Öffentlichkeit

„Fake News kann Propaganda sein, Facebook kann Lügen sein“ – die Social-Bots-Debatte bei CDU/CSU

Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat zu einer Veranstaltung über Social Bots, Fake News und Hate Speech geladen. Wir haben für Euch eine Zusammenfassung der Debatte, in der alles durcheinander diskutiert wurde – und Facebook keine gute Figur machte.

Panel der Veranstaltung. Foto: CDU/CSU-Fraktion / Screenshot aus Video-Mitschnitt

Am Mittwoch veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Diskussion zum Thema „Strategien gegen Hass im Netz„, in der es um Social Bots, Fake News und Hate Speech ging. Also um alles irgendwie. Immerhin fiel kein einziges Mal der Vorschlag, Netzsperren gegen Fake News einzusetzen.


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Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte am Anfang die Teilnehmenden und referierte, dass Meinungsfreiheit das „zentrale Grundrecht für die Auseinandersetzung“ sei. „Das Recht muss auch in den sozialen Medien gelten. Das, was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein“, fasste er seinen Standpunkt zusammen – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er von der digitalen Welt keine Ahnung habe und sich beraten lassen müsse. Bei all den Phänomen von Mobbing, Hass, Falschnachrichten und Bots sei es „Zeit zu handeln“. Sein Grundsatz sei folgender: „Das, was jetzt im Telemediengesetz ist, muss eingehalten werden. Nicht mal das passiert gerade.“ Er sprach damit aus, dass Facebook und andere Plattformen zu lange bräuchten, um zu reagieren und zu handeln, wenn sie von Verstößen Kenntnis hätten.

Zu den in der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss bezüglich von einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare, die letztes Wochenende durch die Medien gingen, sagte er jedoch nichts.

In einer kleinen Keynote sagte Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, dass wir es mit massiven Verfassungsproblemen zu tun hätten. Herausforderung sei: „Wir müssen erkennen, bei allem, was wir heute diskutieren, wir reden bei der Meinungsäußerungsfreiheit von der Grundlage jeder Freiheit überhaupt. Grundlage des Menschseins, nach dem, was das Bundesverfassungsrecht sagt, und da sind wir in der Giftküche des Staates und der Demokratie angelangt, was das Schutzbedürfnis betrifft.“

Bei allen Regulierungsschritten müsse man sich fragen: „Ersticken wir die Meinungsäußerungsfreiheit oder stärken wir sie“? Eine verfälschte Meinungsbildung führe zu Delegitimation des Staates und damit meine er keine Zeitungsenten, sondern bewusste propagandaartige Falschaussagen. Als Beispiel brachte er die Verschwörungstheorie, dass die ehemalige First Lady Bettina Wulff in einem früheren Leben eine Prostituierte gewesen sei, was einige Webseiten im Netz behaupteten und wenn man ihren Namen bei Google eingebe, wurde als weiteren Suchstring „ist eine Prostituierte“ vorgeschlagen. Wofür es keine Belege gegeben hätte.

Drei-Stufen-Modell der Selbstregulierung

Laut Telemediengesetz (TMG) seien Plattformen in der Pflicht, eine Rechtsverletzung zu beheben. Er vertrat die These, dass das TMG nicht verändert, nur konsequent angewendet werden sollte, um Verantwortung für Äußerungen auch durchzusetzen. Das sei keine Zensur. Er schlug vor, in Stufen vorzugehen. Wenn Facebook mit Medienunternehmen zusammenarbeite, um Fake News zu identifizieren, sei das die erste Stufe und mit Sofortmaßnahmen vergleichbar. Er könne nachvollziehen, warum Facebook diese Überprüfung nicht selbst machen wolle, obwohl es Aufgabe des Unternehmens sei. Er brachte dabei den Presserat als Beispiel, wie eine Branche sich selbst regulieren könnte.

