Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.
Gabriel muss wohl eine Wette verloren haben oder jemanden einen sehr großen Gefallen schuldig sein; Anders lässt sich die von ihm vertretene 180°-Wendung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung samt seiner, gelinde gesagt, halbherzig formulierten Argumente nur schwer erklären. Besonders sprachlos macht einen aber die nun angeführte Begründung:
„Hätten wir das [Instrument der Vorratsdatenspeicherung] bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“
An dieser Stelle weiß mensch nicht so recht, wo man ansetzen soll: In Bezug zu den lange vorherrschenden Ermittlungsansätzen, die einen rechten Hintergrund konsequent ausschlossen, würde es nicht verwundern, wenn sich Angehörige der Opfer nun nicht nur (erneut) verhöhnt, sondern auch ohne jede Grundlage instrumentalisiert fühlen.
„Pietätlosigkeit“ mag ein passender Begriff sein. Doch in Bezug auf den Umstand, dass der NSU vom Verfassungsschutz nicht nur mehrfach von V-Menschen beobachtet und infiltriert, sondern auch gefördert wurde und allem Anschein nach auch heute noch gedeckt wird, verbleibt einem nur noch die Sprachlosigkeit.
Anstatt aus der Rolle und der Tätigkeit der involvierten Behörden Konsequenzen zu ziehen oder diese zumindest zu hinterfragen, fordert Gabriel nun die Wiedereinführung eines Gesetzes, welches genau diesen Diensten ein sehr mächtiges Überwachungsinstrument an die Hand gab. In ihrer bisherigen, als verfassungswidrig erklärten Umsetzung war die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste wie den Verfassungsschutz sogar ohne jeglichen richterlichen Vorbehalt nutzbar.
Bereits vor rund zwei Wochen sprach sich Gabriel schon einmal für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus: Er begründete die Forderung mit den Anschlägen von Oslo – hier habe das Instrument dabei geholfen, Anders Breivik zu stellen.
Dumm nur, dass Breivik weder durch eine Vorratsdatenspeicherung gefasst wurde noch dass es dieses Instrument in Norwegen offiziell überhaupt gab. Inoffiziell gab es pikanterweise jedoch wohl eine tolerierte Vorratsdatenspeicherung durch amerikanische (!) Geheimdienste, welche allenfalls abgefragt wurde, um festzustellen, dass Breivik keine Komplizen hatte.
Die Massenüberwachung der NSA und des britischen GCHQ sowie die damit derzeit untersuchten Verstrickungen des BND scheinen also ein politisches Umdenken des Vizekanzlers nicht einmal im Ansatz anstoßen zu können.
Noch im Januar diesen Jahres sprach sich Gabriel gegen einen Alleingang Deutschlands in dieser Frage aus:
Es bringe nun nichts, „Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird. [..] Schnellschüsse zur politischen Profilierung helfen also nicht weiter.“
Wohlgemerkt: Kurz bevor die Arbeit an der nunmehr für illegal erklärten EU-Richtlinie überhaupt begann, hat der Bundestag im März 2002 eine Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der SPD abgelehnt:
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Diese Abstimmung fand ein halbes Jahr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 statt. Doch das scheint Sigmar Gabriel (erst seit 2005 Mitglied des Bundestages) wohl niemals jemand gesagt zu haben. Denn angesprochen auf die Vorratsdatenspeicherung, setzte er im Jahr 2013 in der ARD zu der Formulierung an, dass die SPD ja „schon immer“ für diese gewesen sei.
Die 2007 verabschiedete Vorratsdatenspeicherung wurde im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie von 2006 wurde im April vergangenen Jahres endgültig vom Europäischen Gerichtshof aus Gründen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit als ungültig aufgehoben.
Ein Parteitag der SPD sprach sich allerdings im Dezember 2011 mit knapper Mehrheit für die Vorlage eines neuen Gesetzesentwurfes durch die SPD-Bundestagsfraktion aus.
