Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

Die Bundesregierung hat seit Mitte Januar 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, 11 Vorhaben sind entweder erledigt oder aus den Schwerpunkten verschwunden. Insgesamt steigt damit die Anzahl wichtiger Projekte auf 106. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir hier veröffentlichen.

Die Bundesregierung aktualisiert diese Liste regelmäßig, aus ihr lassen sich die Schwerpunkte der Regierungsarbeit erkennen. Aber die Liste soll geheim gehalten werden, um die „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden. Das haben wir erfahren, als wir einmal versucht haben, die Liste per Informationsfreiheitsanfrage anzufordern.

Wir finden, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Schwerpunkte die Regierung setzt und veröffentlichen sie trotzdem. Die netzpolitisch relevanten Themen haben wir zusammengefasst:

Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (neu)

Hier wird es spannend. Im Mai soll es einen Referententwurf für eine Änderung der TKÜ-Verordnung geben. Aufgrund der eingeführten Vorratsdatenspeicherung soll sie ergänzt werden…

…um Regelungen zum Treffen von Vorkehrungen für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden betreffend Telekommunikationsverkehrsdaten.

Da uns noch nichts zu diesem Vorhaben vorliegt, können wir zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen, in welche Richtung es geht. Aber wir werden beobachten und baldmöglichst berichten.

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere den Schutz von Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu verbessern.

Hier geht es darum, dass Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen klagen dürfen. Das erfreuliche Gesetz ist fertig und hat bereits den Bundesrat passiert, jetzt muss es nur noch in Kraft treten.

Korrektur: Es ist bereits in Kraft getreten.

Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

Oder auch: Störerhaftung. Sachverständige haben bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss den Gesetzesentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert, wir sind gespannt, ob sich bis zur finalen Abstimmung etwas an den Regelungen ändert.

Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts

Im März soll der Gesetzesvorschlag ins Kabinett gehen, das Gesetz soll „die individualrechtliche Stellung der Kreativen“ stärken. Während der Entwurf unter anderem vom Börsenverein und der Produzentenallianz aus den Bereichen Film und Fernsehen kritisiert wurde, begüßte ver.di den Entwurf als „Schritt zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der professionellen Medien- und Kulturschaffenden“.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie […] über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten […]

Im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie soll die Arbeitsweise von Verwertungsgesellschaften wie GEMA und VG-Wort neu geregelt werden. Laut iRights.info soll das Gesetz zu mehr Transparenz und Mitbestimmung der Künstler führen, sowie die Lizenzierung digitaler Werke vereinfachen.

Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze

Breitband für alle – das war eines der großen Vorhaben in der Digitalen Agenda. Das soll das DigiNetzGesetz ermöglichen, das unter anderem den Glasfaserausbau beschleunigen will. Ob das reicht, muss sich erst zeigen. Genauso, wer die Kosten trägt, denn diese Frage ist noch offen.

Strategie Intelligente Vernetzung

Die Bundesregierung entwickelt ressortübergreifend im Rahmen der „Digitalen Agenda“ eine Strategie zur Unterstützung des Ausbaus von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung.

In der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung Nachholbedarf bei der „intelligenten Vernetzung“ von verschiedenen Infrastrukturbereichen mittels Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) festgestellt. Zur Behebung gibt es nun eine Strategie mit 36 Maßnahmen, die wir uns schon genauer angeschaut haben.

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Regelungen zur zulässigen, aber auch zwingend erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung – insbesondere von personenbezogenen – Daten.

Die Bundesregierung würde gern in jedem deutschen Haushalt Smart-Meter installieren. Diese „intelligenten Stromzähler“ haben jedoch ein Problem: Sie sammeln Daten, die viel auf die persönlichen Gewohnheiten der Bewohner rückschließen lassen und werden daher von Datenschützern kritisiert. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der nun im Bundestag debattiert werden muss.

Legende:

• seit dem 19. Januar gestrichen
• seit dem 19. Januar hinzugekommen
• unverändert
• netzpolitisch relevant

Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl)

Stand: 17. Februar 2016

• Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes
• Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und der Allgemeinen Bundesbergverordnung
• Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
• Strategie Intelligente Vernetzung
• Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile
• Gesetz zur Änderung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
• Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten
• Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung im Energiewirtschaftsgesetz
• Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
• Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
• Bergverordnung für den Offshorebereich
• Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
• gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
• Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
• VO zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms
• Energiestatistikgesetz
• Jahreswirtschaftsbericht
• Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
• Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
• Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
• Verordnung zu durchschnittlichen Strompreisen in der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
• Rüstungsexportbericht für das Jahr 2015
• Nationales Reformprogramm 2016
• Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
• Bundesbericht Energieforschung 2016
• Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
• Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen
• Gesetz zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
• Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
• Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken
• Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR
• Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
• Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
• Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
• Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
• Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
• Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
• Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
• Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzverordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
• Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
• Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Umweltstrafrecht
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenten für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung
• Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
• Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
• Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhandengekommenem Kulturgut
• Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
• Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts
• Gesetz zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes
• Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
• Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
• Gesetz zu dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht
• Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
• Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
• Gesetz zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EUV vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
• Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
• Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
• Vierter Tragfähigkeitsbericht des BMF
• Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung
• Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2017 und Finanzplan 2020
• Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
• Gesetz zur Änderung steuerlicher Verordnungen
• Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
• Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbeitsstättenverordnung und zur Änderung von Arbeitsschutzverrordnungen
• „Bundesteilhabegesetz“ insbesondere Reform der Eingliederungshilfe
• Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
• Verhinderung des Missbrauchs von Werkvertragsverhältnissen sowie Weiterentwicklung der Arbeitnehmerüberlassung
• Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags zur Regelung über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 25. Juni 2015
• Behindertengleichstellungsgesetz
• Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
• Änderung des Gentechnikrechts
• Änderung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
• Änderung des GAK-Gesetzes
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
• Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia
• Erweiterung der Beteiligung des Deutschen Engagements im Rahmen der Multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali
• Fortsetzung der Unterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte
• Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
• Gesetz zur Förderung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern
• Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
• Reform des Mutterschutzes
• Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
• Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
• Gesetz zur Reform der Pflegeberufe
• Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnverkehr
• 1. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
• Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung von Carsharingfahrzeugen
• Zweite Verordnung zur Änderung der sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
• Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und luftrechtlicher Verordnungen
• Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze
• Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
• Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
• Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
• Änderung der Straßenverkehrsordnung
• Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
• Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen
• Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
• Erste Verordnung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
• Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG
• Nationales Programm für Nachhaltigen Konsum
• Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015
• Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive
• Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
• Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungssförderungsgesetz
• Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Mikroelektronik 2016-2020: Grundlage für die Digitalisierung von Technik und Wirtschaft
• Berufsbildungsbericht 2016
• Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium
• Novellierung des Kulturgüterschutzgesetzes
• Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
• Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films