So war die „Das ist Netzpolitik“ Konferenz 2015 – Review Teil 1

11np_publikum Zu unserem elften Geburtstag schenkten wir uns wie im letzten Jahr eine Konferenz mit spannenden Speakern, FreundInnen und Themen, die uns über das zurückliegende Jahr begleitet haben. Das Programm in der Rückschau findet ihr hier. Außerdem gibt es natürlich die Vorträge als Videos. Pünktlich dazu kam die Bestätigung, dass Markus und Andre für ihre journalistische Arbeit im Bundestag, rund um den NSA-Untersuchungsausschuss, für den Medienpreis des Bundestages nominiert wurden.

Markus wies in seiner Begrüßung noch einmal darauf hin, dass in den folgenden Monaten netzpolitische Entscheidungen von allergrößter Wichtigkeit anstehen werden: Voran die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung will die Regelungen zur Störerhaftung novellieren. Außerdem steht auf EU-Ebene die zweite Lesung zur Netzneutralität an. Neben all diesen monströsen Herausforderungen für die Grundrechte gibt es für Markus aber auch ein wenig Anlass für Optimismus:

Der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag läuft trotz aller Schikanen der Bundesregierung weiter und bringt notwendiges Licht ins Dunkeln wie unsere Geheimdienste mit der NSA & Co zusammenarbeiten, kooperieren, in das System eingebunden sind und am System der anlasslosen Massenüberwachung teilnehmen. Die Frage ist noch immer ungeklärt, oder noch nicht bestätigt, ob wir es hier mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun haben, oder mehreren kalkulierten Verfassungsbrüchen zu tun haben; gedeckt von unserer Bundesregierung um an diesem System teilzuhaben

Hier findet ihr auch die Rede zum Konferenzauftakt:

Die Speaker wurden ergänzt durch eine Workshopreihe, von der es keine Videoaufzeichnung gibt.
Klaus Landefeld gab darin Einblicke in Überlegungen zu einer Überwachungsgesamtrechnung. Er plädierte dafür, dass die Debatte um Überwachung nicht nur anhand von einzelnen Maßnahmen zu führen sei. Die Summe aller Eingriffe in Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sei zu beachten, sowohl was Strafverfolgungsmaßnahmen, als auch was die gesellschaftliche Debatte über Daten betrifft, die von Unternehmen erhoben werden.

In einem weiteren Workshop berichteten Nicole Ebber und Dimitar Dimitrov von der Arbeit der Wikimedia-Foundation in Brüssel. Außerdem kamen die Geschäftsführer von Posteo, SERnet und Viprinet im Workshop zur IT Sicherheit in mittelständischen Unternehmen zu Wort. Besonders für solche kleinen und mittelständische Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf Datensparsamkeit und einem sensiblen Umgang mit Userdaten basieren, bedeuten Überwachungsambitionen ein hohes Risiko. Der Mailprovider kritisierte dieses Verhalten in Hinblick auf Behördenanfragen zuletzt bei der Veröffentlichung seines Transparenzberichts. Viprinet sieht gleichzeitig die Gefahr, dass der Einbau von Hintertüren in ihre Technologie auf der zukünftigen Wunschliste der Geheimdienste steht.

Ein Review von weiteren Konferenzvorträgen gibt es demnächst Stück für Stück bei uns.

2 Ergänzungen
  1. Schön, das es „natürlich die Vorträge als Videos“ – gibt. Ein kurzer Hinweis, wo diese zu finden sein sollen wäre durchaus hilfreich – im vorhergendem Link zum Programm finden sich leider keine Links zu Aufnahmen (wo sie IMHO am besten untergebracht wären)…

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