Archiv: 2016

Die Tastatur als Handgranate - Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet.

Am 3. Dezember haben die Innenministerien der EU-Mitgliedstaaten das „EU Internet Forum“ gestartet. Unverhohlenes Ziel ist die stärkere Kontrolle des Internet: Anbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Twitter sollen auf Wunsch von Polizeien und Geheimdiensten bestimmte Inhalte löschen und den Zugriff auf den Account der NutzerInnen ermöglichen. Auf der Tagesordnung steht auch die Frage, […]

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly rügte in einer offiziellen Entscheidung die Europäische Kommission dafür, Dokumente zur Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ nicht herausgegeben zu haben. Die Kommission begründe dies zwar mit ihrer Untersuchungstätigkeit, habe jedoch „anscheinend seit 2013 ihre Untersuchung nicht fortgesetzt“. Ihr Verhalten stelle „einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ dar und komme sogar […]

Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen. Eine ähnliche Einrichtung entsteht als „TKÜ-Zentrum Nord“ in Hannover, […]

Herzlich Willkommen zum ersten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Erholt vom 32. Chaos Communication Congress und anschließendem Silvester ging es diese Woche unter anderem um Netzneutralität in den USA, Verschlüsselungstechnologien und das neue Überwachungsgesetz in Großbritannien. Im Netzpolitischen Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Artikel der letzten 7 Tage zusammen – wer sich in den Newsletter […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Addictive TV. Graham und Mark sind die Remix- und Mashup-Künstler hinter Addictive TV. Sie samplen die verschiedensten Typen von Video- und Audiomaterial um damit neue Werke zu erstellen. Könnt ihr euch kurz vorstellen und etwas […]

Tilo Jung hat sich eine Stunde lang mit Peter Altmaier (57), Jurist aus dem Saarland und Chef des Bundeskanzleramts, unterhalten. Der Kanzleramtsminister ist für die Fach- und Rechtsaufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Er soll garantieren, „dass es keine kontrollfreien Räume gibt“. Altmaier arbeitete ab 1990 als Beamter der Europäischen Union in Brüssel, bevor er […]

Bei Zeit Online schreibt Digital-Redakteur Patrick Beuth über das wahnwitzige neue Produkt des US-Kryptologen David Chaum, welches anonyme, verschlüsselte Kommunikation ermöglichen soll und gleichzeitig Strafverfolgungsbehörden eine Hintertür zur Entschlüsselung bereitstellt. Das zuerst in einem Gespräch mit dem US-Technologie-Magazin Wired von Chaum vorgestellte Verschlüsselungsprogramm PrivaTegrity wurde seitdem von mehreren Kryptografie-Experten (1, 2, 3) kritisiert. Verschlüsselungstechnologien werden […]

Das FBI führte bei den Ermittlungen zu einer Webseite mit kinderpornografischen Inhalten eine bisher beispiellose Hacking-Kampagne durch, deren gerichtliche Aufsicht sich auf ein Minimum beschränkte. Wie Joseph Cox vom VICE Online-Magazin Motherboard berichtet, geht aus Motherboard vorliegenden Gerichtsdokumenten hervor, dass das FBI mehr als tausend Computer gehackt hat, um gegen eine der größten Kinderpornografie-Seiten des […]

Das geplante britische Überwachungsgesetz würde Menschenleben kosten, sagte der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, gestern in einer Anhörung vor einem Ausschuss des britischen Parlaments. Analysten würden von einer Flut an Informationen überschwemmt und hätten folglich Schwierigkeiten, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Er spreche aus eigener Erfahrung, erklärte der 36 Jahre bei […]

Shari Steele ist seit Anfang Dezember 2015 neue Direktorin beim Tor-Projekt. Wir haben bereits darüber berichtet, hier gibt es nun die deutsche Übersetzung. In unserem Interview erzählt Shari, welche Aufgaben auf sie zukommen und wie sie diese bewältigen möchte. Sie arbeitete seit 1992 bei der Electronic Frontier Foundation (EFF), die letzten 15 Jahre auch dort […]

Ende Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem wir mehrfach berichtet haben. Bei weit über 100 gehaltenen Vorträgen zu Tech-, Politik-, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind. Daher werden wir in den nächsten Tagen einige Vorträge thematisch sortiert vorstellen – heute empfehlen […]

Statt eines Rückblicks in Buchform (wie 2012, 2013, 2014) lassen wir die netzpolitischen Geschehnisse des Jahres 2015 auf unserem Blog Revue passieren. netzpolitik.org finanziert sich über Spenden. Wenn euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein kleines Weihnachtsgeschenk für unseren Blog, damit es im nächsten Jahr mindestens genauso weitergehen kann. […]

