Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür

In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Facebook, Google, Microsoft und Twitter hat die EU-Kommission gestern die Verabredung eines freiwilligen Verhaltenskodex bekanntgegeben, der für eine bessere „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze“ sorgen soll. Entstanden ist dieser „Code of Conduct“ (PDF) im Rahmen des EU-Internetforums. Die Internetunternehmen versprechen in dem Dokument unter anderem, ihre Nutzer besser dafür zu sensibilisieren, welche Art von Inhalten nach den jeweiligen Community-Regeln verboten sind, und durch Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlicher zu machen, welche Meldungs- und Benachrichtigungsverfahren für Hatespeech es gibt. Konkretestes Ergebnis der sonst eher vage gehaltenen Verabredung ist die Absichtserklärung der Plattformbetreiber, „die Mehrheit“ korrekt gemeldeter Inhalte binnen 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Laut EU-Kommission ist dieser Schritt im Lichte der jüngsten Terroranschläge in Europa notwendig geworden:

Während die wirksame Anwendung der Vorschriften zur Kriminalisierung der Hassbotschaften von soliden strafrechtlichen Sanktionen gegen die Täter von Hassreden und ihrer Vollstreckung abhängig ist, müssen ergänzend Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen sollen, dass Online-Vermittler und Social-Media-Plattformen nach Eingang einer diesbezüglichen stichhaltigen Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf Hassrede im Internet reagieren. Damit eine Meldung als stichhaltig gilt, sollte sie ausreichend genau und ausreichend begründet sein.

NGOs kritisieren Privatisierung von Zensur

Deutliche Kritik am freiwilligen Verhaltenskodex und seinem Entstehungsprozess kommt von den Nichtregierungsorganisationen Access Now und European Digital Rights (EDRi), die sich für eine grund- und menschenrechtsfreundliche Netzpolitik der EU einsetzen. Zentraler Kritikpunkt der NGOs ist, dass die Entscheidung über Löschung von Inhalten nun offiziell in erster Linie von der Willkür von Plattformbetreibern und nicht mehr von gesetzlichen Regelungen abhänge. Maryant Fernandez Perez von EDRi kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

The illegality of the content is assessed in relation to companies‘ Terms of Service and „where necessary“ vis-à-vis national laws. In practice, this means that content will always be deleted on the basis of Terms of Service, so there’s never a need to check the content against national laws on hate speech.

Der Code of Conduct degradiere die bestehenden Gesetze zu Regelungen zweiter Klasse, so die Kritik der NGOs. Zudem seien gesetzliche Vorgaben deutlich enger gefasst als die Community-Standards mancher Plattformen, sodass die Gefahr bestehe, dass auch Inhalte zensiert werden, die nicht illegal sind. Wo die Grenze zwischen unangenehmer, aber legaler Hassrede und strafrechtlich relevanten Inhalten verläuft, ist schließlich nicht immer eindeutig. Die NGOs sehen in der von der EU-Kommission forcierten Verabredung deshalb einen Verstoß gegen EU-Recht: Artikel 52 der EU-Grundrechtecharta sehe vor, dass Einschränkungen von Grundrechten wie dem auf freie Meinungsäußerung immer gesetzlich vorgesehen sein müssten.

Auch mangelnde Transparenz und zu unkonkrete Formulierung der Meldevorschriften und Löschkriterien werden von den Aktivisten bemängelt. Was genau „stichhaltige Meldungen“ sind, deren Mehrheit binnen 24 Stunden bearbeitet werden soll, bleibt unklar. Damit bleibt die Selbstverpflichtung sogar noch hinter dem Ergebnis der deutschen „Taskforce“ von Justizminister Heiko Maas zurück. EDRi und Access Now kritisieren zudem, dass die jetzt getroffenen Verabredungen in Hinblick auf die Qualitätssicherung der privatisierten Löschvorgänge zu schwammig ist: Der Codex sieht lediglich vor, dass die IT-Unternehmen „regelmäßige Schulungen über aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen für ihr Personal anbieten und einen Meinungsaustausch über das Potenzial für weitere Verbesserungen führen“ müssen. Die Themen Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden zur Verfolgung strafrechtlich relevanter Inhalte und Transparenz der Zahlen zu gemeldeten und gelöschten Inhalten kämen hingegen zu kurz.

Intransparentes Verfahren

Seit 2015 treffen sich beim EU-Internetforum Vertreter von EU-Kommission, Mitgliedsstaaten, Europol und großen Tech-Unternehmen. Erst nach massivem Protest wurden mit Access Now und European Digital Rights (EDRi) in diesem Jahr dann auch Akteure der digitalen Zivilgesellschaft zu einigen Treffen eingeladen, jedoch ausschließlich zu den Sitzungsabschnitten zum Thema „Hassreden in Online-Medien“. (Als eines der ersten Ergebnisse im Bereich Terrorprävention ist eine gemeinsame Meldeplattform der Internetunternehmen und Europol für gefährliche Inhalte verkündet worden.)

Auf den freiwilligen Code of Conduct, auf den sich EU-Kommission und Internetfirmen nun geeinigt haben, hatten die NGO-Vertreter laut eigenen Angaben keinen Einfluss. Stattdessen sollen sie ihn sogar erst unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung am Montag zu Gesicht bekommen haben. Wiederholte Beschwerden über die mangelhafte Informationspolitik der EU-Kommission zum Internetforum haben nun dazu geführt, dass die Europäische Ombudsfrau ein offizelles Verfahren eingeleitet hat. Bereits seit 2015 versuchen EDRi und Access Now, an die Dokumente über Verabredungen zwischen der Kommission und den besagten IT-Unternehmen zu kommen. Mit dem nun verabredeten Verhaltenskodex sind laut Spiegel Online aber wohl auch Regierungsvertreter der Mitgliedsländer unzufrieden. Sie hatten offenbar erwartet, dass der EU-Rat das Dokument vor der Veröffentlichung nochmal zur Überarbeitung vorgelegt bekommt.

Aus Protest haben Access Now und EDRi ihren Rückzug aus dem EU-Internetforum angekündigt. Maryant Fernandez Perez:

We decided to leave the EU Internet forum because it is not transparent, it is leading to the privatisation of human rights online and the European Commission didn’t meaningfully engage with civil society.