Als Stufe 2 schlug er einen runden Tisch aller betroffenen Dienstleister vor, wozu dann auch andere Plattformen wie Twitter gehören sollten. Dieser solle einen Verhaltenskodex beschließen, der Staat böte sich als Moderator an. An dieser Stelle habe ich nicht ganz verstanden, was der Unterschied zwischen dieser Stufe 2 und der Hate-Speech-Task-Force von Heiko Maas sein soll. Das klang beides sehr ähnlich. Schwartmann fände auch eine Ethikkommission prima und nannte den Google Beirat nach der EuGH-Entscheidung zum Recht auf Vergessen als Vorbild für das Ziel, dass Unternehmen Standards schaffen sollten, um sich selbst zu kontrollieren.

Als Stufe 3 schlug er das Prinzip der regulierten Selbstregulierung nach Vorbild des Jugendschutzes vor, also eine Selbstkontrolleinrichtung, die sich selbst kontrolliert, bei der der Staat eine begrenzte Aufsicht übernehme. Das erfordere aber einen Staatsvertrag der Länder, analog zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

Zum Abschuss in den sozialen Medien freigegeben

Die ZDF-Journalistin und Moderatorin Dunja Hayali schilderte, wie sie als Journalistin „in den Sozialen Medien vor einem Jahr zum Abschuss freigegeben worden“ sei, „vor allem weil sich niemand darum gekümmert“ hätte. „Wenn die Familie bedroht wird, wenn man selbst bedroht wird, dann hat das nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun“. Sie könne nicht verstehen, „warum Facebook nackte Brüste zensiert, aber Hass und Hetze stehen lässt“.

Eva-Maria Kirschsieper, Cheflobbyistin von Facebook-Deutschland erklärte, dass man bei Facebook selbstverständlich für die 29 Millionen Nutzer in Deutschland Verantwortung trage, das sei eine „ungeheure Verantwortung“ und man nähme diese „sehr ernst“. Aber die ganze Gesellschaft sei für die Phänomene verantwortlich.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz wies darauf hin, dass es im Netz immer schwieriger sei, differenziert zu diskutieren und er sah vor allem einen Einschüchterungseffekt bei Ehrenamtlern, die häufig immer weniger Lust hätten, sich das anzutun. Danach trug Durz nur noch wenig zur Diskussion bei.

Axel Wallrabenstein, als Chef der Lobbyagentur MSL auch Google-Lobbyist, sah ebenso wie Kirschsieper kein Problem bei den sozialen Medien, sondern alles als „gesamtgesellschaftliches Phänomen“. Er brachte auch die Frage auf, ob es wirklich diese Auswirkung auf die Politik gäbe, die man immer diskutiere.

Simon Hegelich, Münchener Professor für Political-Data-Sience, sah einen „disruptiven Wandel der Öffentlichkeit“. Er erklärte das Phänomen von „Fake News“ – Geschäftemachen, die gerne über Trump Geschichten erzählt hätten, weil es da eine Zielgruppe gebe, die überall drauf klicken würde. Er sah auch ein Umschwenken auf Merkel, die auch als Clickbait prima funktionieren würde, um dann Pizza-Gate als mögliches Vorbild für die Bundestagswahl zu bringen.

„Facebook hat zu wenig Personal“

Zwischendurch hatte Eva-Maria Kirschsieper immer mal wieder Probleme, Facebook und „Fake News“ sprachlich zu trennen. Zum Beispiel als sie erklärte, dass Fake News auf Facebook nicht verbreitet werden sollen: „Wobei man natürlich sagen muss, Fake News ist kein definierter Begriff, Fake News kann Propaganda sein, Facebook kann lügen sein. Rede ich gerade von Facebook? Entschuldigung, ich fange nochmal von vorne an.“ Beleidigungen und Diffamierungen seien ja heute schon unzulässig und man wolle keine Plattform sein, über die Fake News verbreitet wird. Und sprach damit für einen Moment den Elefanten im Raum an, der als „Renate-Künast-Diffamierungsbeispiel“ über der deutschen Debatte hängt.

