Archiv: 2021

Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichrregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen.

Der Netzpolitische Abend feiert heute seine 111. Ausgabe. Seit etwa zehn Jahren ist das monatliche Event nicht aus der netzpolitischen Szene in Berlin wegzudenken.

Dass Facebook und YouTube journalistische Inhalte ohne Begründung löschen, könnte die EU auf Druck der Verlagslobby bald verbieten. Doch Expert:innen warnen, dass ein solches Presseprivileg den Kampf gegen Desinformation erschweren könnte.

Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach. Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte.

Namhafte Wissenschaftler fordern die neue Bundesregierung in einem offenen Brief auf, autonome Waffensysteme international zu ächten. Wenn die Ampelkoalitionäre nicht die deutsche Wissenschaft auf dem Feld der Robotik, Künstliche Intelligenz und Informatik ignorieren wollen, muss sich das im Koalitionsvertrag widerspiegeln.

Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten. Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch. Ein Scheitern mit Ansage – wenige Tage vor der Bundestagswahl.

Roter Panda sitzt auf einem Ast im Grünen

Diese Woche blicken wir zurück auf die Digitalpolitik der letzten Jahre. Wie immer liefern wir aber auch frische News über die Machenschaften von Facebook, der EU-Politik und deutschen Geheimdiensten.

Manche Monate sehen in der Rückschau wie im Strobolicht aufgenommen aus. Einzelne Bilder, Eindrücke, Momentaufnahmen reihen sich in kürzester Geschwindigkeit aneinander – immer mit dem Wissen, dass die Erinnerung nicht vollständig sein kann. Bis in unser Buchhaltungsprogramm hat es das Stroboskop zum Glück nicht geschafft. Die Zahlen für den August sind klar und eindeutig.

Mit Nanotargeting können inidviduelle Nutzer:innen auf Facebook ins Visier genommen werden.

Werbetreibende können Facebooks Werbetools so missbrauchen, dass Anzeigen nur noch gezielt individuelle Nutzer:innen erreichen. Eine aktuelle Studie warnt vor den Manipulationsmöglichkeiten dieser Technik und wirft dem Konzern vor, Nutzer:innen nicht gut genug zu schützen.

Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD)

Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.

FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant. Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien. Ein Kommentar.

Die "Merkel-Raute" ist die perfekte optische Übersetzung von Merkels zurückhaltendem Regierungsstil

In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.

Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

Gefälschter Impfausweis für "Adolf Hitler"

Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf. Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet. Das hat besorgniserregende Folgen.

Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen. Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer.

Ein Berliner Gesundheitsamt hat bis zu 150 Teilnehmende einer schwulen Sexparty aus Versehen geoutet. Dem Amt passierte der Klassiker unter den Datenschutzpannen: Es sendete bei der Warnung vor einem Corona-Fall die Mailadressen in Kopie an alle.

Das Bild zeigt dunkel gekleidete Männer in Uniformen und automatischen waffen, die einen Raum betreten haben und offenbar absichern.

Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.

Gerichtshammer und Buch vor einer schweizer Fahne

ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer*innen offenlegen. Der E-Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht.

Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.

Wenn Angst anfängt, unser Leben zu bestimmen, dann leidet die Freiheit, sagt Gerhart Baum im Gespräch mit Stefan Brink. Die beiden Datenschützer aus Überzeugung sprechen über das subjektive Sicherheitsgefühl, über Digitalisierung und Datenschutz und über die Freiheit.

2021

Autonome Waffen: 180 internationale NGOs fordern Verbot von Killer-Robotern

Digitale Gesellschaft: Netzpolitischer Abend in Berlin feiert Jubiläum

Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte

Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts

Autonome Waffensysteme: Neue Bundesregierung soll Killer-Roboter einhegen

ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken

Wochenrückblick KW43: Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Transparenzbericht August 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und StrObO!

Nanotargeting auf Facebook: Forscher können Einzelpersonen als Zielgruppe von Werbeanzeigen festlegen

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke

Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben

Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre

Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben

EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet

Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten

Berghain: Berliner Bezirksamt outet Sexparty-Besucher

Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?

Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen

Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg

Interview zu Bürgerrechten: Gerhart Baum über den Kampf gegen die sicherheitspolitische Aufrüstung