloß nicht Russland zu verärgern.

In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.

Ein Screenshot von giphy, in schwarz-weiß

Alle nutzen es, aber wer hats eigentlich erfunden? Stephen Wilhite, der Vater des GIF-Formats, ist gestorben. Ein bewegter Nachruf.

Illustration Smartphone mit Stacheldraht

Russland blockiert immer mehr westliche Dienste und Plattformen im Internet. Jetzt ist der Nachrichtenaggregator Google News zensiert worden. Die Medienaufsichtsbehörde hat offenbar auch YouTube im Visier.

Sklaven, LGBTQ oder der Name der verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai: Manche Wörter sind in TikTok-Kommentaren wohl unerwünscht. Eine Tagesschau-Recherche zeigt, dass TikTok einige Kommentare nicht veröffentlicht – still und heimlich. Die Videoplattform gesteht nun „Fehler“ ein.

Wenn Standortdaten aus Apps einmal das Smartphone von Nutzer:innen verlassen haben, gibt es keine Kontrolle mehr, wohin diese gelangen. Das zeigt eine Klage eines US-Datenhändlers gegen einen früheren Geschäftspartner.

Boris Johnson lehnt sich an eine Mauer und schaut auf sein Smartphone

Immer mehr politische Kommunikation findet via Smartphone statt. Dass Premierminister Boris Johnson dafür oft auch private Accounts und selbstlöschende Nachrichten nutzt, sehen Nichtregierungsorganisationen als Beleg dafür, dass er sich öffentlicher Kontrolle entziehen will.

Tobias Schmid, Chef der Landesmedienanstalt NRW, Screenshot der Suchleiste von xHamster

Pornoseiten den Geldhahn abdrehen, freiwillige Netzsperren durch Provider: Im Interview mit Übermedien wünscht sich Medienaufseher Tobias Schmid mehr Macht. Bei Rückfragen zum Sinn der Regulierung kommt er ins Schwimmen.

Bildschirme im militärischen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum CIR

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück. Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden. Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnellen die Download-Zahlen russischer Kopien der Online-Enzyklopädie Wikipedia in die Höhe. Nutzer:innen wollen sich damit ein kleines Stück unabhängiger Informationen erhalten, bevor es zu spät ist.

Eine Person reinigt einen Badezimmer-Spiegel

Die deutsche Reinigungsplattform erfülle vier von fünf Kriterien der geplanten EU-Richtlinie für Plattformarbeit, schreibt der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC. Damit müsste das Unternehmen seine Arbeiter*innen als Angestellte behandeln. Helpling sieht das anders.

Thierry Breton bei seiner Anhörung im EU-Parlament

Mit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen. Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen.

Eine Frau schaut auf einen Computer und telefoniert

Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.

2022

Wochenrückblick KW12: Von unkontrollierbaren Standortdaten und Pornoregulierungsfantasien

Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen

Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam

Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU

EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht

Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“

In eigener Sache: Aufarbeitung des IT-Sicherheitsvorfalls bei netzpolitik.org

NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine

Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source

Stephen Wilhite: Ein Nachruf in elf GIFs

Abkapselung: Russland zensiert Google News

Geheime Wortfilter: TikTok hat in Deutschland heimlich Kommentare blockiert

Gerichtsverfahren unter Datenhändlern: Data Broker außer Kontrolle

Transparenz: Britische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht

Fall xHamster: Medienaufsicht will noch mehr Befugnisse gegen Pornoseiten

Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück

Befürchtete Sperre: Menschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht

Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten

Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt

Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen