Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]

Die Bundesregierung hat angekündigt, noch vor der Bundestagswahl bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern zu wollen. Eine entsprechende Stellungnahme [PDF] der Regierung gegenüber dem Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ veröffentlichte heute der netzpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, in einem Blogbeitrag.

In dem bereits aus dem Herbst 2016 stammenden Bericht geht die Bundesregierung auf die Folgen der McFadden-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein. In dem Fall des von Sony abgemahnten Betreibers eines offenen WLANs hatte das Gericht bestätigt, dass (gewerbliche) Anbieter offener WLANs zwar von der Haftung für Schäden freigestellt, die Dritte aus ihrem Netz anrichten. Gleichzeitig stellt es aber klar, dass die im Zuge der weiterhin möglichen gerichtlichen Unterlassungsanordnungen entstehenden Kosten WLAN-Betreibern aufgedrückt werden können. Zudem könnten WLAN-Betreiber gerichtlich dazu verpflichtet werden, ihr WLAN bei wiederholten Verstößen mit einem Passwort zu schützen und zur Abschreckung die Personalien von Nutzern aufzunehmen.

Wechsel des Abmahn-Geschäftmodells: Aus Abmahnungen werden gerichtliche Unterlassungsanordnungen

Abmahnkanzleien kündigten an, nun verstärkt mit dem Mittel der gerichtlichen Unterlassungsanordnungen arbeiten zu wollen. Weil die Änderung des Telemediengesetzes vom Juni 2016, mit der die Bundesregierung eigentlich echte Rechtssicherheit für den Betrieb offener Netze durch den Ausschluss von kostenpflichtigen Abmahnungen schaffen wollte, offenkundig verfehlt wurde, soll nun doch eine Nachbesserung folgen.

Der Stellungnahme zufolge befindet sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag des Wirtschaftsministeriums bereits seit Oktober in der Ressortabstimmung. Von Notz hat jetzt der Bundesregierung eine kleine Anfrage geschickt, um den Stand des Verfahrens zu erfragen:

Die Frage ist, auch angesichts der immer näher rückenden Bundestagswahl, ob es noch eine Neuregelung von Seiten der Großen Koalition geben wird, wie diese konkret aussehen könnte oder ob wir erneut sechs Jahre hierauf warten müssen. Das wäre verheerend. Das hat offenbar auch die GroKo erkannt. Ob man sich noch einigen wird können, werden wir weiter mit Spannung verfolgen.

Was sagen die netzpolitischen Sprecher/innen?

Wir haben auch die netzpolitischen Sprecher der anderen Bundestagsfraktionen um eine Stellungnahme zu einer erneuten Überarbeitung stehen.

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schrieb uns:

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15. September 2016 hat erneut Fragen mit Blick auf die Rechtssicherheit von WLAN-Betreibern aufgeworfen. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat deshalb einen Referentenentwurf zu einer weiteren Änderung des Telemediengesetzes erarbeitet, um das Ziel, Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen, zweifelsfrei zu erreichen. Ziel dieser weiteren Klarstellung ist es, auch die Zahlung von Kosten bei gerichtlichen Anordnungen auszuschließen. Klargestellt werden soll zudem, dass gerichtlichen Anordnungen nicht darauf abzielen dürfen, den Internetzugang zu schließen, zu überwachen oder mit einen Passwortschutz, Registrierung und Verschlüsselung zu sichern. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich entscheiden dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Klarstellung zu verabschieden und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen.

Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ließ uns folgendes Statement zukommen:

Wir wollen, dass das Angebot an WLAN-Hotspots größer wird. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit das möglich wird, sollen auch Unternehmen und Private rechtssicher den Zugang öffnen können. Eine gänzliche Haftungsbefreiung von WLAN-Betreibern kann es aufgrund der rechtlichen Restriktionen durch die EU nicht geben. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Anordnung zur Verhinderung oder Abstellung einer Rechtsverletzung lässt das EU-Recht ausdrücklich zu. Auch kann das Unterliegen in einem Rechtsstreit mit der Tragung von Gerichtskosten verbunden sein. Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit eine erneute Änderung des TMG diskutiert, bislang konnte aber keine Einigung erzielt werden. Sollte sich die Bundesregierung auf einen entsprechenden Entwurf einigen, werden wir diesen intensiv mit unserem Koalitionspartner beraten.

Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, begrüßt die erneute Initiative:

Wir haben schon bei der Verabschiedung des Gesetzes im Juni letzten Jahres darauf hingewiesen, dass ein entscheidender Knackpunkt zur Herstellung hundertprozentiger Rechtssicherheit fehlt. Die Haftungsfreistellung muss auf Unterlassungsansprüche ausgeweitet werden, sonst besteht für Betreiberinnen und Betreiber offener WLANs immer noch die Gefahr, für Rechtsverletzungen belangt zu werden, die andere begehen. Genau genommen haben wir das schon vor vier Jahren gefordert als wir einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft in den Bundestag einbrachten, der die Haftungsfreistellung genauso regelte.

Wir begrüßen, dass sich diese Erkenntnis zumindest in Teilen der Koalition durchgesetzt zu haben scheint und wir werden eine solche Änderung unterstützen. Das sollte aber noch in dieser Legislaturperiode passieren. Wir mussten schon viel zu lange auf die tatsächliche Abschaffung der Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs warten.

Wir sind gespannt, ob der zweite Versuch unserer Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode endlich das Problem der Störerhaftung zu beseitigen, diesmal funktionieren wird. Wenn es denn überhaupt zu einem gemeinsamen Gesetzesvorschlag kommen wird – die Statements lassen jedenfalls darauf schließen, dass sich die Positionen insgesamt wenig verändert haben.