Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU

Ursula von der Leyen hat heute ihr neues EU-Kommissionsteam vorgestellt. Die künftige Präsidentin setzt dabei bekannte Gesichter in netzpolitische bedeutende Posten. Wir stellen die Kommissarinnen und Kommissare vor, die in den kommenden fünf Jahren die Entscheidungen der EU entscheidend mitgestalten könnten.

Die Europäische Union steht in den kommenden fünf Jahren vor großen netzpolitischen Entscheidungen. Ob im Datenschutz und Wettbewerbsrecht, dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Vorratsdatenspeicherungen oder der Regulierung von Online-Plattformen – überall werden neue Gesetze erwartet.

Ursula von der Leyen und ihrem Team kommt große Gestaltungsmacht zu, denn die Kommission legt Gesetzesentwürfe vor und verhandelt mit den EU-Staaten und dem Parlament gemeinsam die endgültigen Texte aus.

Anhörung im Parlament

Zu Beginn gab es erstmal Schlagworte-Salat. „Wir müssen unseren Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit machen, wir müssen die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen, wir müssen die Cybersicherheit verbessern und wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten“, sagte von der Leyen laut einer Mitteilung der Kommission. Die designierte Kommissionschefin gab allen neuen Kommissaren zudem klare Missionsbeschreibungen mit auf den Weg.

Auffällig ist die militärische Vergangenheit des neuen Kommissionteams in den cyberaffinen Ressorts: Neben von der Leyen waren auch die Französin Sylvie Goulard und der Belgier Didier Reynders bereits Verteidigungsminister in ihrem Heimatstaaten.

Die neuen Kommissare müssen sich nun Anhörungen im Europäischen Parlament stellen, bevor sie ihr Amt mit 1. November aufnehmen können. Bei Anhörungen fielen in der Vergangenheit immer wieder einzelne Kandidaten durch, zumindest für die designierte Vizepräsidentin Margrethe Vestager sind sie aber wohl bloße Formsache.

Margrethe Vestager: Wettbewerb & Digitales

Die Dänin ist als Wettbewerbskommissarin bereits eine zentrale Figur in der EU-Kommission. Ihre Rolle wird künftig als Vizepräsidentin für alle digitalen Agenden gestärkt, sie behält zudem ihre bisherigen Aufgaben weiter.

Als Kommissarin verteilte Vestager dreimal Milliardenstrafen für Wettbewerbsverstöße an Google, auch Amazon und Facebook erhielten hohe Bußgelder. Apple verpasste Vestager mit 13 Milliarden Euro die wohl höchste Steuernachzahlung der Geschichte. Von der Leyen trägt Vestager in ihrem Missionsbrief auf, die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und die Kooperation der nationalen Behörden zu stärken. Die Dänin ist außerdem federführend damit betraut, in den ersten 100 Tagen der neuen Kommission einen europäischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz festzulegen.

Vestager erwarb sich in der EU-Kommission den Ruf als Gegnerin der US-Konzerne. Als Politikerin der dänischen Sozialliberalen ist sie aber kein Konzernschreck, sondern vertritt betont wirtschaftsfreundliche Positionen. Von einer Zerschlagung dominanter Technologiefirmen hält Vestager beispielsweise wenig. In ihrer Zeit als Ministerin in Dänemark brachte sie die Zivilgesellschaft mit Plänen zur Einführung von E-Voting gegen sich auf.

Sylvie Goulard: Binnenmarkt

Die französische Politikerin wird als Kommissarin für den Binnenmarkt auch die Übersicht über den digitalen Binnenmarkt haben. Goulard ist wie Vestager eine Liberale, könnte aber als Verbündete von Präsident Emmanuel Macron ihr Amt stärker an dessen politischen Positionen ausrichten.

Von ihrem Vorgänger Andrus Ansip erbt Goulard das hart umkämpfte ePrivacy-Dossier: Mit der Verordnung wollten EU-Kommission und -Parlament in der vergangenen Legislaturperiode die Modernisierung der EU-Datenschutzgesetze vervollständigen. Eigentlich soll sie als Ergänzung zur allgemein gehaltenen Datenschutzgrundverordnung unter anderem Internetnutzer:innen mehr Selbstbestimmung beim Online-Tracking ermöglichen. Pläne, die den meisten Mitgliedstaaten zu weit gehen. Im Rat konnten sie sich bisher nicht einigen und verschleppten dadurch die Verabschiedung um inzwischen mehr als eineinhalb Jahre.

Kernstück ihrer Amtszeit könnte aber ein neues Gesetz zur Regulierung von Online-Plattformen werden, für das bereits erste Ideen durch Brüssel geistern. Darin findet sich neben vernünftigen Vorschlägen für Regeln zu mehr Transparenz bei politischer Werbung auch die Idee, die Plattformen direkt für Inhalte haftbar zu machen. Das sorgt bei der digitalen Zivilgesellschaft für große Bedenken, sie fürchten eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Von der Leyens Missionsschreiben an Goulard erwähnt nun erstmals offiziell Pläne für einen Digital Services Act, der eine Änderung der Haftungsregeln bringen soll. Auch soll die Französin bis Ende 2020 einen neuen Anlauf für eine Digitalsteuer im internationalen Rahmen etwa der OSCE-Staaten versuchen – oder eine „faire europäische Steuer“ vorschlagen.

Goulard soll darüber hinaus Europas Rüstungsindustrie stärken. Sie ist nach Wunsch von der Leyens künftig für die neugeschaffenen Dossiers Verteidigungsindustrie und Raumfahrt zuständig sein. Dort solle sie im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds die Rüstungsausgaben der EU-Staaten stärker koordinieren und eine Verbindung zwischen Weltraum, Verteidigung und Sicherheit schaffen.

Schon vor Amtsantritt gibt es allerdings Ärger für die Goulard, die in Macrons Regierung als Verteidigungsministerin diente und zuvor von 2009 bis 2017 als Abgeordnete im EU-Parlament saß. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt gegen die Französin wegen Vorwürfen, sie habe das Parlament für einen Mitarbeiter zahlen lassen, der dort nur zum Schein beschäftigt gewesen sein soll.

Ylva Johansson: Inneres

Die bisherige schwedische Arbeitsministerin übernimmt das Ressort Inneres, das bisher der Brite Julian King führt. Unter King baute die Europäische Union die Möglichkeiten zu staatlicher Überwachung im Namen der Terrorbekämpfung stetig aus. Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ schlossen die EU-Staaten zahlreiche Behördendatenbanken im der neuen Behörde EU-LISA zusammen.

Die Sozialdemokratin Johansson fällt die Aufgabe zu, die umstrittenen Vorschläge für eine EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda durch den Gesetzgebungsprozess zu lotsen. Johansson startete ihre politische Karriere bei der schwedischen Linkspartei und wechselte dann zu den Sozialdemokraten, für die sie als Unterrichts- und Sozialministerin in zwei schwedischen Regierungen diente. Netzpolitisch ist sie bisher eher ein unbeschriebenes Blatt.

Didier Reynders: Justiz und Rechtsstaatlichkeit

Der Belgier ist künftig als Justizkommissar für Europas Politik im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zuständig. Er übernimmt das Amt von Vera Jourova, die von der tschechischen Regierung des unter Korruptionsverdacht stehenden Premier Andrej Babiš nominiert wurde und nun als Vizepräsidentin den Bereich „Werte und Transparenz“ verantworten soll.

Der Liberale Reynders bringt Regierungserfahrung mit. Er war bereits Finanz-, Außen- und Verteidigungsminister Belgiens. Als Justizkommissar erbt er etwa den Vorschlag für die E-Evidence-Verordnung, die den Behörden den grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten im Eilverfahren ermöglichen soll.

Der Missionsbrief von der Leyens an Reynders erwähnt die E-Evidence-Vorschläge nicht explizit, gibt dem designierten Justizkommissar aber die Aufgabe, die Justizzusammenarbeit zwischen den Staaten zu verbessern und „neue digitale Technologien“ zur Effizienzsteigerung einzusetzen.

Vera Jourova: Werte und Transparenz

Die Vorgängerin von Didier Reynders als Justizkommissarin ist künftig Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. Jourova war als Justizkommissarin ab 2014 für Themen wie politische Werbung und Desinformation auf Online-Plattformen zuständig. Dabei setzte sie auf einen freiwilligen Verhaltenskodex der Branche.

Von der Leyen gibt Jourova nun den Auftrag, die Umsetzung des Verhaltenskodex zu überwachen und „bereit dazu sein, regulatorisches Eingreifen vorzuschlagen“. Die neue Vizepräsidentin soll auch dabei helfen, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten das europäische Wahlsystem zu reformieren, durch Unterstützung für journalistische Projekte den Medienpluralismus zu sichern und den Gesetzgebungsprozess transparenter zu machen.

Mariya Gabriel: Innovation und Jugend

Die bisherige Kommissarin für den digitalen Binnenmarkt erhält ein wohlklingendes neues Ressort, dürfte aber in der Praxis weniger bedeutende Aufgaben übernehmen als bisher.

Die bulgarische Politikerin erhält aber immerhin die Verantwortung für den Europäischen Innovationsrat, der im großen Stil „disruptive Forschung und Sprunginnovation“ fördern soll.

Außerdem soll Gabriel den Aktionsplan Digitale Bildung updaten, der unter anderem durch den Ausbau von Online-Kursen Millionen Menschen in Europa die Steigerung ihrer Digitalkompetenzen ermöglichen soll.