Dunja Hayali sprach das wenige Personal an, das Facebook über Arvato für die 29 Millionen deutschen Nutzer bezahle. Sie habe Verantwortung für 200.000 Facebook-Fans und wenn sie den Hinweis auf bestimmte Links oder Beleidgungen bekomme, müsse sie reagieren, was sie alleine mache, weil sie für die Seite rechtlich verantwortlich sei. Facebook habe zu wenig Personal für seine Verantwortung. Sie kritisierte weiter die Durchsetzung bei Facebook, fast alle Beschwerden zu Hass-Postings würden mit „Das ist aber kompatibel zu den Regeln“ abgelehnt. Sie nannte auch Beispiele, wo diese Antwort gekommen sei und sie sich dann über einen Anwalt erfolgreich gewehrt hätte. „Der [Kommentar, Anm. der Redaktion] widersprach nicht Ihren Regeln, aber eben dem deutschen Grundgesetz“, so Hayali zu Kirschsieper. Nicht alle hätten die Möglichkeit, wie sie, einen Anwalt einzuschalten, weil das ein langwieriger, frustrierender und kostenintensiver Weg sei. Das führe dazu, dass sich viele wenige privilegierte Menschen aus öffentlichen Diskursen zurückzogen und damit das Feld für die „vielleicht 10-15 Prozent Problemfälle“ überlassen würden.

Die gemeinsamen Interessen von Zuckerberg und Kauder

Google-Lobbyist Wallrabenstein sah dann auch die Anonymität als das „große Problem“. Politik-Professor Hegelich widersprach und sah das nicht so wirklich angesichts der Vielzahl an Hass-Kommentaren mit richtigem Namen. Er erklärte auch das Phänomen, warum Brüste besser gesperrt würden, weil Machine-Learning Brüste einfach besser verstehen könne als die Grenzen von Meinungsfreiheit, zumal sich „Hater“ auch gerne neue Codes zulegen würden, um Sachen anders formulieren zu können.

Nach über einer Stunde erklärte dann Kirschsieper endlich, was die gemeinsamen Interessen von Mark Zuckerberg und Volker Kauder seien: Das sei ein Ende der Anonymität! Facebook verlange die Klarnamenpflicht, damit „man sich auf digitaler Weise ins Auge schauen“ könne. Facebook würde sich gegen Datenschützer zur Wehr setzen, die gegen eine Klarnamenpflicht seien. Social-Bots seien zudem kein Problem für Facebook, weil es dort über die Fan-Pages viele öffentliche Räume nebeneinander gäbe, während es bei Twitter ja nur einen gäbe.

Hayali sah die Nutzung von Pseudonymen nicht als das große Problem, denn „Mir schreiben relativ viele mit Klarnamen“ und zitierte Beispiele, wo Menschen nach Drohungen und Beleidigungen sogar noch damit kokettierten, sie solle sie doch anzeigen.

Professor Schwartmann musste dann Kirschsieper das Telemediengesetz erklären, das eindeutig gegen eine Klarnamenspflicht ist, und wies damit den Vorwurf zurück, Datenschützer seien Schuld an der Debatte. Zu Kirschsieper erklärte er dann nur: „Soviel muss man schon zum Thema Wahrheit sagen“.

Durz wünschte sich mehr Transparenz und eine Kennzeichnung von Fake News. Außerdem forderte er den Versand einer Richtigstellung an Personen, die eine Fake News gesehen hätten.

Facebook will keine privatisierte Rechtsdurchsetzung

Im späteren Verlauf fand auch Hegelich die Möglichkeit sympatisch, dass Menschen eine Gegendarstellung in sozialen Medien verlangen können dürfen sollten. Technisch sei es ja möglich, dass analog zur Gegendarstellung im Feed von Nutzern, die früher eine Beleidigung und/oder „Fake News“ geteilt hätten, eine Gegendarstellung angezeigt werden müsste. Kirschsieper spielte nochmal auf das Problem der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung an und erklärte: „Wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt, können Sie die Minuten zählen, bis der Inhalt rausgenommen ist.“ Als ein Problem sah es Schwartmann, dass Facebook nicht verpflichtet sei, Ansprechpartner in Deutschland zu haben, hatte aber die Hoffnung, dass man in Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung Mitte 2018 das Problem gelöst habe.

