Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Anbieter:innen von sozialen Netzwerken und Gaming-Plattformen vorschreiben, ihre Nutzer:innen zu zwingen, sich mithilfe von amtlichen Dokumenten zu identifizieren. Einen entsprechenden Gesetzesantrag haben sie an diesem Freitag im Bundesrat eingebracht, netzpolitik.org berichtete. Angeblich sollen Nutzer:innen, die Hass und Hetze verbreiten, so leichter ermittelt werden können.
Dabei ist unklar, wie ein solches Vorhaben wirklich umgesetzt werden kann. Es könnte dazu führen, dass Konzerne aus aller Welt massenhaft sensible Daten von Nutzer:innen aus Deutschland speichern müssen, was erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Zweifelhaft ist auch, was der Identifizierungszwang wirklich bewirken soll.
Gedeutet wird der Gesetzesantrag als eine Folge des rechtsextremistischen Terroranschlags, den ein 27-Jähriger im Oktober in Halle verübte. Die Tat übertrug er per Helmkamera live bei Twitch, die Aufmachung des Videos erinnerte an Ego-Shooter. Noch am selben Tag nahm die Polizei den Verdächtigen fest. Doch bei ihren Ermittlungen im Netz hinterlässt sie seither einen ratlosen Eindruck.
Der Identifizierungszwang hat nichts mit Halle zu tun
Denn die Sicherheitsbehörden jagen noch immer drei IP-Adressen hinterher, über die der Livestream angeschaut worden sein soll. Ein Identifizierungszwang hätte aber wohl keinen Unterschied gemacht. Die Spuren führen ins Ausland, zudem ist nicht gesagt, dass die Zuschauer:innen bei Twitch registriert waren.
Der Tatverdächtige selbst soll auf Imageboards aktiv gewesen sein. „Vor dem Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 lagen dem Generalbundesanwalt dazu keine Erkenntnisse vor“, teilte die Bundesregierung mit. Die Plattformen, die voller rechtsradikaler Hetze sind, werden mutmaßlich allesamt aus dem Ausland betrieben und wären schon aufgrund ihrer Größe und Beschaffenheit nicht vom Identifizierungszwang betroffen – gelten soll dieser nur für Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzer:innen im Inland.
Aber selbst, als sie die Gelegenheit gehabt hätten, womöglich wertvolle Daten sicherzustellen, waren die deutschen Sicherheitsbehörde nicht in der Lage dazu. Beim Betreiber des Imageboards „Meguca“, in dem der 27-Jährige die Tat angekündigt haben soll, fragte das Bundeskriminalamt erst an, nachdem Spuren vernichtet waren und Journalist:innen den Mann aufgespürt hatten. Dabei standen sein Name und seine Wohnadresse öffentlich auffindbar im Netz.
Bundesratsinitiative für eine bessere Ausbildung und mehr Empathie
„Das Internet wird zunehmend zur Verbreitung von Hass und Hetze benutzt“, klagen die Verfasser:innen des Gesetzesantrags nun. Und das stimmt. Nur macht der Staat selbst dabei häufig keine gute Figur.
So wurde etwa im Januar bekannt, dass eine Twitch-Streamerin der Polizei Bremen eine Morddrohung angezeigt hatte. Sie berichtete, der Beamte habe sie nicht ernstgenommen und impliziert, sie selbst trage die Schuld. Erst als sie seine Äußerungen öffentlich machte, bemühte sich die Behörde um Schadensbegrenzung: Sie suspendierte den Mann, versprach, interne Prozesse zu überprüfen. Zugleich sah sich die Polizei Bremen aber außer Stande, zu sagen, inwiefern sie ihre Mitarbeiter:innen für solche Vorkommnisse derzeit überhaupt ausbildet.
Als die Grünen-Politikerin Renate Künast bei Facebook unter anderem als „Drecks-Fotze“ beschimpft wurde, klagte sie, um von Facebook die persönlichen Daten der Kommentator:innen zu bekommen – sie wollte juristisch gegen den Mob vorgehen. Das Landgericht Berlin urteilte jedoch, es habe sich bei den Äußerungen um eine „zulässige Meinungsäußerung“ und „Auseinandersetzung in der Sache“ gehandelt. Erst als Künast Beschwerde einlegte, wurde ihr zumindest teilweise Recht gegeben.
Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen der Staat Betroffene mit dem Hass allein lässt – weil er versagt, noch bevor es um die Frage der Identifizierbarkeit der Täter geht. Es bräuchte wohl eher eine Bundesratsinitiative für eine bessere Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden – und womöglich mehr Empathie. Ein Weg könnte sein, mehr Geld für Prävention und die Unterstützung von Opfern zur Verfügung zu stellen.
Statt sich darum zu sorgen, bereiten Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern lieber eine Katastrophe vor. Denn was passieren kann, wenn ein Personalausweis in die falschen Hände gerät, machte der Möchtegern-Hacker 0rbit deutlich.
Vorbereitungen für ein Datenschutz-Desaster
Anfang 2019 wurde bekannt, dass der damals 20-Jährige Daten von Hunderten Politiker:innen und Prominenten im Netz veröffentlicht hatte. Den Zugang zu Accounts hatte er offenbar auch dadurch erlangt, dass er seine Opfer dazu gebrachte hatte, ihm eine Kopie ihres Personalausweises zu schicken. Mithilfe dieser konnte er Plattformen wohl dazu auffordern, scheinbar vergessene Passwörter zu ändern.
In Zukunft sollen also Millionen deutscher Internetnutzer:innen Twitter, TikTok oder Steam beispielsweise einen „gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält“, vorzeigen. Namen und Adressen sollen abgespeichert werden, falls die Polizei sie irgendwann mal einfordern will.
Man wird von den Unternehmen erwarten können, dass sie mit den Informationen pflichtbewusst umgehen – aber man darf sich nicht darauf verlassen. Das zeigen schwere Vergehen in der Vergangenheit. Facebook etwa soll über Jahre hinweg Passwörter von Hunderten Millionen Nutzer:innen im Klartext abgespeichert haben, zum Glück nur in einer internen Datenbank.
Immer wieder werden Leaks mit potenziell verheerenden Folgen bekannt. Erst im Januar hatten DIE ZEIT und c’t über einen Vorfall beim deutschen Autovermieter Buchbinder berichtet. Wegen eines falsch konfigurierten Servers standen sensible Informationen von drei Millionen Kund:innen demnach wochenlang ungeschützt im Netz, darunter Privatadressen und Handynummern. Unter den Betroffenen waren sogar Politiker:innen, die in der Vergangenheit wegen Anfeindungen Polizeischutz erhalten hatten – und kurioserweise auch der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
Niemand kann ausschließen, dass eines der soziale Netzwerke oder eine:r der Anbieter:innen von Gaming-Plattformen ähnliche Fehler begehen wird. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn ein Staat seine Bürger:innen nötigt, ein solches Risiko einzugehen.
Kein globales Netz zwischen Hannover und Schwerin
Und dann ist da noch das Problem, dass das globale Internet eben kein Netz ist, das jemand zwischen Hannover und Schwerin gespannt hat. Es lässt sich nicht so lokal regulieren, wie man sich es dort vorzustellen scheint – jedenfalls nicht effektiv.
Deshalb wird es auch weiterhin möglich sein, auf entsprechenden Plattformen zu hetzen, mithilfe technischer Hilfsmittel so weit anonymisiert, dass eine Strafverfolgung mindestens so kompliziert ist wie heute schon. Die entsprechende Software ist benutzerfreundlich, läuft auf jedem Smartphone und kostet fast nichts.
Als Standort bei Steam werden statt Erfurt dann eben die Seychellen eingetragen. Es wird unmöglich bleiben, dies zuverlässig zu überprüfen. Und dass beispielsweise sämtliche Nutzer:innen aus dem Ausland aus einer deutschen Version von Twitch ausgesperrt werden, wird solange abwegig bleiben, bis man in Berlin die Große Firewall von China zum deutschen Vorbild erklärt.
Wer im Netz Hass verbreiten möchte, wird das also auch mit dem Identifizierungszwang tun können. Und was sollte ihn auch daran hindern?