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht Reporter ohne Grenzen den Bericht „Dschihad gegen Journalisten“ (pdf, Englisch) und zeigt darin auf, wie islamistische Gruppen kritische Journalist_innen systematisch verfolgen und Medien gezielt als Kampfinstrumente nach innen und außen einsetzen. Im Mittelpunkt des Berichts steht der Umgang des IS (auch ISIS, […]

Google flatterte erneut eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ins Haus. Demnach enthalten zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung Formulierungen, die laut vzbv Verbraucherrechte unzulässig einschränkten. Um Nutzern etwa personalisierte Werbung oder maßgeschneiderte Produktinformationen anzuzeigen, werte Google automatisiert deren Inhalte wie E-Mails aus. Allerdings mangle es an einer wirksamen Einwilligung in diese „intensive Art der Datenauswertung“, […]

Der Informationsfreiheitsbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, hat seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 (pdf) veröffentlicht. Er berichtet darin über die Umsetzung der Pflichten nach dem Transparenzgesetz (HmbTG), über von seiner Behörde geprüfte und manchmal kuriose Einzelfälle und über das Ende November 2014 gestartete, bundesweit bisher einmalige Transparenzportal Hamburg. Es ist „Herzstück des Gesetzes“, das momentan Einsicht in […]

Eher dürftig hat das Bundesinnenministerium eine Kleine Anfrage „Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation“ beantwortet. Demnach ist das Bundeskriminalamt (BKA) allerdings weiterhin in dieser Richtung aktiv. Unter anderem beteiligte sich das BKA bei der jährlichen Konferenz europäischer Polizeichefs an einer Arbeitsgruppe zu „terroristischen Online-Bedrohungen“: Die Arbeitsgruppe hat erörtert, in welcher Weise Anonymisierung und Verschlüsselung […]

Bei der Präsentation der Vorratsdatenspeicherung suchte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Öffentlichkeit zu beruhigen: Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste Straftaten besser aufklären zu können, wahre die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten – und gestatte dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten. netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz kriegt keinen Zugriff? […]

Shari Steele ist seit Anfang Dezember 2015 neue Direktorin beim Tor Project. In unserem Interview erzählt sie, welche Aufgaben auf sie zukommen und wie sie diese bewältigen möchte. Shari arbeitete seit 1992 bei der Electronic Frontier Foundation (EFF), die letzten 15 Jahre auch dort als Direktorin. In der Anfangszeit war die EFF maßgeblich daran beteiligt, […]

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments (niederländisch: Tweede Kamer der Staten-Generaal) hat sich gestern in Den Haag für die Nutzung und gegen eine Beschränkung von Verschlüsselung ausgesprochen. Das Verschlüsseln sei für die Privatsphäre und für die Vertraulichkeit der Kommunikation der Bürger von entscheidender Bedeutung, aber auch für die Meinungsfreiheit. Nicht nur jeden normalen Bürger, sondern […]

Für kurzfristig Entschlossene: Im Rahmen der interdisziplinären Vortragsreihe „Smart Europe? Herausforderungen der Digitalisierung“ des Jean Monnet Centre of Excellence in European Studies an der Universität Osnabrück hält die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten, Mitglied der Grünen Fraktion) heute Abend einen Vortrag zum Thema „Wissen und Kultur grenzenlos – Die Bedeutung der Urheberrechtreform für die europäische […]

2016

Auch US-Behörden starten „Kooperation“ mit Internetanbietern zur Zensur von Inhalten und gegen Verschlüsselung [Update]

Überwachung durch GCHQ: EU-Kommission für Intransparenz gerügt

Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Jahreswechsel

Remixer #51 Addictive TV: „Bilder haben ihren eigenen Rhythmus“

Kanzleramtschef Peter Altmaier über den BND und den Drohnenkrieg

Verschlüsselungssoftware: Auch eine Hintertür mit neun Schlössern ist eine zuviel

FBI hackt mehr als tausend Computer mit rechtlichem Blankoscheck

Britisches Überwachungsgesetz könnte „Leben kosten“ und zu „schweren internationalen Konflikten“ führen

Shari Steele über die Organisation des Tor-Projekts

32C3 zum Nachschauen: Safe Harbor, Netzneutralität & EU-Fails

#netzrückblick: Das war das Jahr 2015

Bericht: Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen

Verbraucherschützer mahnen erneut Google ab

Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt

BKA auf EU-Ebene weiterhin gegen „Anonymisierung und Verschlüsselung“ aktiv

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da!

Shari Steele: die neue Direktorin vom Tor Project im Interview

Crypto Wars: Keine Krypto-Beschränkungen in den Niederlanden

Julia Reda in Osnabrück zur Bedeutung der Urheberrechtreform