Archiv: 2015

Hier ist der zweite Teil der Vorträge von unserer #11np-Konferenz. Andre Meister fasst in seinem Vortrag die wichtigsten Fakten zur Halbzeit des Geheimdienst-Untersuchungsauschusses zusammen. Pünktlich zum heutigen Beginn der öffentlichen Ausschusssitzungen nach der Sommerpause gibt es einen kurzen Überblick zur bisherigen Arbeit und zu allen Sitzungen, die wir in unserem Live-Blog begleitet haben. In unserer […]

Alexander Lehmann erklärt in einem ersten von insgesamt fünf Kurzfilmen zum Thema Verschlüsselung, was Passwörter sind und wie man diese sinnvoll und sicher verwendet.

Der Deutschlandfunk hat über „Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten“ berichtet. Berlin und Brüssel sind voll von Lobbyisten. Das Business boomt. Die genaue Zahl der Interessenvertreter lässt sich aber nur schwer erfassen, denn die meisten von ihnen agieren im Verborgenen. Gefordert wird deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister – doch aus dem Bundestag […]

Die Sommerpause ist vorbei und heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden BND-Mitarbeiter „W. O.“ (zum zweiten Mal) und „T. B.“ (zum dritten Mal), sowie Oliver Matt und Michael Capellas des Telekommunikationskonzerns Verizon. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: „W. […]

Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten […]

Am Dienstag verabschiedete das europäische Parlament eine Entschließung zu Technologieexporten. Darin mahnte es an, welche Rolle europäische Technologien derzeit beim Ausbau von Massenüberwachung weltweit spielen. Der Export von Technologien in Drittstaaten alleine stellt natürlich nicht die eigentliche Bedrohung für die dortige Menschenrechtslage dar. Insbesondere bezieht der Entschluss klar Stellung gegenüber den wachsenden Einschränkungen von Bürgerrechten […]

Zu unserem elften Geburtstag schenkten wir uns wie im letzten Jahr eine Konferenz mit spannenden Speakern, FreundInnen und Themen, die uns über das zurückliegende Jahr begleitet haben. Das Programm in der Rückschau findet ihr hier. Außerdem gibt es natürlich die Vorträge als Videos. Pünktlich dazu kam die Bestätigung, dass Markus und Andre für ihre journalistische […]

Vertreter der deutschen Netzbranche fordern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, einen möglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur (BNetzA) und der Deutschen Telekom zu verhindern, der dem Ex-Monopolisten ein alleiniges Vectoring-Ausbaurecht zugestehen würde. Mit der Technik will die Telekom im Nahbereich der Hauptverteiler knapp sechs Millionen Haushalte mit Bandbreiten von bis […]

Im Mai haben wir den Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen veröffentlicht, nun gab die EU-Kommission bekannt, dass die seit 2010 laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind: I am very pleased that today we have finalised negotiations with the US on high data protection standards for transatlantic law enforcement cooperation. Das sogenannte Umbrella-Agreement soll den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke […]

Ray McGovern und Elizabeth Murray haben jahrzehntelang als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Sicherheitsdiensten gearbeitet. Heute engagieren sich beide als Friedensaktivisten gegen den Krieg und für den Schutz der Bürgerrechte. Am Montag, den 14.09. um 18:00 Uhr werden beide in der Universität Hamburg (Raum 221, ESA 1 West, Edmund-Siemers-Allee 1) über die […]

Ende August hat der Pariser Mashup-Künstler Antonio Maria Da Silva mit „Hell’s Club“ einen beeindruckenden Film-Mashup vorgelegt. Szenen aus einem guten dutzend Filme – von Star Wars und Matrix über Trainspotting und Carlito’s Way bis hin zu Saturday Night Fever und Cocktail – sind darin unglaublich kunstfertig zu einer neuen Kurzgeschichte verwoben. Wie für fast […]

Die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung kann sich noch hinziehen, das erläutert Erich Moechel in einem Beitrag bei FM4. Der angepeilte Termin wurde bereits diverse Male verschoben, das Verfahren begann bereits 2012, ursprünglich plante man, bereits vor den Europawahlen 2014 mit der Verordnung fertig zu sein, die den Datenschutz EU-weit vereinheitlichen soll. Nun sollen bis Ende diesen […]

