Bald ist es soweit: Am 13. September feiern wir in der Volksbühne Berlin mit der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer anschließenden Party unseren 15. Geburtstag. Tickets gibt es im Vorverkauf.
Auch das vorläufige Programm ist mittlerweile da: Neben bekannten und unbekannten Gesichtern aus der digitalen Zivilgesellschaft gehören der ehemalige Innenminister Gerhard Baum, Kanzleramtschef Helge Braun, Klimaforscherin Maja Göpel, Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann und der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zu unseren Geburtstagsgästen.
Die Veröffentlichung der Woche: Unser Protokoll über einen 400.000 Euro teuren Fehlkauf der Berliner Landesregierung. Die Große Koalition hat 2012 den Staatstrojaner von FinFisher gekauft, obwohl sein Einsatz rechtswidrig gewesen wäre. So verschwand das große Pferd dann auch mit der großen Koalition wieder. Dem Land bleibt allerdings ein kleinerer, vom BKA selbst programmierter Trojaner.
Videoüberwachung und Gesichtserkennung weiter im Trend
Obwohl sich über Mode streiten lässt, berichten wir an dieser Stelle über den internationalen Trend, Videoüberwachung und automatisierte Gesichtskontrollenden auszuweiten. Er lässt sich in Großbritannien, den USA und Deutschland beobachten, zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten und verbindet unterschiedlichste soziale Gruppen – wenn auch auf unangenehme Weise.
So schafft es das Großunternehmen Amazon mit seiner Denunzianten-App „Ring“, Polizeistellen und Konsument*innen zu einer produktiven Zusammenarbeit zu motivieren! Amazon stellt der Polizei hierbei kostenlose Exemplare seiner Überwachungstechnologie bereit und bietet Schulungen an, wie man Anwohner*innen zur Übergabe privater Überwachungsvideos bringt. In Wales kommen sich derweil Polizist*innen und routinemäßig kontrollierte Bürger*innen näher: Bei Tests für eine Gesichtserkennungs-App auf den Smartphones der Polizist*innen, die Verdächtige schneller identifizieren soll, entsteht bestimmt das ein oder andere schöne und in die Privatsphäre eingreifende Foto.
Weniger Anlass zur Begegnung liefern neue Überwachungspläne der Bundesregierung: Weil Polizeien und Geheimdienste ein Problem mit der höheren Sicherheit von 5G-Telefonie haben, plant sie Gesetzesänderungen, um Telefonanbieter zur Überwachung zu zwingen.
Mehr Dokumente, mehr Wissen, mehr Offenheit
Mehr Dokumente, mehr Wissen, mehr Offenheit: Unter diesem Motto geht die EU-Kommission mit gutem Vorbild voran und stellt ihre Publikationen künftig unter zwei offene Creative-Commons-Lizenzen, die die Verbreitung und Bearbeitung der Inhalte sogar zu kommerziellen Zwecken erlauben. Unter einer CC0-Lizenz veröffentlicht und damit sogar gemeinfrei ist die neue Open-Access-Strategie des Landes Brandenburg. Das Dokument zeigt das Vorhaben des Bundeslandes, sich für eine offene Wissenschaft einzusetzen: Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen frei zugänglich gemacht und Forschungseinrichtungen dabei unterstützt werden, dies zu ermöglichen.
Mit gutem Beispiel vorangehen will auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Dort heißt es jetzt: „Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben“. Konkret bedeutet das, dass Ulrich Kelber Reden und Co. ebenso proaktiv online stellen will wie Dokumente, die jemand im Rahmen einer Informationsfreiheitsfrage von seiner Behörde erhalten hat. Wir stellen fest: Obwohl der BfDI damit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht, stellt FragDenStaat.de zumindest bisher immer noch mehr Dokumente aus seiner Behörde zur Verfügung, als seine Website.
Verschwörungen, Fake News und wie Katzenvideos helfen können
Während das FBI vor Verschwörungsextremismus und -Terrorismus warnt, tut sich die US-Regierung schwer damit, anzuerkennen, dass diese Art des Terrorismus vor allem von Anhängern einer Ideologie der „weißen Vorherrschaft“ ausgeht. Daneben klingt die Ankündigung von WhatsApp, „oft weitergeleitete“ Nachrichten kennzeichnen zu wollen, wenigstens motiviert: Der Messenger versucht, gegen die Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen vorzugehen.
Mit einer neuen Technologie zur Erkennung von identischen Fotos (dessen Quelltext frei zugänglich ist) will Facebook unterdessen die Weiterverbreitung von Terrorpropaganda und Gewaltdarstellungen verhindern. Facebooks Ankündigung folgte dem rechten Mordanschlag in El Paso, bei dessen medialer Verbreitung Online-Plattformen wie schon bei vorherigen rechtsterroristischen Anschlägen eine Rolle spielten.
Eine etwas unkonventionelle Lösung für den Problemcocktail aus Verschwörung und Fakenews scheinen humorvolle Katzenvideos auf der Facebook-Timeline zu bieten. Sie können Nutzer*innen einer Studie zufolge sensibler für politische Nachrichten machen. Damit sind die süßen Vierbeiner zwischen großen Pferden, kleinen Pferden und Wanzen diese Woche eindeutig die nützlichsten Tierchen!
Hilfreich kann es im Falle der deutschen öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft auch sein, sich Gedanken um „demokratische“ Algorithmen zu machen, die Aufmerksamkeit jenseits von polarisierenden Kommentaren sortieren. Diese Algorithmen könnten dazu beitragen, die digitale Öffentlichkeit entsprechend demokratischer Werte zu gestalten, erklärt die Medienwissenschaftlerin Charlotte Echterhoff im Interview mit Leonhard Dobusch.
Assistenzwanzen: Jetzt sind alle dabei
Wenn Nutzer*innen mit ihren Assistenzgeräten sprechen, sind sie nicht allein: Es hören neben der Software auch Amazon-, Google- oder Apple-Mitarbeiter*innen und im Zweifelsfall auch der Staat mit. Über die Speicherung und Auswertung der von den smarten Assistenzwanzen aufgenommenen Daten und andere interessante Themen des letzten Monats unterhalten sich Markus Beckedahl und Tomas Rudl in der neuen Folge unsere Off-The-Record-Podcasts.
Ein launiger Tipp aus der Redaktion dazu: Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster!
Falls mal ein bisschen mehr Zeit ist
Wer sich für die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Landwirtschaft, für Big Data und für globale Machtverteilungen interessiert, könnte am Beitrag aus dem Buch zur „Bits und Bäume“-Konferenz gefallen haben. Unsere Gastautorin Lena Michelsen kommt darin zu dem Schluss, dass es auch in der Landwirtschaft an Politik und Zivilgesellschaft liegt, die Vorteile digitaler Technologien demokratisch zu verteilen.
Eine weitere Empfehlung fürs Wochenende ist die Planung der Teilnahme am Chaos Communication Camp. Aber auch wer kein Ticket hat, kann sich gerne durch unsere Programmempfehlung klicken und zum entsprechenden Zeitpunkt die spannenden Talks von überall verfolgen, wo es Internet gibt.
Wer dann noch Zeit übrig hat und auf der Suche nach einem Date für das Wochenende ist: Vorsicht mit der Dating-App Lovoo. Eine Radar-Funktion der App ermöglicht das Ausnutzen einer Sicherheitslücke, um Bewegungsprofile von Nutzer*innen zu erstellen und so auf deren Arbeits- und Wohnort zu schließen.
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