Zur weiteren Lektüre bezüglich haltloser Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung sei an dieser Stelle der Beitrag Beißreflex Vorratsdatenspeicherung empfohlen.
Deshalb müssen wir gemeinsam was dagegen tun:
https://www.dotcomsecurity.de/zeit-zu-handeln-internationaler-tag-der-privatsphaere-am-13-06-2015/
Diese neue Gabriel-Argumentation übertrifft an Dreistigkeit und Geschmacklosigkeit die Norwegen-Variante bei Weitem. Die ermittelnden Behörden hatten ja längst alle Puzzlestücke beisammen, die sie zum NSU geführt hätten, so dass sie die Mordserie hätten beenden können. Sie haben sie jedoch nicht zusammengesetzt, Zusammenhänge nicht sehen wollen, wichtige Zeugenaussagen negiert, und weiter an der Wahnvorstellung festgehalten, dass blonde Deutsche (z. B. ein Täterbild aus dem Überwachungsvideo aus Köln) zu solch grausamen Taten nicht fähig seien (die deutsche Geschichte im 20. Jhdt. komplett ignorierend). Nein, man hielt lieber über viele Jahre an der nie belegten Theorie von süd-, südosteuropäischen oder türkischen mafiösen Kreisen fest. Un nun erzählt Gabriel was von Vorratsdatenspeicherung? Wir wissen alle, welche Kommunikationsdaten ausgewertet worden wären und welche nicht. Wie im Artikel bereits angedeutet, für diese Verhöhnung der NSU-Opfer müsste sich Gabriel bei den Angehörigen entschuldigen.
Zitat Gabriel 22.08.2013 (http://tinyurl.com/nuu98ph): „Die rechtsterroristische Mordserie des NSU nicht als solche erkannt zu haben, ist das größte Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden der deutschen Nachkriegsgeschichte und eine Schande für Deutschland. (…) Viele der Angehörigen wurden zu Unrecht verdächtigt, nicht Opfer, sondern Tatbeteiligte zu sein. Dafür, und für das Versagen der Sicherheitsbehörden, haben wir alle um Entschuldigung zu bitten.“
Vor diesem Hintergrund will Gabriel nun statt grundlegender Reformen ausgerechnet diesen „Versagern“ mehr Kompetenzen und Befugnisse in Form der Vorratsdatenspeicherung an die Hand geben?
Der Imperator in Washington will Freihandel, Siggi gibt ihm TTIP Freihandel, er will Namen zu IP Adressen, Siggi gibt sie ihm…
Es gibt Formen von Kriecherei, die tun weh, wenn man zusehen muß.
Eine Vorratsdatenspeicherung bei BND und Verfassungsschutzmitarbeitern würde ich auch für sinnvoll halten. Hoppla, das meint der nicht? Lieber weiter das Leben von unbescholtenen Türken ausforschen und krampfhaft nach kriminellen Motiven bei den Opfern suchen.
Gabriel nächste Woche so: „Hätten wir das [Instrument der Vorratsdatenspeicherung] bereits zum Zeitpunkt des ersten Weltkriegs gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“
Hätte nichts gebracht, das Dolferl war ja als Meldegänger Teil des Nachrichtendienst-Systems!
Aber das Argument hat was: „Mit VDS hätte das Hitler-Regime verhindert werden können!“
Erst das Argumentum ad Hitlerum macht eine an sich schon idiotische Debatte zum perfekten Shitstorm :)
Den widersprüchliche Gedanken, dass die Aufgabe der Freiheit mehr Sicherheit und damit in der Summe mehr Freiheit bringt, hat Volker Kauder ganz gut zusammengefasst:
„Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, den inneren Frieden unserer Gesellschaft zu schützen; denn nur so wird dem Einzelnen die Möglichkeit gegeben, seine persönliche Freiheit zu leben, wie es das Ideal unserer Staatsverfassung ist.“
Das Problem ist doch, dass viele Leute genau so denken und, dass ihnen der Widerspruch gar nicht auffällt.
Dazu kommt noch, dass der Zeitraum der Gültigkeit der hiesigen VDS, bis sie vom BVerfG kassiert wurde, durchaus in den Zeitraum fiel, als die NSU-Morde hätten aufgeklärt werden können.
Aber eigentlich geht es darum auch gar nicht. Die wöchentlich wechselnden Gründe für die VDS – die ja durchaus zum Unions-Beißreflex passen – beweisen schlicht, dass die tatsächlichen Gründe, dieses Volksüberwachungsinstrument einzuführen, uns nicht genannt werden. Dass es dabei nicht um Sicherheit geht, erscheint schon mal klar.
Jeder, der die politischen Akteure für dumm hält, übersieht etwas Wesentliches.
Wichtig wäre es, die wirklichen Gründe herauszufinden, vielleicht wacht dann das Volk jenseits von netzpolitischer Kommentarspalten mal auf.
Klar, so dumm wie viele denken, ist er nicht. Er weiß schon, dass es Bockmist ist, was er da verzapft. Aber so groß was dahinter ist da auch, er denke einfach nur, dass er ein paar Wählerstimmen von der übermächtigen CDU/CSU abzapfen könnte, wenn er ihn deren Revier wildert. Für eim paar Wählerstimmen mehr ist ihm jedes Mittel recht. Wie traurig ist das…..wie armseelig….
Das ist doch das Tragische: Wählerstimmen einsammeln, egal wie, ist ein einer Demokratie ja per Definition vollkommen legitim und erwünscht. Sind ja schließlich Wählerstimmen.
Die meisten Deutschen *wollen* doch den Polizeistaat, sie *wollen* doch ihre letzten Grundrechte abgeben und zu Mutti unter den Rock. Das Merkel wurde 2 mal wiedergewählt. Macht euch das mal klar. Dieses Volk bekommt exakt das, was es möchte und was es verdient.
Naja, in BaWue hat die SPD in der letzten Umfrage die 18% erreicht.
Wählerstimmen ist kaum der Grund. Vergleiche hier auch Gabriel’s Einsatz zu Ceta und TTIP vs Meinung innerhalb der Partei als auch unter den potentiellen und Stammwählern. Es geht, wie immer, ums Geld. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts und entsprechend viel Geld lässt sich mit diesen Umsetzen.
Kernproblem ist das eine verdammt grosse Menge der deutschen Bevölkerung ihre Daten aktuell für Lau an ausländische Firmen wie Google und Facebook verschenken. Die deutsche Wirtschaft, der Staat, die hiesigen Interessensgruppen, werden dabei fast komplett umgangen.
Zusätzlich wird die VDS von externen, also ausländischen bzw. innländischen im Auftrag von ausländischen, ja schin seit vielen Jahren durchgeführt. Daten über den Einzelnen, über Firmen, über die/unsere Wirtschaft werden erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt.
Das alles passiert doch schon. Unsere Gesetze verhindern halt „nur“ das deutsche Firmen, unser Staat, da ganz offiziell maximal mitverdienen dran können.
Profitmaximierung, das ist der Grund. Das ist halt „nur“ der Schritt die Aussetzung unsere grundgesetzlichen garantierten Abwehr- und Schutzrechte gegen die allgegenwärtige Staatsmacht auch ganz offiziell festzuschreiben.
Und so finden wir uns dann ohne eine der wesentlichen Schlussfolgerungen die aus der NS-Zeit gezogen wurden, ohne Schutz vor der omnipräsenten Staatsgewalt. Selbstverständlich wird das ganz böse enden. Zunächst nur ein paar Querdenker hier und da abgeschossen, dann zunehmende Ausweitung von Verboten die die innere Sicherheit beeinträchtigen (Demonstrationen, Kritik, usw), dann verstârktes vorgehen gegen Personen/Gruppen der Profitmaximierung hinderlich sind (Gewerkschaften, Sozialhilfeempänger, Rentner, usw), aufbauen von Schuldfeindbildern für spürbare soziale Härte (die Grichen,/die Russen, die Juden, usw), vermehrt Interessenskriege in Ausland („Auslandseinsätze zur Verteidigung von deutschen Grenzen“) und Inland („Terrorbekämpfung“ bzw „Aufstandniederschlagung zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit/Ordnung/Machtstrukturen“).
