Wenn man hört, dass die CDU/FPD-Koalition in Sachsen Änderungen am Polizeigesetz (SächsPolG), Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG), Versammlungsgesetz und anderen, weniger prominenten Gesetzen geplant sind, bekommt man recht schnell ein ungutes Gefühl in der Magengegend. Immerhin kannte man „Handygate“ in Dresden schon lange bevor das Telefon der Kanzlerin angezapft wurde und auch Kundendaten bei OBI und Diebe von […]