Die EU-Kommission startet konkrete Planungen für einen neuen Anlauf zu einer Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. Einen Monat, nachdem in einer Pressemitteilung genau das Gegenteil behauptet wurde. Das zeigt eine Antwort vom 10. April auf eine Anfrage von freiheitsfoo an EU-Kommissar Avramopoulos und den Generaldirektor für Migration und Inneres Ruete. In der heißt es:
Commissioner Avramopoulos indeed informed the Ministers of Interior of the Member States during the Justice and Home Affairs Council of 12 March 2015 that the Commission does not plan to present a new legislative initiative on data retention.
Instead, the Commissioner has tasked his services to start preparing the launch of a public consultation on the matter to seek the views from stakeholders.
Das heißt, man kündigt an, nichts zu planen. Plant aber gleichzeitig eine Konsultation. Plausibel ist das nicht, das dürfte klar sein. Voraussichtlich ist es also nur eine Frage der Zeit, bis aus der Konsultation von Interessensvertretern eine Gesetzesinitiative wird.
Schon bei der ursprünglichen Pressemitteilung waren wir skeptisch und haben bei Nachfragen viele schwammige Antworten erhalten, die in der Quintessenz ein „Noch keine Planung, aber man weiß ja nicht, was die Zukunft bringt“ enthielten. Dass diese Zukunft so schnell da sein würde, kommt dennoch überraschend.
Was viele der EU-Mitgliedsstaaten nicht davon abhält, in der Zwischenzeit ihre eigenen Umsetzungen zu planen. Das alles findet nur ein Jahr nach der Verkündung des Europäischen Gerichtshofes statt, die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie sei unrechtmäßig.
Na ja, eine öffentliche Konsultation ist nicht an einen konkreten Gesetzesvorschlag gebunden. Und wenn genügend öffentliches Interesse da ist, kann man da schon mal eine Befragung außerhalb der legislation starten. Aber du liegst wahrscheinlich richtig, dass das Ganze nicht als direktdemokratisches Tool gesehen wird, sondern als Casting für möglichst einflussreiche Befürworter….
Da sieht man mal wei die Politik heutzutage mit unbequemen Themen umgeht: ähnlich wie bei TTIP wird im Hinterzimmer verhandelt. Über die Politikverdrossenheit und inhärente Unbeliebtheit unserer „Volksvertreter“ braucht sich ohnehin keiner noch zu wundern. Aber hey: Vielleicht wollte Sigmar Gabriel im Guten nur die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam machen!? Mit VDS wär‘ das nicht passiert :-)
soll die Kommission lieber Entscheidungen ohne vorherige öffentliche Konsultation treffen? Gibt es keine öffentliche Konsultation, ergibt sich doch vielmehr das Problem, dass nur Akteure mit privilegiertem Zugang zu Entscheidungsträgern am „decision making process“ teilnehmen können.
Du kannst Dir sicherlich vorstellen, wie eine solche Konsultation aussieht, wenn die Politik an den Interessen der Bürger nicht interessiert ist. Von öffentlich ist da übrigens nicht die Rede.
Man sollte vielleicht mal für Gefängnisstrafen auf das Erlassen verfassungswidriger Gesetze nachdenken. Was wäre daran so schlimm, wenn die Gesetzgeber aus lauter Furcht vor den Knast ihre Gesetze im Zweifel lieber eine Schippe verfassungsfreundlicher gestalten würden? Die Abgeordneten haben ja genügend staatlich bezahlte Experten zur Verfügung, die das rechtlich alles sehr detailliert abchecken können. *seufz*
Statt dessen gibt es Geheimverhandlungen, wie man evident Verfassungswidriges wieder und wieder anzetteln kann, bis der Widerstand zermürbt ist und die Sache durchgeht. Aber Verschwörungen sind ja gaaanz was anderes.
Die meisten dieser „Volksvertreter“ sind selbst Juristen. Aber ich habe den Eindruck, mit der Steigerung der Juristenrate hat die Qualität der Gesetze nicht schirtthalten können.