Einen kleinen Höhepunkt lieferte dann kurz vor Schluss die Möglichkeit für Zuschauer, Fragen zu stellen. Ein Reporter von RTdeutsch beschwerte sich über eine Putin-kritische Dokumentation im ZDF, die „Hate Speech“ gegen Putin enthalten habe und nannte eine Putin-kritische Sendung der Deutschlandradio-Kindersendung „Kindesmissbrauch“. Dunja Hayali, die explizit erklärte, nicht ZDF-Sprecherin zu sein und nur für ihre eigenen Sendungen sprechen zu könne, konterte damit, dass es einen Unterschied zwischen „Fake News“ und Fehlern gäbe und bei ihren Redaktionen Fehler eingestanden und korrigiert werden würden.

Zum Schluss warnte Schwartmann noch vor Aktionismus, denn eine gute Lösung brauche Zeit.

Die Diskussion findet sich auf Youtube. Wer diese Zusammenfassung gelesen hat, kann sich die mehr als zwei Stunden Mitschnitt vermutlich sparen:

25 Kommentare
  1. Mittlerweile ist es mir absolut unmöglich den Lobbysten von Fakebook, Gockel und Co. auch nur ein einziges Wort zu glauben. Die wollen nur eines: Die Daten der Nutzer, und das möglichst gleich verifiziert mit einem realen Namen verknüt. Das ist. m. E. der wirkliche Gedanke hinter der von Fakebook so hart verteidigter Klarnamenpflicht. Gesetze werden einfach beflissentlich ignoriert.

    1. Schnell Lesen, bevor auch dieser Kommentar unwürdig wird!

      … warte mal ab, wenn sich die „Steuerliche Identifikationsnummer“ ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Steuerliche_Identifikationsnummer ; DDR -> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Personenkennzahl ) durchgesetzt hat und diese auf jeder Quittung aufzutauchen hat!
      Jeder Kaffee, alles was du gekauft hat … ob Dünger, Diesel/Heizöl, Benzin, Kompressoren, Bananasplitt … alles landet dann elektronisch beim Finanzamt … klar, nur für die Steuer … nur für die Steuer und zum Terroristen jagen!
      Hallalie!

      1. So ein Quatsch, wozu sollte die Steuerbehörde verlangen, dass der Zahlende sein Steuernummer hinterlässt – die wollen nicht Ausgaben verfolgen, Einnahmen werden besteuert.

        1. 1. Die Ausgaben des Einen, sind die Einnahmen des Anderen! … und bei manch „Anderen“ klingeln 2 Kassen, die eine fürs Finanzamt, die Andere für die Kunden, die keine Steuern absetzen können … und nicht jede „Tasse Kaffee“ wird dem Finanzamt gemeldet …
          2. Das deine Steuernummer noch nicht auf jeder Quittung erscheint, liegt lediglich an der technischen Umsetzung ..
          3. Illegale Geldströme (Steuerhinterziehung/Terrorismus, siehe 1.) sollen Verfolgt werden, dazu muss „das Geld“ genötigt werden, elektronische Spuren zu hinterlassen …

          Du hast sicher schon von der Abstrusen „Fake News“ gehört, dass das Bargeld abgeschafft werden soll?
          Hui … Guten Morgen!

          1. Die „Tasse Kaffee“ stellt ein Synonym für Waren bzw. Dienstleistungen, die nicht korrekt bzw. gar nicht versteuert werden …

  2. Zu kontrollieren ist das sowieso nicht und alle Versuche der Regulierung, egal wer sie vornimmt, sind entweder selbst einseitige Manipulationen der Meinungsbildung oder gehen zu Lasten der Meinungsfreiheit.
    Das eigentliche Problem ergibt sich aus der Dynamik des Internets.

