Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern

Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling

Neunzehn Jahre nach der Veröffentlichung des Sabrina-Setlur-Hits „Nur Mir“ stellte das Gericht am vergangenen Dienstag fest, dass die aus dem Kraftwerk-Lied „Metall auf Metall“ gesampelten zwei Sekunden rechtmäßig verwendet wurden und keinen Urheberrechtsverstoß darstellen. Das Urteil stellte sich dabei überraschend eindeutig auf die Seite der Kunstfreiheit und erkannte auch an, dass „[d]er Einsatz von Samples […] eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop“ sei.

Jeden Freitag fassen wir in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick die wichtigsten Themen der Woche zusammen. Ihr könnt ihn auch als Newsletter abonnieren.

Gesetz zur Störerhaftung lässt Rechtsunsicherheiten offen

Das zentrale Thema der Woche war die Entscheidung des Bundestags zur Störerhaftung.
Der gestern durch die Stimmen der Union und SPD beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetztes wird von der Großen Koaltion als „Abschaffung der Störerhaftung“ gefeiert, wohingegen Opposition und Zivilgesellschaft zurückhaltend bleiben. Denn es bleiben rechtliche Unsicherheiten bestehen, vor allem im Bezug auf das Fortbestehen der Praxis der Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverstößen.

In der Gesetzesbegründung und in Statements der Union und SPD wird zwar verkündet, dass die Angst vor Abmahnungen mit Eintreten des Gesetzes der Vergangenheit angehören wird, im Gesetzestext fehlt jedoch ein expliziter Schutz diesbezüglich. Die Entscheidung birgt dennoch die Hoffnung, dass die Zahl der öffentlichen WLANs in Deutschland steigen wird.

Freies WLAN für Berlin

Noch vor der Entscheidung des Bundestages startete am Mittwoch das Projekt „Free Wifi Berlin“, das die Hauptstadt mit kostenlosen öffentlichen WLAN-Zugängen versorgen will. Der Start des Projekts, einer Kooperation der Stadt Berlin, der Hörbuchplattform Audible und eines technischen Dienstleisters, verlief jedoch nicht wie erhofft. Fehlende Hardware und Probleme mit der Technik führten dazu, dass die Access-Points nicht wie geplant voll funktionsfähig waren, lediglich die vorgeschaltete Werbung war abrufbar.

Summer of Net Neutrality

In Wien wird seit gestern über die Zukunft der Netzneutralität in der EU beraten. An den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt nehmen die Europäischen Telekommunikationsregulierer teil und beraten über die Implementation der im vergangenen Jahr verabschiedeten EU-Netzneutralitätsverordnung.

Die Demos vor Ort haben zwar schon stattgefunden, man kann den Prozess aber trotzdem noch beeinflussen, indem man sich über das Online-Tool von savetheinternet.eu für ein offenes Internet einsetzt. Bei einem Erfolg würden auch die aktuellen Pläne der Telekom durchkreuzt, die für ein Zwei-Klassen-System wirbt und kein Problem mit dem hierdurch entstehenden Bruch mit der Netzneutralität sieht.

Deutsche Wikipedia ausgedruckt

Für die Ausstellung „Print Wikipedia: from Aachen to Zylinderdruckpresse“ druckte der US-amerikanische Künstler Michael Mandiberg einen Teil der deutschen Wikipedia aus, um die Größe des gesammelten Wissens der Online-Enzyklopädie zu illustrieren. Theoretisch würde die komplette Enzyklopädie mehr als 3.400 Bände füllen. Für die Ausstellung wurden jedoch nur 100 Bände gedruckt und gebunden ausgestellt. In einem vergangenen Projekt druckte Mandiberg jedoch tatsächlich die gesamte englische Wikipedia in 7.600 Bänden aus.