Archiv: 2022

Die Illustration zeigt ein Bitcoin, umrundet von Sternen, die die europäische Flagge symbolisieren sollen. Im Hintergrund sind Kohlekraftwerke.

Die weltgrößte Kryptowährung braucht für ihren Betrieb gewaltige Strommengen, viele davon aus schmutzigen Quellen. Umweltorganisationen fordern deshalb eine fundamentale Reform von Bitcoin – und zeigen Alternativen auf.

ein Lemur sitzt auf einem Stück Holz und hält in seinen kleinen Händen etwas zu Essen. Seine Augen gucken süß in die Kamera.

Diese Woche berichten wir von Erfolgen gegen Staatstrojaner, über Whistleblower:innen und fragwürdige Symbole bei Polizeibehörden. Außerdem geht es um eine überlastete Hotline der Corona-Warn-App. Und: Wir veröffentlichen unseren Transparenzbericht für Februar.

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

Renate Künast hat in einer Klage gegen Facebook gewonnen. Die Plattform muss auch Dubletten und sinngleiche Varianten eines entfernten Inhaltes löschen, so das Landgericht Frankfurt. Das könnte große Auswirkungen auf die Inhaltemoderation haben.

Chatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung. Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her.

Mit „Künstlicher Intelligenz“ will die deutsche Medienaufsicht massenhaft Rechtsverstöße im Netz aufspüren. Der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, lobt die Zusammenarbeit mit der Polizei – und hofft auf den Einsatz der KI in ganz Europa.

Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen

Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen. Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Die Drohne Heron TP steht auf einem Flugplatz. Im Hintergrund ist ein Funkturm zu sehen, es ist stark bewölkt.

Jetzt ging es ganz schnell: Die Debatten um bewaffnete Drohnen finden ein Ende. Der Bundestag hat beschlossen, dass die Aufklärungsdrohne Heron TP bewaffnet werden soll. Für die Übergangslösung werden rund 150 Millionen Euro eingeplant.

Aufgeschlagene Doppelseite von Ada & Zangemann

In einer Kindergeschichte zu Freier Software gibt es für alle etwas zu entdecken. Matthias Kirschner und Sandra Brandstätter zeigen in ihrem Buch, wie man buntes Eis, Kritik an proprietärer Software und Spaß am Basteln zusammenbringen kann. Eine Rezension.

Frances Haugen im Digitalauschuss des Bundestags

Frances Haugen machte letztes Jahr die Facebook Files öffentlich und deckte Missstände beim sozialen Netzwerk auf. Gestern war die Whistleblowerin zu Gast im Digitalausschuss des Bundestages und sprach über Facebook, Regulierung und die Rolle der sozialen Medien im Ukraine-Krieg.

Noch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein „Recht auf Reparatur“ auf sich warten. Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen.

In unseren Transparenzberichten geht es nicht nur um Zahlen. Sondern auch darum, wie wir zusammenarbeiten, welche heißen Eisen gerade im Feuer liegen und wie wir sie da rausholen. Wir sind gerade mittendrin in der Debatte, wann und wie wir ins Büro zurückkehren sollen. Es geht auch darum, wie normal das alte Normal eigentlich ist.

Ein Kugelschreiber liegt auf einem Antragsbogen. Die Felder für Familienname, Geburtsname und Geburtsdatum sind zu sehen.

Mit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums. Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei „irreführend“.

Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021

Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.

Ein junger Mann mit braunen Haaren brüllt in ein weißes, altmodisches Telefon

Seit Monaten ist die TAN-Hotline der Corona-Warn-App überlastet. Frustrierte Nutzer:innen berichten von langen Wartezeiten, viele konnten deshalb ihr Testergebnis nicht mit der App teilen. Obwohl dem Bund das Problem bekannt ist, hat er nicht gehandelt.

In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr. Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Die EU arbeitet an einem Regelwerk für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen. Sie könnte damit global Standards setzen. Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen.

Das Bild zeigt eine linke Hand auf schwarzem Grund, am Zeigefinger befindet sich ein schwarz-blau-schwarz gestreifter Ring.

Auch in Bayern liest die Polizei netzpolitik.org, zeigt ein internes Papier des LKA. Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht. Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht alle Polizist:innen sehen das so.

Der Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.

Mit vermeintlichen Notfallanfragen, die von gehackten Polizei-Accounts gestellt werden, gelangen Hacker an sensible Nutzerdaten. Das Szenario wäre auch in Deutschland denkbar.

2022

"Change the Code": Umweltsünde Bitcoin

Wochenrückblick KW14: Von deutscher Digitalisierung und Whistleblower:innen

Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Renate Künast: Facebook muss mehr als gemeldete Inhalte löschen

Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle

Wegen Pornos und Gewalt: Medienaufsicht will Internet mit KI-Tool überwachen

Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz

Heron TP: Bundestag bewilligt bewaffnete Drohnen

Ada und Zangemann: Von Freier Software und Skateboards

Whistleblowerin Frances Haugen: Transparenz gegen Datenmacht

Recht auf Reparatur: EU-Abgeordnete fordern besseren Zugang zu Ersatzteilen

Transparenzbericht Februar 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und der Irrweg zurück

Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor

Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil

Ewige Wartezeiten bei der Corona-Warn-App: Keine Warnung unter dieser Nummer

Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz

Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden

„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten

Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen

Sicherheitslücke: Falsche Polizisten holen sich Nutzerdaten bei Apple und Facebook in den USA