    Es wäre gut diese Dynamik etwas ab zu flachen zumindest an den neuralgischen Punkten.
    Das könne geschehen indem Plattformen die immer wieder durch Beleidigungen, Drohungen, Hassbotschaften und Falschmeldungen auffallen, schlicht abgeschaltet werden.
    Facebook ist eine Plattform von und für niedere Instinkte und es ist kein Zufall das hier der Tummelplatz für fake jeder Sorte entstanden ist.
    Mir würde jedenfalls nichts fehlen wenn es Facebook nicht gäbe.
    Und wenn man genau hinschaut, gehen sämtliche Diskussionen um die Probleme die Facebook erst geschaffen hat.

  3. Ich will ein Fake-Emoji. The Unicode Consortium soll sich mal dahinter klemmen. Und dann bitte auch ein Spam-Emoji. Zeit wird’s.
    Ein Zeichen für Wahrheit – zumindest die Innere gibt es ja schon: „䷼“ (U+4DFC)

  4. Wenn Berliner Polizisten auf facebook schon darauf Hinweisen müssen, dass in den mit Steinen und sonstwas beworfenen Autos auch Menschen sitzen, hört es auf. Da müssen die Dienstanweisungen geändert werden. Ein Warnschuss in die Luft, dann gezieltes Feuer auf die Angreifer, kein Gejammer in „sozialen Medien“.

    All diese Kommentare und das dumme Zeug was einige absondern, sind bedeutungslos, wenn man es nicht zur Kenntnis nimmt. Wenn daraus reale Verbrechen resultieren, muß der Staat (egal welche Partei gerade am Ruder ist) klar zeigen, wer der Herr im Hause ist.

    Was man von den Nachrichten bei uns halten kann, zeigte ein Video auf youtube von Ulfkotte. Anspruch auf wahrheitsgemäße Nachrichten gibt es nicht. Damit kann man sich solche Diskussionen wie fake oder hate schenken. Das beweisen die derzeitigen Nachrichten über Trump. Der hat den Putin endlich erlöst. Man muss festhalten auch abseits der social media werden wir nur mit widerlichem Hass gefüttert, um zu verschleiern, wie uns gerade eine „Partei“ wie die CDU mit ihrer Kanzlerin nur die Hucke vollog. Seit Jahren. Ein Wahrheitsmonopol gibt es nicht.

    Aber mit Trump wird eine Auflösung der Verschwörungstheorie „Kanzlerakte“ kommen. Denn sollte es die geben, ist Merkel erledigt. Damit würde die Theorie zur Praxis oder im anderen Fall kann sie als widerlegt gelten.

    1. @Michel
      „All diese Kommentare und das dumme Zeug was einige absondern, sind bedeutungslos, wenn man es nicht zur Kenntnis nimmt.“

      Siehe Ihren Post.

  5. Das Problem liegt m.E. viel tiefgreifender. In der heutigen Zeit sind offene Dreistigkeit und Täuschung salonfähig geworden. Das Internet bietet die Entwicklung hervorragend ab: Methoden, die vor 15 Jahren als kriminell galten und nur von unseriösen Akteuren angewandt wurden, vor denen einhellig und offiziell gewarnt wurde, werden inzwischen von bekannten Unternehmen (Microsoft, Apple, Adobe, Post, …) propagiert und durchgezogen, bis der Mast bricht. Internetunternehmen (Google, Facebook) haben sich ganz auf kriminelle Geschäfte spezialisiert und bemühen sich, Menschen so richtig auszuquetschen. Man kann es schönreden, ist aber nicht realistisch.

    Was man nun tun kann, ist eine sehr schwierige Frage, da der Großteil der Menschen all das mittlerweile akzeptiert und lieber nicht wissen oder wahrhaben möchte, was mit ihnen abgezogen wird. Die Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen, die Wahl Trumps und andere Abläufe bestärken meine Ansichten. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, nicht selbst Opfer dieser legalen Machenschaften zu werden. Von der Politik erwarte ich auch keine Hilfe, immer wieder machen sich gewisse Parteien die Zustände lediglich selber zu Nutze, erneut auf Kosten der Unbescholtenen …

      1. Kauder hat die bei HartaberFair vor eine Woche behauptet, dass die Regierung alle Versprechen eingehalten hat. Sie wollen doch den Mann jetzt nicht als Fake-News verbreiter brandmarken. Ich glaube früher sagte man dazu Schwindler.