Jeez, kann mal jemand diesen Internetverstehern die News aus UK um die Ohren hauen, wo der ganze Mist mit Pornfiltern/Alterverifikation = Zwangsidentifizierung vor ein paar Monaten begraben wurden, nachdem sie gemerkt haben, dass es nicht funktionieren kann (und nicht, dass da nicht vorher jemand mal darauf hingewiesen hätte).
Wohl gemerkt: in UK, das Land, wo die Alltagsüberwachung noch schlimmer ist als in den USA.
Kopf => Tischplatte
Als naechstes kommt dann der nationale Internet-Schutzwall, von China lernen heisst siegen lernen.
Kurz und knapp: Mal abgesehen davon, dass es unrealistischer Müll ist, wäre es der erste Schritt zu einer neuen Weltordnung. Sobald das Internet die nahezu komplette Anonymität verliert, stürzen sämtliche Systeme zusammen. Manche Informationen sollten einfach im Dunklen bleiben. Das beginnt schon dabei, dass ich mindestens 30 e-mail-Adressen habe, von denen ich 5 mehr oder minder aktiv nutze. Der Zusammenhang in den Aussagen solcher Menschen ist ja aber eh eher minder vorhanden.
Hallo, danke für den Artikel! Wird es eine Demonstration dagegen geben? Oder andere Ideen das zu verhindern? Küsschen
Nein aber VPN
Die ticken doch alle nicht mehr richtig, anstatt sich Mal mit dem Kernproblem Bildung auseinander zu setzen.
Warum vermutest Du „Bildung“ als das Kernproblem? Ernst gemeinte Frage.
Die kommen damit eh nicht weit mach dir keine Gedanken, das endet wie die Angst vor Artikel 13.
„Und dass beispielsweise sämtliche Nutzer:innen aus dem Ausland aus einer deutschen Version von Twitch ausgesperrt werden, wird solange abwegig bleiben, bis man in Berlin die Große Firewall von China zum deutschen Vorbild erklärt.“
Das ist doch schon vor Jahren geschehen? Der 2019 verstorbene Hans-Peter Uhl (CSU) sagte 2008:
„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“
https://www.focus.de/digital/games/killerspiele-bayern-beharrt-auf-raschem-verbot_aid_329802.html
„Um Gottes Willen.“
Zum Glück ist die CDU eine „große Partei“ in der es immer verschiedene Stimmen gibt. Erst wenn Minister, oder hohe Funktionäre etwas sagen zählt es, bis auf das das ja nicht das Parteiprogramm ist, zudem sollte man nicht auf das schauen, was insgesamt dabei herauskommt, weil es ja eine werteorientierte Partei ist, und die Werte zählen.
Also, ich denke, entsprechend wird regiert.
Ich stimmte dem Kommentar im Ganzen Umfang zu. Ich stimme auch der Ansicht zu, dass das vorgeschlagene Gesetz untüchtig dazu ist, den behaupteten Zweck zu erfüllen. Grundsätzlich betrachtet sollen Gebote und Verbote, und hier sehe ich einen Betrachtungsfehler, nicht dazu dienen einen Bestand grundsätzlich auszuräumen. Das ist auch in jeder Hinsicht unmöglich. Sie sollen lediglich dazu dienen den symbolhaft gemeinten Preis für das unerwünschte Handeln ausreichend hoch zu gestalten, um seine Häufigkeit auf ein zu bestimmendes Maß einzuschränken.
In einer Demokratie muss aber abgewogen werden, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz zum Schutz der einen Freiheiten andere Freiheiten nicht unerheblich beschränken oder die Gefährdung dieser Freiheiten in einem nicht unerheblichem Maß bedeuten kann.
Der Ansatz, die Einschränkung der Hasspropaganda im Internet, ist nicht grundsätzlich falsch und nicht ehrenrührig. Aber die Maßnahme in dieser Form ist nicht verhältnismäßig, da sie die Gefährdungslage eines sehr erheblichen und verletzlichen Teils der Gesellschaft in einem großen Maß erhöht- Gleichzeitig aber aufgrund der einfachen technischen Umgehungsmöglichkeiten keinen adäquat gewichtigen Erfolg auf der dem gegenüberliegen Seite der Waage zeigen kann.
Kurzum:
1. Das Gesetzt erfüllt seinen Zweck nicht
2. Das Gesetzt wirkt sich negativ und Schädigend auf die Bürger aus
3. Das Gesetzt/die Verantwortlichen haben nicht mal Ansatzweise verstanden wie das Neuland funktioniert
Es wird immer lächerlicher…
Vill sollte man anfangen gegen die Unzufriedenheit in der bevölkerung vorzugehen, anstatt einen überwachungsstaat zu erschaffen und Entgleisungen einzelner zu ahnden und darauf hin millionen zu bestrafen.
Zumal diesen Idee argumentation ähnlich wie bei Artikel 13 alles halb durchdacht schlecht recherchiert… Hauptsache erstmal Finger heben arlarm schlagen u am Ende vermutlich auf Teufel komm raus durchdrucken.
Sich dann über nen shitstorm u jeden der dagegen ist als hetzer u was weiß ich noch was deformieren . Nicht falsch verszehen, ich bin gegen solche Umgangsformen … Aber Aktion reaktion…. So einfach ist das leider.
Das die deutsche Regierung nicht schon damals darauf gekommen ist: Klarnamenpflicht bei öffentlichen Meinungsäußerungen. Hätte sie die Flugblätter und ihrem richtigen Namen „posten“ müssen statt mit „Weiße Rose“ zu unterschreiben, hätte man Sophie Scholl schon deutlich früher den Garaus machen können.
Ein interessantes Argument. Die Antwort der Herrschenden dürfte vermutlich lauten:
In einem demokratischen Rechtsstaat habe man doch nichts zu befürchten…
Angesichts der systematischen Unterstützung bösen Verhaltens seitens verschiedenster äußerer wie auch innerer Player, ist es unablässig, die Privatssphäre zu schützen.
Wäre ja zu schade, wenn „#klarnamensammlunggefurzt“ den Weg zu den Unterstützern bösen Verhaltens finden würde. Fehlt nur noch eine massive Einordnungsdatenbank der Behörden, am Besten noch zugreifbar durch alle Freunddienste, sowie teilweise Zusammenführung bei Spielediensten, zwecks Umsetzung von Online-Health-Compliance. Also die sollen dann umsetzen, was die Leute spielen dürfen, unter Berücksichtigung der Verdachtsdatenbank, da die Privatwirtschaft das natürlich viel besser kann, als der Staat es jemals können wollte, der für sich sonst nur wieder KZs bauen würde, natürlich zusammen mit der Privatwirtschaft, weil die das viel besser kann. Abgesehen davon, dass Spieledienste vielleicht auch noch Chatprotokolle, Spielzeiten, GDPR-patented IPs, sowie Listen gespielter oder zumindest lizenzierter Spiele für alle Benutzer mit aufbereitet auf Halde liegen haben.
Lied: Die Zeit Heinrichs Einstampfens ist vorhanden…
Fazit: Oder doch nicht. Mich erinnern diese Vorstöße an die Szene mit dem Affen, der mit eregiertem Glied andere keifend einschüchtert, zum Zwecke der vielleicht baldigen Führung.
Ich verstehe das Problem nicht. Das lässt sich doch via Postident verfahren Regeln. Dafür muss man noch nicht mal seine Ausweisnummer im Internet hinterlassen. Dieses Verfahren wird zB auch bei Amazon für die Altersverifizierung genutzt. Ja ich weiss man muss dann raus vor die Tür wo der Pizzamann herkommt. ;)
Ist dir klar, dass es sich z. B. bei Twitch um eine Livestreamingplattform handelt? Man möchte sich jetzt also dort anmelden, weil man genau grade jetzt einen Stream verfolgen möchte. Und dann soll man ein paar Tage auf die Post warten? Was daran nicht funktioniert, solltest du selber merken.
Aber ein Polizist der mal ausrasten und auf einer Veranstaltung grundlos Leute schlägt darf sich immer noch verstecken
Da heißt es dann nur „zum Schutz des Beamten“
Das ist ein schlechter Witz.