There is no happy end in history, only repeating human drama.
Die Absurdität von Gabriels Argumentation ist offensichtlich, genauso übrigens wie die von Innenminister de Maizière, wenn er die Flugzeugkatastrophe in den französischen Alpen dafür instrumentalisieren will, um auf Schengen-Flügen wieder Ausweiskontrollen einzuführen. Um dahinter zu kommen, müsste das Wahlvolk allerdings mal zwei Sekunden nachdenken. Dazu sind die meisten Leute aber anscheinend nicht in der Lage, oder einfach zu faul. Und genau das wissen die Herren.
Was nützt die Voratsdatenspeicherung wenn die Behörden die Terroristen nicht finden wollen.
Katharina König, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Thüringen:
“Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte.”
https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/
Desto älter Gabriel wird, umso mehr wird er wie sein Vater.
Ein interessanter Einwurf … Gene werden halt doch vererbt.
Es wird endlich Zeit, dass die Auseinandersetzung über der Überwachungsstaat konsequent politisch geführt wird. Ein weiterer Sieg zweiter Klasse hätte eine fatale Signalwirkung und würde die Diskursfähigkeit der Gesellschaft weiter reduzieren.
http://www.kulturnetz-drensteinfurt.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=122:sieg-zweiter-klasse&catid=44:sonstiges&Itemid=61
Schon fangen die Büchsenspanner Gabriels an, die VDS mit der Machtfrage innerhalb der SPD zu verknüpfen. Doch das darf der digitalen Bürgerrechtsbewegung nicht genügen: Wer den Überwachungsstaat fordert, dessen Regierungsfähigkeit muss grundsätzlich ubd öffentlich und permanent und jenseits der Nerd-Bubble in Frage gestellt werden.
Einen kleinen konkreten Beitrag dazu kann jedeR jetzt von zu Hause aus leisten:
Die Petition gegen die Erhöhung des BND Etats zeichnen
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html
So ein Schwachsinn und hätte es damals die Vorratsdatenspeicherung gegeben, wäre Jesus niemals gekreuzigt worden!
Hätte es damals schon die VDS gegeben, hätten bereits die Heiligen Drei Könige die staatlichen Totschläger zum Opfer an die Krippe geführt.
Wir sollten wir Herrn Gabriels Kreativität, ähnlich dem Kommentar von cervo, mit einem Mem unterstützen – damit er auch morgen noch genügend stichhaltige Argumente für die VDS weiß ..
Mir fällt gerade ein:
Hätten wir die Vorratsdatenspeicherung im Mittelalter gehabt ..
.. dann hätte es vermutlich keine Hexenverbrennung gegeben.
Hätten wir die Vorratsdatenspeicherung im Garten Eden gehabt ..
.. dann gäbe es heute vermutlich keine Sünde (OT: wäre die Kirche heute arbeitslos?).
t.b.c.
Hätten wir die VDS bei der Hexenverbrennung gehabt, gäbe es heute keine Rothaarigen mehr.
Als Abwandlung könnte man auch verschiedene Motive nehmen und drunter schreiben „Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert“. Offensichtliche Beispiele wären
* Gabriel und Merkel im Bundestag
* die Gesichter der FDP-Mitglieder bei Bekanntgabe der letzten Wahlergebnisse
* Jörg Haider’s Unfallfahrzeug
* King Kong/Godzilla auf einem Wolkenkratzer und Godzilla. Hier könnte man darauf verweisen das beide noch nicht in Tokio sind weil Tokio die VDS hat! Haben sie nicht aber egal! Also ggf. ein Statement das aus Gabriel’s Mund persönlich fallen könnte.