        1. Na dann .. alle Wahlversprecher mal aufzählen und mit der Realität vergleichen!
          … hier mal etwas Aktuelles -> http://www.wirtschaftswurm.net/2016/warum-wahlversprechen-selten-eingehalten-werden-und-wie-direkte-demokratie-dagegen-hilft/
          … und hier mal etwas „Neues“ -> Steuern senken … nach der Wahl, versteht sich -> http://m.sz-online.de/nachrichten/schaeuble-will-nach-2017-steuern-senken-3401047.html
          … ein klassisches Beispiel … und schon mal die „Steuersenkungen“ gespürt?
          Wenn du ein Geringverdiener bist … nicht, denn du zahlst ja keine Steuern … nur Abgaben und diese wurden zur Refinanzierung der Steuerentlastungen angepasst … zahlst du hingegen viele Steuern, darfst du dich über die gegenfinanzierte Steuererleichterung freuen!

          1. Ja, so unterschiedlich können die Wahrnehmungen sein. Herr Kauder ist aber auch eine besondere Nummer!
            Das schöne Spiel, immer vor der Wahl die Steuersenkung zu versprechen ist ein alter Hut und es wundert mich immer wieder, dass die Leute darauf reinfallen. Die Wähler fragen aber auch nicht direkt, warum jetzt nicht sofort die Steuern gesenkt werden. Mehr Überwachung kann die Regierung auch immer in Blitzaktionen durchsetzen.

  6. Facebook kann man bald zuscheißen, diese Löschtrupps sollten noch Mal die Schulbank drücken, statt Kommentare oder Beiträge löschen zu wollen, wer nimmt sich da das Recht Artikel als „Fake News“ zu beurteilen? Was sind das überhaubt vor strunzendämliche Knalltüten, die da im Schichtdienst Kommentare oder Beiträge löschen? Die meisten Beiträge sind stinknormale Zeitungsartikel oft melden zugedröhnte dauerarbeitslose Spinner aus dem linkextremistischen Spektrum unliebsame Mitglieder, egal was gepostet wird, gefällt das einem Linkextremisten, melden die das, muss nicht mal ein Zeitungsartikel sein, der vielleicht wirklich Müll enthält. Für diese Plattmelderei gibt es auf Facebook zig Gruppen und Seiten, wo die Kahane-Horden wüten, schleichen sich mit Sockenpuppen in allen erdenklichen Gruppen ein und trollen noch zusätzlich. Mein Mann postete vor 2 Tagen einen reinen Thread zum Thema Musik, wo er vorwiegend völlig normale Musik, von alten Volksliedern und alten schönen Schlagern darunter ein Titel vom Günter Kallman Chor die „Elisabeth Serenade“ das Lied hat ein Linkextremist in der Gruppe gemeldet und promt bekam mein Mann etwa 11.h promt eine Sperre von 30.Tagen durch diese Würmer der Kahane Truppe, die auf FB diese sogenannte „Task Force“ oder wie sich diese Schmierfinken auch nennen. Ich frage mich wie dämlich sind diese Sperrtrupps von Facebook, so strunzendämlich kann doch kein Mensch sein ein alten Schlager, der zudem Heute noch sehr beliebt ist und der Günter Kallman Chor eines der berühmtesten und beliebtesten Chöre der Welt ist. Da frage ich mich was die dann unter „Fake News“ dann verstehen? Wird dann auch bald ein Wetterbericht gelöscht, nur weil es in Bremen nicht regnet obwohl doch Regen angesagt war?

