Archiv: 2020

Ein EU-Gesetz soll die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation stärken. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft blitzt mit einem Kompromissvorschlag ab. Die Reform könnte endgültig gescheitert sein.

Amazon überwacht Arbeitnehmer:innen in Arbeitskämpfen und befürchtet, dass Klimaktivist:innen zum Boykott aufrufen. Das wäre doch ein passendes Weihnachtsgeschenk. – Ein AfD-Bundestagsabgeordneter nutzt die Kanäle von Attila Hildmann für seine Arbeit. – Das Anlegen von Feindeslisten soll krimineller werden. Problem ist aber vor allem der Schutz von Betroffenen. Der Tagesrückblick.

Wer ein kaputtes Gerät hat, soll es reparieren dürfen. Was selbstverständlich klingt, ist heute oft nur schwer möglich. Das Europaparlament macht sich für ein entsprechendes Recht auf Reparatur stark, jetzt muss noch die Kommission mitziehen.

Die Vertreter:innen der G20 Mitgliedsstaaten in einem virtuellen Gruppenfoto auf eine Wand projiziert.

Lange konnten regimekritische Aktivist:innen und Journalist:innen in demokratischen Ländern Zuflucht finden. Doch der Missbrauch von Spionagesoftware durch Staaten wie Saudi-Arabien ermöglicht eine Überwachung über die eigenen Staatsgrenzen hinweg.

In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.

Der größte Online-Händler der Welt fürchtet sich vor gewerkschaftlicher Selbstorganisation. Interne E-Mails zeigen, wie Amazon die Zusammenkünfte seiner Angestellten detailliert dokumentiert. Auch vor dem Einfluss von Umweltaktivist:innen sorgt sich der Konzern.

Die Pläne von Bundesrat und Bundesregierung, als Kollateralschäden auch wichtige Anonymisierungsstrukturen zu kriminalisieren, scheinen erstmal auf Eis gelegt. Das zeigt ein von uns veröffentlichter Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, der aber weitere Überwachungsmaßnahmen mit sich bringt. Unser Tagesrückblick.

Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.

Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll das Teilen wertvoller Datensätze durch Firmen und Behörden erleichtern. Vage Definitionen im Entwurf und schwache Anonymisierungsvorgaben sorgen allerdings für Bedenken bei Datenschützer:innen.

Unsere Jahresendkampagne zur Ausfinanzierung unserer Arbeit ist gestartet. Uns fehlen noch 171.680 Euro zum Erreichen unseres diesjährigen Spendenziels. Mit Eurer Unterstützung können wir das schaffen. – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kommentiert den Mythos, dass zu viel Datenschutz die Corona-Warn-App behindere. – Unser Tagesrückblick.

Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an. Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden. Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen jetzt für mehr Akzeptanz der Fahndungen sorgen.

Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz soll auf seine Verfassungstreue abgeklopft werden: Weil der Hamburger Geheimdienst durch das Gesetz die Erlaubnis hat, Staatstrojaner einzusetzen, ziehen mehrere Beschwerdeführer dagegen zum Bundesverfassungsgericht.

Uns fehlen in diesem Jahr noch 171.000 Euro zum Erreichen unseres Spendenziels und zur Ausfinanzierung unserer Arbeit. Wir haben aufgeschrieben, warum eine Spende in unsere Arbeit gut angelegt ist. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr machen.

Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und damit die Spendenzeit. Das Team von FragDenStaat stellt sich und seine Arbeit jetzt in einem Musikvideo vor. Merkel ist dabei, Ullrich Kelber ist dabei, wir sind dabei – richtig gutes Zeug.

Es gibt einen dritten Versuch, das IT-Sicherheitsgesetz zu reformieren. In der öffentlichen Debatte wird vor allem der Konflikt um Huawei im 5G-Ausbau wahrgenommen. Der geplante Ausbau des BSI zur Hackerbehörde kommt dabei etwas zu kurz. Das ist ein Problem. – Dafür soll ein neuer Straftatbestand neue Ermittlungsmöglichkeiten gegen kriminelle Plattformen bringen. Unser Tagesrückblick.

Eine Totalaufnahme der Zentrale des Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik in Bonn.

Seit fast zwei Jahren arbeitet das Innenministerium an einer Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes. Die Fertigstellung war für das zweite Quartal 2019 angekündigt, stattdessen liegt nun der mittlerweile dritte Entwurf vor. Ein kurzer Überblick über die neuen Änderungen.

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.

Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern. Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen.

Heute müsste Freitag sein, wenn das Banner richtig ist.

Der Telegram-Messenger erfreut sich wachsender Beliebtheit. An Datenschutz und IT-Sicherheit kann das Image aber nicht liegen, die meisten Nachrichten liegen auf zentralen Servern. It’s a feature?! – Augustus Intelligence verbrannte mit prominenter Unterstützung 34 Mio Dollar – Nazis kapern Spielekultur – Cyberpunk erfährt eine Renaissance. Unser Tagesrückblick

Eine Schildkröte beißt herzhaft in ein Blatt.

Unbekannte geben sich auf Twitter als Mediziner:innen aus, Giffey gibt ihren Doktortitel ab (oder auch nicht) und die Debatte um Hintertüren zu Verschlüsselungen geht weiter. Datenschützer beschweren sich über TikTok und Apple und unsere Reihe zum „Medienmäzen Google“ wird fortgesetzt. Die letzte Woche im Rückblick.

2020

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss

bits: Amazon befürchtet Boykott, den kann man ihm schenken

Recht auf Reparatur: Lang lebe die Hardware

Spionagesoftware Pegasus: Wie autoritäre Staaten Dissidenten im Ausland verfolgen

Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe

Überwachung am Arbeitsplatz: Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher

bits: Das Darknet wird erstmal nicht kriminalisiert

Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten

Data-Governance-Verordnung: EU möchte europäische Datenräume schaffen

bits: 171.680 ist die Zahl des Tages

Europäischer Tag der Datenqualität: Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben

Geheimdienstliche Trojaner: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis zum Hacken

Spendenziel: 16 Gründe, um netzpolitik.org zu unterstützen

Rappen für die Transparenz: Wer fragt den Staat?

bits: IT-Sicherheitsgesetz – Alle reden über Huawei, wir übers BSI

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Aller guten Dinge sind drei

Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot

Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“

bits: Telegram ist nicht so sicher, wie das Image verspricht

Wochenrückblick KW 47: Fakes und Faxen