* 4 Flugzeuge im WTC und ein Text „dank VDS konnten die Terroristen zur Hälfte gestoppt werden“. Weiter unten dann eine Ergänzung „SPD, wir sind die einzigen die 100% Sicherheit anstreben und 2x VDS verlangen!“
* weitere Ideen…
Der „Gabriel“ ist ein weiteres Produkt der Modellreihe „Politiker 4.0“ aus unserem Hause. Das Nachfolgemodell des „Oettinger“ wurde wesentlich erweitert: Das Sprachmodul, das bisher auf einem semi-heuristischen Phrasenmodulator basierte, wurde durch das Modul DUDEN-Technologie (c) ersetzt. Das Binär-Logic Modul – bisher auf Ja-Nein beschränkt – wurde auf Ja-Nein-WeißNicht umgestellt. Zudem wurde dem „Gabriel“ ein Gedächtnisspeicher im Ringmodus eingebaut. Dieser erlaubt eine Speicherung der letzten drei Monate.
Wir wünschen mit dem neuen Modell viel Freude!
Bosch
Es gab sogar Videoaufzeichnungen der Mörder mit Fahrrädern an einer der Mordstellen sowie Zeugenaussagen, die von Männern mit Fahrrädern berichteten. Hätte man das ausgewertet, wären einige Morde verhindert worden, so blieb nur noch der Schredder.
Und Gabi nächste Woche so: hätten wir die Vorratsdatenspeicherung gehabt, hätten wir den Germanwingsabsturz verhindert, dabei war auch dieser Selbstmörder längst bekannt.
Die SPD ist auf dem direkten Weg zu 20% – x, rätselhaft bleibt sein Verhalten dennoch.
Es gibt nur zwei plausible Erklärungen für Gabriels absurde Äußerungen:
Entweder nimmt er bewusstseinsverändernde Drogen oder
er wird erpresst und muss solche lächerliche Begründungen für die VDS vortragen.
Gabriels Machtoption fuer 2017 ist Vize-Kanzler unter Merkel. Also muss er mehr liefern als jeder alternative Koalitionspartner.
TTIP und VDS und Privatisierung von Infrastruktur (zB Autobahnen zur risikofreien Gewinnmaximierung der Versicherungswirtschaft auf Steuerzahlerkosten), was macht er sonst noch?
Wenn dabei ein Drittel der SPD-Waehler zu Hause bliebe, kann ihm das egal sein. 2021 geht er dann mit 62 in Rente, und seine Rente ist sicher.
Als Vizekanzler wird er ja schon Rund um die Uhr überwacht, abgehört, gefilmt. Er hat sich wahrscheinlich damit abgefunden und findet es nun aus einem psychologischen Selbstschutz heraus ganz toll. Sowas wie das Stockholm-Syndrom.
Kann natürlich auch sein dass da ganz unangenehme Sachen in seinen NSA/BND-Akten stehen und er erpresst wird…
briten, frankreich, usa, deutschland mit totalüberwachung NSA/BND/… haben noch nicht mal anschläge verhindert,… *kneifzange füe hose such, ah da…* natürlich hilft da vds für, gegen, alles, bestimmt, öhm, ja …
180-Grad-Wende bei der SPD ist eindeutig falsch.
Es gibt eine durchgehende Linie vom TKÜV des Ministers Werner Müller unter Rot-Grün von 2002
http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations-%C3%9Cberwachungsverordnung
bis zur Vorratsdatenspeicherung, u.a. von Zypries 2007 vorangetrieben
http://www.deutschlandfunk.de/zypries-verteidigt-vorratsdatenspeicherung.694.de.html?dram:article_id=65112
Die SPD war immer für eine Maximalversion der Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Ziel der SPD ist und war es, alle IT-Unternehmen (gerne auch private WLAN-Betreiber) zu Hilfssheriffs beim Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger zu machen und so die Beweislastumkehr im Rechtssystem der Bundesrepublik als Prinzip zu verankern: im Internet sind immer alle verdächtig, Unschuld muss vom Beschuldigten bewiesen werden. Solange gilt das als Beweis, was die Daten aus der Überwachung ergeben.
Sigmar Gabriel ist schlicht die Inkarnation der Politikverdrossenheit und all dessen, was in der SPD falsch läuft. Ich bin gespannt wie lange es noch dauert, bis die Partei daran etwas ändert. BTW: Guter Artikel!!!
Da können Sie bis Sankt Nimmerlein warten.
Bis das die „Täter“ reuhig werden.
http://www.hatdieCDUdemGabrielschondieEhrenmitgliedschaftverliehen.de
Was ein unfassbarer Narr, der sich da toll findet.
ITYM http://www.der-postillon.com/2015/03/cdu-ernennt-sigmar-gabriel-zum.html
Nur eine Frage der Zeit bis Gabriel abgesägt wird. (Werden muss)
Ich kanns mir nur so erklären:
Zusammenfassend, so Hennige, kann man sagen, dass zu viel Fett in der Nahrung immer zu Übergewicht führt. Allerdings, so die Expertin, wirken sich nur gesättigte Fettsäuren, wie sie vor allem in tierischen Fetten enthalten sind, **negativ** auf den Blutzucker, **die Gehirnaktivität** und die körperliche Bewegung aus, was dann zu einer weiteren Gewichtszunahme führt. „Man sollte darauf achten, welche Art von Fett man sich zuführt und eher zu pflanzlichem Fett tendieren, wenn man die Wahl hat“, empfiehlt die Internistin, Endokrinologin und Diabetologin.
Gute Fette, schlechte Fette: Das Gehirn mag nicht alles
http://www.augsburger-allgemeine.de/wissenschaft/Gute-Fette-schlechte-Fette-Das-Gehirn-mag-nicht-alles-id29389316.html
Das Problem ist, daß der eigentlich schon abgewählt und verjagdt wurde.
Wir Niedersachsen haben den schonmal abgewählt.
Eigentlich steht einem Abgewähltem kein weiteres Politisches Amt in einer Demokratie zu!
Vielleicht stimmt ja Deine Annahme nicht und wir haben garkeine Demokratie. Jedenfalls sind manche im regierenden Volk gleicher als die anderen, soviel steht fest
KLartext Herr Gabriel-wären nicht investigative Bürger/Bürgerinnen an diesen NSU Morden drangeblieben,weiter dranbleiben,wäre ihnen dieses doch alles sch……egal.Ein Teil der politischen Kaste hat mit versagt…
Ja Gabriel mach den Bock zum Gärtner.
Der Siegmar Gabriel kennt den, bei dem ausversehn Akten in denSchredder gelangt sind.
Das ist die Höhe.
Man werden wir von Schwei..priest.. regiert.
Echt lustig… Beim NSU haben die „Verfassungsschützer“ haufenweise AKTEN VERNICHTET.
Sie hatten also genug Daten vorrätig, aber anscheinend hatten sie etwas völlig Anderes zu tun, als die Menschen zu schützen. Das ist wohl das beste Beispiel dafür, dass man einem Staat seine Daten möglichst niemals anvertrauen sollte.
Bleibt stark und gebt nicht auf! Wir müssen uns unsere Freiheit bewahren!
„[…]Sigmar Gabriel ist ein Held. Allerdings keiner, der mit dem Kopf durch die Wand will. Er ist – klug und umsichtig gegen eine Übermacht an reaktionärem Polit-Geschmeiß und mittendrin in diesem Milieu; anders als der Vergewaltiger Assange und anders als der ausgerechnet nach Russland geflüchtete Verräter Snowden – ein progressiver netzpolitischer Undercover-Ninja.[…]“
=> „Vergesset Snowden!“ – https://www.freitag.de/autoren/mcmac/vergesst-snowden
Mehr Überwachung wird nicht automatisch Verbrechen verhindern. Man wird lediglich schneller aufklären können.
