Pünktlich zum 50-jährigen Jubiläum des Freedom of Information Act am 4. Juli tritt in den USA eine Reform des dortigen Informationsfreiheitsgesetzes in Kraft. Wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, hat der Kongress einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem US-Behörden Dokumente seltener zurückhalten dürfen. Zudem muss die Regierung ein Online-Portal betreiben, über das alle Menschen sämtliche Bundesbehörden direkt anfragen können – quasi ein vom Staat betriebenes FragDenStaat.
Die EFF ist „vorsichtig optimistisch“, dass die Gesetzesänderung zu mehr Offenheit der US-Regierung führt. Gerade seit Obamas Amtsantritt sind die Behörden deutlich intransparenter geworden. Zu den großen Schwachstellen im System zählen – wie auch hierzulande – starke Verzögerungen bei der Beantwortung und fehlende Ressourcen in den Behörden.
Neues Gesetz in Italien, Rückschritte in Spanien
Unterdessen hat Italien auf die Initiative von 32 zivilgesellschaftlichen Organisationen hin sein erstes Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, das im Winter in Kraft treten wird. Das Gesetz wirkt fortschrittlicher als das deutsche Pendant: Gebühren für Auskünfte dürfen nur bei postalischer Beantwortung erhoben werden, eine elektronische Antwort bleibt kostenlos. Trotzdem bleibt für eine Bewertung erst abzuwarten, wie das Gesetz von den Behörden umgesetzt wird. Sanktionen für Verstöße gegen das Gesetz sind nicht vorgesehen.
Damit überholt Italien im Ranking der transparenten Verwaltungen unter anderem Spanien, das seine Transparenzbemühungen deutlich zurückfährt: Die spanische Regierung hat kürzlich angekündigt, gegen ein Urteil des Transparenzrats gerichtlich vorzugehen, das ihr die Herausgabe von Informationen zu einem Aktionsplan angeordnet hatte. Ironischerweise geht es in dem Plan um den Beitritt Spaniens zur Open Government Partnership.
Naja, zur Not wird halt über Wikileaks mehr geleakt.
Und das dem weniger autoritär und mehr partizipatorisch geprägten Führungsstil Obamas auch noch vorzuwerfen, wäre dann wirklich unfair.
Verstehe ich jetzt nicht, was Du unfair findest.
„Gerade seit Obamas Amtsantritt sind die Behörden deutlich intransparenter geworden.“
Wem, wenn nicht Obama soll man das denn vorwerfen? Der ist doch der Oberste, der Präsident.
Und wie kommst Du zur Einschätzung: „weniger autoritär und mehr partizipatorisch geprägten Führungsstil“? Also außer Krankenkasse war da doch nix Positives…?
Vor 7 Jahren habe ich „President Obama’s Initiative
on Transparency“ begrüsst: http://www.freedominfo.org/wp-content/uploads/documents/stmt_obama_transparency.pdf . Nun ist das Gegenteil dabei herausgekommen.
Hier wird dagestellt wie falsch das läuft: http://www.nationalreview.com/article/423172/how-obama-officials-dodge-freedom-information-act-john-fund