    1. Den Qualitäskitsch vom Günter Kallman Chor mit Fake zu verwechseln ist natürlich bitter.
      Klar wird aber, wie Zensur arbeitet und wie dumpf sie sich auswirkt.
      Hoffnung könnte die Solidarität über alle Musikgeschmäcker hinweg geben.

      Die Sperre bei Facebook erachte ich eher als Auszeichnung.
      Was erwartet man von so einer Plattform?

    2. „vorwiegend völlig normale Musik“
      Vielleicht, und das scheint mir nach deinem Post nicht unwahrscheinlich, wars das was nicht „vorwiegend normale Musik“ war.
      Disclaimer: Von Zensur halte ich dennoch nix, da man Blödheit, Menschenverachtung usw. nicht verbieten kann.
      Es zeigt höchstens, daß der Zensor oder dessen Herrchen und Befürworter eigentlich nicht besser sind.

    3. Ich persönlich(!) sehe es so: „Fake news“ sind für die Kahane-Truppe das, was nicht in ihre politische Agenda passt. Allein deshalb nehme ich solche Zensurstellen auch nicht ernst (ernst im Sinne, dass ich deren Beurteilungen, was nun „fake news“ seien sollen, Glauben schenke). Manipulation ist das Ziel, davon bin ich überzeugt (hey, das ist meine persönliche Meinung, H.M.!).
      Es gibt doch so viele Medien (deutsche und ausländische) im world-wide net wo man sich informieren kann, wer ist denn auf facebook etc. angewiesen, wenn er sich eine Meinung bilden will. Ich gehöre ja zu den „Alten“ (wir hatten früher kein Internet) vielleicht sehe ich das deshalb ein bisschen gelassener. Hat man Jugendliche im Haus, muss man denen auf jeden Fall klarmachen, dass es wichtig ist, sich sehr umfassend zu informieren und sich am Ende selbst seine Meinung zu bilden.
      Wenn man sich vor Augen hält, dass etwas zensiert ist (wir wissen es ja jetzt offiziell), betrachtet man es von vorn herein mit Misstrauen. Ich lasse die einfach ins Leere laufen, tu denen nicht den Gefallen, deren Beurteilungen, was nun „fake news“ sind, Glauben zu schenken. Mal sehen, was dann der nächste Schritt sein wird beim „Wahrheitsministerium“…. nur noch Zugriff auf vom „Wahrheitsministerium“ abgesegnete Webseiten? Man darf gespannt sein…

      1. Was ist hieran so schlimm? Zensursula? Der Verweis auf die Wahrnehmung im Mainstream, mit Beispiel Volkszählung?
        Ich bitte euch!

        Zitat:“was dann der nächste Schritt sein wird beim „Wahrheitsministerium“…. nur noch Zugriff auf vom „Wahrheitsministerium“ abgesegnete Webseiten?“

        … das hat doch Zensursula schon versucht … mal sehen, ob die kurze Zeit, den Bürger schon hinreichend verblödet hat!
        … war ja bei der Volkszählung genau so -> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil -> http://mobil.n-tv.de/politik/Deutschland-hat-weniger-Einwohner-als-erwartet-article10739166.html

  7. Leider wird dagegen nichts getan , allein bei You Tube die Laufenden Hetze und der ganze Schmutz gegen Frau Merkel, oder auf Facebook es stimmt von allen nicht ein Wort. Ich mag diese Frau auch nicht und gerade die SPD ist mit eine Treibene Kraft. Sie hat alle wichtigen Posten inne und behauptet dreist und Frech die CDU lässt uns nicht. Nur wer hat uns die Agenda Beschwert mit den Einschneiden im Sozialen Bereich auf Kosten von Rentnern und anderen Menschen die je wenig haben. Und den sie uns als NEUEN Kanzler da Präsentiren wahr mit dabei. Weniger Eiertanz und das tun für was sie Gewählt werden und nicht immer nehmen von denen die je wenig haben, es gäbe weniger Hetze weniger Unmut in der Bevölkerung. Und nicht Falsche Prognosen in die Welt setzen weil es gibt nur ganz unten oder Oben Dank der SPD:

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