Noch nicht mal das.
Man kann dann hinterher nur sagen wer mit wem wann was gemacht, bzw. besprochen hat.
Hat denn niemand den Referenten-Entwurf parat für diesen „höchst verfassungskonformen“ Vorschlag?
Es ist in der Tat auffällig, wie sehr Gabriel sich engagiert, fast möchte man sagen verdächtig.
Benjamin Franklin meinte schon zu seiner Zeit: »Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.«
Wie macht man die Schrift fett?
Gabriel macht die SPD obsolet!
Doofe Frage.
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/dashcam-datenschutz-ansbach-100.html
In dem Artikel wird von eine „unzulässige Vorratsdatenspeicherung“ gesprochen. Was bedeutet dies für die hunderte von WebCam an öffentlichen Plätzen und den Verkehrsüberwachungskameras. Hier habe ich auch keine Zustimmung zum filmen erteilt. Ist doch der gleiche Sachverhalt.
Hätten wir die Vorratsdatenspeicherung bereits 1989 gehabt, hätten wir die Wiedervereinigung verhindern können.
Auf die SPD ist verlass :-(((((( Sigmar Gabriel macht die Musikindustrie die Reiche reicher macht und Arme ärmer zum Herrscher der Kreativen im Internet. Wer hat uns veraten???Schlimmer kann es nicht mehr werden… Gorny war auch der der Mann von Ruhr 2010 wo kein Ruhrgebiet Künstler teilnehmen durfte….das sind die waren sozial Demokraten. Die die Musikmafia zum Herrscher der Kreativen macht…für mich als kleiner Künstler heißt das weiter schlechte Zeiten ….Schade, hatte noch Hoffnung gehabt….Ich wünsche mir nur noch das die Menschen wirklich erkennen wie verlogen die SPD . Wirklich ist…Ich muß das alles erst mal verarbeiten…die schein arbeitet Partei gibt die Macht den Industriellen
Abwarten, da kommt noch mehr. Die ultimative Idee wird sein, die Vorratsdatenspeicherung, ähnlich der Schaumweinsteuer, *vorläufig* einzuführen, um Pläne für die Vorratsdatenspeicherung *langfristig* zu verhindern. Je absurder die Argumentation, desto größer die Chance, gehört zu werden, erweiterter Infinitiv hin oder her.
Mit VDS wäre das nicht passiert.
Die neue Edition: „Das Böse lauert immer und überall“
(Jetzt mit Zusatzkategorien zum Ergänzen für die ganze Familie)
– Titanic
– Hindenburg
…
– Die Beulenpest
– Spanische Grippe
…
– Letzte Eiszeit
– Diverse Asteroideneinschläge, Vulkanausbrüche und andere Formen des Naturterrorismus
…
– Die sieben Plagen über Ägypten (die mit den Zipfelmützen)
– Die Sintflut
…
– Überfall auf den Sender Gleiwitz
– Angriff auf einen US-Zerstörer im Golf von Tonkin
…
– Black Friday
– Asienkrise
…
– Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner
– Jene Datensammlung in Form von Lochkarten, welche den Holocaust in seinem Ausmaß erst ermöglichte
…
In Anbetracht dieser „Argumente“ bin ich nun vollkommen überzeugt. Deshalb JA zur VDS! Alles andere ist doch linkspaedophiler Ökoislamismus vom veganen Extremismusbärchen aus der Katzenkillerspielcommunity. Diffuse Ängste, anyone?
PS: Die Kunstausstellung „Schiefe Weltbilder“ im Freiluftsanatorium Büllerbü mußte wegen zu guten Wetters und wegen erhöhter Besuchszahlengefahr leider verschoben werden. Bitte halten Sie Türen und Fenster fest verschlossen, die Empfängnisgeräte eingeschaltet, und bewahren Sie Panik!