Felix Betzin und Jonas Schönfelder betreiben mit „Technische Aufklärung“ ein Podcast-Projekt zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. In Folge 8 des Podcasts haben sie unseren Ulf Buermeyer als Experten zu Gast gehabt: In der heutigen Folge beleuchten wir z. B. die gesetzliche Arbeitsgrundlage des Ausschusses – das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG). Wir reden über den Sinn eingestufter Dokumente, […]

Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt, und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer […]

Bei Zeit-Online sind zwei lesenswerte Porträts über Frauen erschienen, die an der Entwicklung von Verschlüsselungsverfahren arbeiten: Tanja Lange von der technischen Universität Eindhoven forscht an einem EU-Projekt zur Post-Quanten-Kryptographie. Das Projekt PQCRYPTO veröffentlichte eine Liste, die Empfehlungen für zukünftige Verschlüsselungsysteme enthält. Ziel ist es, heutige Kryptostandards bereits auf die Zeit vorzubereiten, in der leistungsfähige Quantencomputer […]

"Fähren statt Frontex" - Protestaktion gegen die Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf einer griechischen Fähre.

Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt […]

Bis zum 15. Dezember diesen Jahres können bei der Initiative SUMA e. V. Vorschläge für Projekte eingereicht werden, die heute schon am Web von morgen feilen. Die Auszeichnung geht an Initiativen, die sich praktisch, anwendungsorientiert oder wissenschaftlich mit der „digitalen Zukunft“ auseinandersetzen. Prämiert werden auch Ideen zur digitalen Selbstbestimmung und Möglichkeiten zur stärkeren sozialen Verantwortung bei […]

Als erstes Ergebnis des vom Bildungsministerium finanzierten Wikimedia-Projekts „Mapping OER“ liegt jetzt eine Bestandsaufnahme über offene Bildungsmaterialien (Open Educational Ressources, OER) in Deutschland vor (PDF). Wie berichtet ist es das Ziel von „Mapping OER“, das Thema generell in die Gesellschaft zu tragen und diesbezügliche Strategien zu entwickeln. An der von Sandra Schön, Martin Ebner, Elly […]

Die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) mit Mexiko. Dabei ist ein solches Abkommen zur Datenweitergabe kritisch, es wird befürchtet, dass Daten zur Analyse von politisch Unerwünschten benutzt werden könnten, die von mexikanischen Behörden und der von Korruption beeinflussten Polizei verfolgt werden. Die Menschenrechtslage in Mexiko […]

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen der Deutsche Journalistenverband, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, Presserat sowie ARD und ZDF das Vorhaben der großen Koalition ab. Der Rechtsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 21. September zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten. Die anlasslose Speicherung, Erhebung und sonstige Verwendung solcher Daten auf Vorrat ist mit dem […]

2015

#11np Review Teil 2: Andre Meister über „Halbzeit im #NSAUA“

Passwörter Einfach Erklärt

Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis 2013 hätte der BND EU-Kommissare wie Oettinger überwacht“

Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln

EU-Parlament pocht auf Menschenrechte bei Technologieexporten

So war die „Das ist Netzpolitik“ Konferenz 2015 – Review Teil 1

Vectoring: Netzbranche gegen Telekom-Vertrag

Verhandlungen zu EU-US-Datenschutzabkommen abgeschlossen, Gesetzesänderung in den USA notwendig

Gespräch mit ehemaligen CIA-Analysten am 14.9. in Hamburg

„Hell’s Club“ Mashup: Die beeindruckendste Urheberrechtsverletzung des Jahres

EU-Datenschutzgrundverordnung wird frühestens 2018 in Kraft treten, doch wie aktuell ist sie dann noch?

TA008 – Die juristische Sicht auf den Untersuchungsausschuss

„Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg

Im Porträt: Wege zur künftigen Verschlüsselung

„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland

SUMA-Award sucht Ideen zur digitalen Selbstbestimmung

Wikimedia präsentiert Bestandsaufnahme von Open Educational Ressources in Deutschland

Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko

Presseverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab