2022
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Wochenrückblick KW12: Von unkontrollierbaren Standortdaten und Pornoregulierungsfantasien
Auch von Netzsperren lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen. Wochenrückblick KW12: Von unkontrollierbaren Standortdaten und Pornoregulierungsfantasien In dieser Woche steht das netzpolitische Vorgehen der Bundesregierung und der EU im Fokus: Der erste Haushaltsentwurf wurde im Parlament beraten, die EU-Innenkommissarin hält offenbar an der Chatkontrolle fest. Außerdem beschäftigt uns der fragwürdige Umgang mit sensiblen Standortdaten.
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Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen
Wer kommunizieren will, musste sich wegen fehlender Interoperabilität einen ganzen Zoo an Messengern halten. (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen Die Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt. Messenger-Dienste sollen interoperabel werden. Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen. Aber es wäre mehr möglich gewesen. Ein Kommentar.
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Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst. Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.
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Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU
Unternehmen schlagen aus biometrischen Daten Profit (Symbolbild). Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU Die biometrische Gesichtersuchmaschine PimEyes ist nach einer Kritikwelle aus der EU geflohen. Jetzt ist mit Public Mirror ein erstaunlich ähnlicher Service in der EU aufgetaucht – mit bekannten Hintermännern.
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EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht
Kommt die Kritik an der Chatkontrolle bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an? (Symbolbild) EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.
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Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
Deutschlands Internet hängt an einem seidenen Faden. (Symbolbild) Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“ Schon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer.
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In eigener Sache: Aufarbeitung des IT-Sicherheitsvorfalls bei netzpolitik.org
Es wurde ein vermeintliches Update-Fenster angezeigt. In eigener Sache: Aufarbeitung des IT-Sicherheitsvorfalls bei netzpolitik.org Wir haben den Sicherheitsvorfall aus dem November aufgearbeitet und können nun ausführlicher berichten, was passiert ist und was wir daraus gelernt haben.
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NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine
NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her. NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für den Staatstrojaner Pegasus bekommt. Laut einem Bericht des Guardian hatte das vor allem einen Grund: um bloß nicht Russland zu verärgern.
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Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2022 im Bundestag Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.
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Stephen Wilhite: Ein Nachruf in elf GIFs
Auf vielen Seiten wie giphy.com lassen sich unzählige GIFs finden. Stephen Wilhite: Ein Nachruf in elf GIFs Alle nutzen es, aber wer hats eigentlich erfunden? Stephen Wilhite, der Vater des GIF-Formats, ist gestorben. Ein bewegter Nachruf.
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Abkapselung: Russland zensiert Google News
Die Möglichkeiten für freie Information schränkt Russland immer weiter ein. (Symbolbild) Abkapselung: Russland zensiert Google News Russland blockiert immer mehr westliche Dienste und Plattformen im Internet. Jetzt ist der Nachrichtenaggregator Google News zensiert worden. Die Medienaufsichtsbehörde hat offenbar auch YouTube im Visier.
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Geheime Wortfilter: TikTok hat in Deutschland heimlich Kommentare blockiert
Blockierte Wörter in Kommentaren: TikTok gesteht einen "Fehler ein. Geheime Wortfilter: TikTok hat in Deutschland heimlich Kommentare blockiert Sklaven, LGBTQ oder der Name der verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai: Manche Wörter sind in TikTok-Kommentaren wohl unerwünscht. Eine Tagesschau-Recherche zeigt, dass TikTok einige Kommentare nicht veröffentlicht – still und heimlich. Die Videoplattform gesteht nun „Fehler“ ein.
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Gerichtsverfahren unter Datenhändlern: Data Broker außer Kontrolle
Sensible Standortdaten werden unkontrolliert weitergereicht. (Symbolbild) Gerichtsverfahren unter Datenhändlern: Data Broker außer Kontrolle Wenn Standortdaten aus Apps einmal das Smartphone von Nutzer:innen verlassen haben, gibt es keine Kontrolle mehr, wohin diese gelangen. Das zeigt eine Klage eines US-Datenhändlers gegen einen früheren Geschäftspartner.
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Transparenz: Britische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht
Ärger um gelöschte Nachrichten auf dem Smartphone vom britischen Premierminister Boris Johnson. Transparenz: Britische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht Immer mehr politische Kommunikation findet via Smartphone statt. Dass Premierminister Boris Johnson dafür oft auch private Accounts und selbstlöschende Nachrichten nutzt, sehen Nichtregierungsorganisationen als Beleg dafür, dass er sich öffentlicher Kontrolle entziehen will.
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Fall xHamster: Medienaufsicht will noch mehr Befugnisse gegen Pornoseiten
Tobias Schmid, Chef der Landesmedienanstalt NRW, bewertet die Relevanz von Gangbang-Videos für die Meinungsbildung. Fall xHamster: Medienaufsicht will noch mehr Befugnisse gegen Pornoseiten Pornoseiten den Geldhahn abdrehen, freiwillige Netzsperren durch Provider: Im Interview mit Übermedien wünscht sich Medienaufseher Tobias Schmid mehr Macht. Bei Rückfragen zum Sinn der Regulierung kommt er ins Schwimmen.
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Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück
Wenn es digitale Gegenschläge geben soll, wer sollte sie ausführen? Die Bundeswehr? Das ist nur eine der Fragen, die sich zu Hackbacks stellen. (Symbolbild) Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück. Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden. Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag.
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Befürchtete Sperre: Menschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht
Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia lässt sich vollständig herunterladen. Viele Russ:innen machen derzeit davon Gebrauch, weil sie eine Sperre fürchten. Befürchtete Sperre: Menschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnellen die Download-Zahlen russischer Kopien der Online-Enzyklopädie Wikipedia in die Höhe. Nutzer:innen wollen sich damit ein kleines Stück unabhängiger Informationen erhalten, bevor es zu spät ist.
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Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten
Wird die neue EU-Richtlinie ihren Beschäftigungsstatus verändern? (Symbolbild) Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten Die deutsche Reinigungsplattform erfülle vier von fünf Kriterien der geplanten EU-Richtlinie für Plattformarbeit, schreibt der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC. Damit müsste das Unternehmen seine Arbeiter*innen als Angestellte behandeln. Helpling sieht das anders.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt
Die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie der Digitalkommissar Thierry Breton wünschen sich eine rasche Einigung beim Digital Markets Act – und könnten sie womöglich in dieser Woche erhalten. Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt Mit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen. Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen.
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Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe. (Symbolbild) Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.