Die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet darüber, wie Lobbyisten im Bundesinnenministerium versuchen, Deutschlands Position zur EU-Datenschutzreform zu beeinflussen und gegen starken Datenschutz zu argumentieren. Prominent in seinen Bemühungen hervorgehoben wird Peter Bisa, „Vorstand des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrat der CDU“.
Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, die Mailverkehre zwischen Lobbyisten und Beamten des Innenministeriums offenlegen. Der Ton der E-Mails – vertraut. Die Kommunikation direkt. „Liebe Mitstreiter“ lauten Anreden, das „Du“ bestimmt den Umgangston. Die Wege sind kurz, vor Sitzungen wird nochmal schnell um die Meinung von Firmenvertretern gebeten, zu denen man freundliche Beziehungen pflegt.
Das Ziel der Lobbyisten: Eine Aufweichung des im ursprünglichen Vorschlag angepeilten Datenschutz-Niveaus. Eine Schwächung des Zweckbindungsgrundsatzes beispielsweise, der es erschweren würde, Daten für Ziele weiterzuverarbeiten, in die der Kunde ursprünglich nicht eingewilligt hat. Ähnliches ließ sich auch in der Sitzung des Ausschusses für die Digitale Agenda in dieser Woche von einem Vertreter des Bundesverbandes Deutsche Start-ups hören.
Vorschläge von Firmenvertretern oder Branchenverbänden gehen oftmals ungefiltert in Gesetzesentwürfe bzw. die jeweiligen Länderpositionen ein. Das Prinzip kennen wir bereits aus den bisherigen Verhandlungen zur EU-Datenschutz – Lobby&Paste könnte man die traurige Praxis nennen und die Plattform Lobbyplag hat es sich zur Aufgabe gemacht, mehr Licht in den Lobbydschungel und die Änderungsanträge während der Verhandlungen im EU-Parlament zu bringen.
Letztlich war der vom EU-Parlament abgestimmte Entwurf jedoch weniger schlimm als durch die massive Lobbyschlacht zu befürchten, der Zweckbindungsansatz blieb bestehen. In den letzten Leaks zur Datenschutzreform bei den Verhandlungen im Rat der Innen- und Justizminister sieht es jedoch düster aus. Die Dapix-Gruppe sägt unter anderem am Zweckbindungsansatz, arbeitet an der Aufweichung durch „legitimes Interesse“ der Datenverarbeitung und will Informationspflichten senken.
Wir sehen: Regierung und Kommission hören zu, wenn die Wirtschaftlobbyisten flüstern. Bei den Vertretern der Zivilgesellschaft sieht das leider meist anders aus.
Wenn die Gesetzbildenden an der Stelle beeinflussbar sind, dann sind sie dort fehl am Platze … Wieso erlaubt man eigentlich Lobbyisten, Einfluss zu nehmen, wenn man weis, das diese nur eigene Ziele verfolgen? Schmeißt die Blutsauger da raus und lass da nur die Datenschutzexperten und vertrauenswürdige Leute ran.
Es wird Zeit, das den Werbetreibenden der Wind aus dem Segeln genommen wird, denn sie haben zu viel Macht und Einfluss.
Mich wundert das Vertrauen in den Gesetzgeber. Bei aller berechtigten Kritik an übertriebener Einflussnahme muss doch völlig klar sein, dass die Referenten in den Ministerien auf Hinweise aus der Praxis angewiesen sind. Das Gejammer in dem Artikel ist ohnehin ziemlich ambivalent. Bislang hat netzpolitik keinen Versuch ausgelassen, Einfluss im vermeintlichen Allgemeininteresse auf ausgewählte Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Lobbyismus ist kein Selbstzweck. Diejenigen, die am meisten auf die böse Wirtschaft schimpfen freuen sich als erste, wenn die Euros am 15. des Monats auf dem. Konto sind.
Zum Schlusssatz: Ich würde es gut finden, wenn sich die Vertreter der Zivilgesellschaft (hier z.B. Netzpolitik.org) konstruktiv in den Prozess einbringen würde. Dann wäre es a) hilfreich und b) durchaus akzeptabel, wenn man sich kennt und mit Du anspricht.
Konstruktiv heißt dann allerdings sich vom bequemen Stuhl des Kritikers zu erheben und konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es hiese sich in das Sachthema einarbeiten. Sich mit den verschiedenen Meinungen und deren Für und Wider auseinander zu setzen. Denn um ein Argument widerlegen zu können, muss ich beide Seiten kennen und kann nicht davon ausgehen, dass nur die linke Welt im Vollbesitz der einzig wahren Wahrheit ist. Um es nur an einem simplen Beispiel fest zu machen: die werbende Welt sind „natürlich“ die bösen Konzerne. Aber auch das Startup – oder gerade der – muss auf sich aufmerksam machen können und dürfen. Wie das nun unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte rein praktisch zu bewerkstelligen wäre ist keine triviale Aufgabe. Zudem wäre zu berücksichtigen, dass da noch 28 andere Länder mit am Tisch sitzen, die ihre eigenen Vorstellungen von „richtig“ haben.