An der Stelle wo man nachbessern müsste, macht man nichts. Aber auf solche absurden Ideen kommen.
Ich bin jetzt auch dafür, das jeder beamte ein leserliches Namensschild bekommt (vor und zuname) und das jeder Minister bevor er seine Arbeit aufnehmen darf, Zeugnisse und Lebenslauf online stellen muss. Natürlich nur zum Schutz der Bevölkerung, falls es dort unregelmäßigkeiten gibt, das sie den Leuten auffallen und man es bei Bedarf melden kann. Soll ja alles mit rechten Dingen zu gehen
Solange „Spieler“ / Konsumenten alles mitmachen und sich durch zensurwillige Plattformen in den Grund und Boden zensieren / sabotieren lassen sodass erst gar kein Dialog zustande kommt, wird sich daran nichts ändern und das System schreitet mehr und mehr vorran.
Siehe die Herausgabe der Telefonnummer in Steam von Valve Corporation. Als Köder wurde eine Umgehung der eigens dazu etablierten 15tägigen Marktsperre angeboten.
Herausgabe von Daten zwecks undurchsichtigen Steuerdeklarationen seitens Valve Corporation vor kurzer Zeit haben ebenfalls alle mitgemacht. Kritische Bemerkungen werden sofort im Keim erstickt und Informationen? Pustekuchen.
Außerdem, wer will da schon auf das eigene Hobby verzichten bei derlei „Friß oder Stirb“ Methoden?
Aufschrei? Den kann man lange suchen.
Und mal abgesehen davon. Gaming oder Unterhaltung. Millionen von Accounts auf unterschiedlichsten Plattformen. Klar, dass ist dass Dateneldorado wennn man da ran kann. Verknüpfungen, Bilder, Kontakte, Interessen, Standorte, persönliche Details. Eigentlich alles.
Vor allem in der Gamingbranche wird sich genommen was technisch möglich ist und wehe man sagt etwas dagegen. Ist leider ein alter Hut und dass politische Beiwerk aktuell ist noch die Krönung.
Selbstbestimmung von Privatsphäre oder über eigene Daten? Einsicht? Transparenz? Recht auf Löschung? Fehlanzeige. Darf sich als Konsument ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans und bleibt auf dem Schaden sitzen.
Aber das ist genauso wie mit der Enteignung von Eigentum in der Unterhaltungsbranche. Solange Kunden konsumieren können, schert es sie einen Dreck was links und rechts passiert.
In China wirds zumindest offen kommuniziert. Unterhaltung und Kommerz zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung. Machts aber auch nicht wirklich besser.
Schade nur dass die DSGVO mitsamt dem Apperat und Mitarbeitern dahinter ein Hund ohne Zähne ist. Plazebo könnte man auch sagen.
„Hass und Hetze“ sind nicht toll, aber noch lange kein Grund, Anonymität abschaffen zu wollen.
Die Kollateralschäden wären ungleich höher als jeder herbeihalluzinierte Nutzen.
Beispiel gefällig ? Es gibt ja diverse „Facebook für Erwachsene“-Angebote.
Die säßen dann praktisch über Nacht auf riesigen Bergen von Kompromat.
Das würden sich dann „Hacker“ sowie schattige Dienste holen und damit
Existenzen vernichten. Solche Plattformen (lies „Formen der Kultur“) wären
damit zur Disposition gestellt.
Ungleich sinnvoller wäre es – ebenso wie beim „Terrorismus“-Joker, den sie
sonst immer herausziehen – gegen Ursachen vorzugehen, anstatt
an Symptomen herumzudoktern.
Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt.
In der „Datenhehler-Industrie“ reibt man sich wahrscheinlich bereits die Hände.
So ein Verifiziertes Profil aus Deutschland dürfte in Zukunft wohl einiges mehr wert sein.
-The Data must flow-
Passend dazu die Forderung von Seehofer, dass auch Plattformen unter 2 Mio Nutzer beim Kampf gegen Hass und Hetze aktiv IPs übermitteln sollen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
Das ging ja schnell…