2013
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: ARTE-Tracks über Anti-NSA-Proteste
: ARTE-Tracks über Anti-NSA-Proteste Das Popkultur-Magazin ARTE-Tracks hat am Wochenende u.a. über den NSA-Überwachungsskandal und künstlerische Interventionen dagegen berichtet. Das Video der ganzen Sendung gibt es noch in der Mediathek, der zehn Minuten lange Bericht kommt ab Minute 26.
Update: Hier ist der Bericht auf Youtube.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: „Royal Concierge“ – Ich weiß, wo du letzten Sommer übernachtet hast…
: „Royal Concierge“ – Ich weiß, wo du letzten Sommer übernachtet hast… … denkt sich wohl GCHQ. Neue Leaks zeigen, dass der britische Nachrichtendienst Zugriff auf Reservierungssysteme von über 350 gehobenen Hotels hat, in denen bekanntermaßen des öfteren Diplomaten übernachten – so berichtet der aktuelle Spiegel. Ziel des Projekts Royal Concierge sei es, im Voraus über den Aufenthaltsort ausländischer Diplomaten informiert zu sein, um Vorbereitungen treffen zu können – das Abhören von Telefon und Fax auf dem Zimmer und das Ausspähen des persönlichen Rechners, wenn dieser mit dem Hotelnetzwerk verbunden wird.
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: CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E‑Gerichtsakte, E‑Strafregister
: CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E‑Gerichtsakte, E‑Strafregister Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe.
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: Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes
: Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen.
Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. -
: EinsPlus Doku: LEBEN! – Die Hacker und die Syrer
: EinsPlus Doku: LEBEN! – Die Hacker und die Syrer EinsPlus hat eine spannende Doku über Telecomix : Syria gedreht. Das ganze kann man sich auf der Seite von einplus (Teil 1, Teil 2) anschauen und runterladen.
Eine westliche Hackergruppe liefert die digitale Infrastruktur, mit der Menschen in Krisengebieten das Internet nutzen können. So können die Netzsperren des Regimes Assad umgangen werden und damit Videos und Berichte über den Krieg in Syrien an die Weltöffentlichkeit gelangen. -
: Forschen, nicht Ausspähen – Australien hört indonesischen Präsidenten ab
: Forschen, nicht Ausspähen – Australien hört indonesischen Präsidenten ab Aus dem Fundus von Edward Snowden wurde eine weitere schmucklose Powerpoint-Präsentation geleakt. Die stammt diesmal von der Geheimdienstabteilung des australischen Verteidigungsministeriums zusammen mit dem Nachrichtendienst Defense Signals Directorate und belegt, dass Australien 2009 den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono, dessen Frau und acht weitere Regierungsmitglieder abgehört hat.
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: Universelle Rechtfertigung leicht gemacht
: Universelle Rechtfertigung leicht gemacht „The administration has conducted a review and they have looked at different ways of conducting a netzpolitik.org fundraising campaign. The White House review concluded they could not find a workable solution that gives them the same counter-terrorism efficacy other than conducting a netzpolitik.
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: TPP, eine Internetbedrohung in der Tradition von ACTA, IPRED und anderen Abkürzungen
: TPP, eine Internetbedrohung in der Tradition von ACTA, IPRED und anderen Abkürzungen Wikileaks haben am 13. November den Entwurfstext für das TPP-Kapitel zu Intellectual Property geleakt. TPP ist ein transpazifisches Handelsabkommen, das mittlerweile die Länder Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Brunei, Neuseeland, die USA, Kanada, Australien, Mexiko und Japan umfasst. Zusammengenommen erwirtschaften diese über 40% des Bruttoweltproduktes, Handelsbedingungen zwischen diesen Staaten üben dementsprechend großen Einfluss auf den restlichen weltweiten Wirtschaftsverkehr aus.
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: Gesetzesinitiative für offene Lehrbücher im US-Kongress
: Gesetzesinitiative für offene Lehrbücher im US-Kongress Die beiden demokratischen Senatoren Dick Durbin und Al Franken haben in der vergangenen Woche im US Senat mit dem „Affordable College Textbook Act“ eine Gesetzesinitiative für offene Lehrbücher gestartet. Oberstes Ziel ist dabei eine geringere finanzielle Belastung von Studierenden, die in den USA im vergangen Studienjahr im Durchschnitt 1.
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: Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung
: Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten im Rahmen ihrer „Geheimer Krieg“ – Recherchen über das IT-Beratungshaus Computer Sciences Corporation (CSC) , das in den USA viele Dienstleistungen für CIA und NSA betreibt und dessen deutsche Tochter gern gesehener IT-Dienstleister der Bundesregierung ist.
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: 80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen
: 80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als „die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast“ bezeichnet (vgl.
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: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission
: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme (.pdf) den Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission (.pdf) vom 11. September heftig kritisiert. Grundsätzlich begrüßt der EDPS (.pdf), dass die Netzneutralität Teil der Verordnung geworden ist, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch sieht er kritisch, etwa weil „Internetanbieter ein fast unbegrenztes Recht erhalten, den Internetverkehr zu managen.
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: Entscheidung im Google-Books-Verfahren: Scans und Snippets fallen unter Fair Use [Update]
: Entscheidung im Google-Books-Verfahren: Scans und Snippets fallen unter Fair Use [Update] Nachdem ein umfassender Vergleich, das sogenannte „Google Books Settlement“ (vgl. ein englischer Beitrag dazu auf meinem research blog), abgelehnt und damit ein Volltext-Angebot von digitalisierten Büchern mit Opt-out-Option für Rechteinhaber gescheitert war, wurde es ruhig rund um Google Books. Heute hat jedoch Richter Denny Chin entschieden, dass die zustimmungslose Digitalisierung samt ausschnittsweiser Zugänglichmachung („Snippets“) unter die Fair-Use-Klausel des US-Copyrights fällt (vgl.
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: AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de
: AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de Mitfahrgelegenheit.de, die bisher größte Plattform für die Suche nach Fahrern und Mitfahrern, hatte im April dieses Jahres viele seiner Nutzer verprellt, da plötzlich Fahrten über 100km 11% Provision pro vermitteltem Mitfahrer kosteten. Zum 20. November werden sich die AGB wieder ändern. Neben dem Wegfall der 100km-Grenze für provisionspflichtige Fahrten hat sich aber auch für die persönlichen Daten der Nutzer eine interessante Änderung ergeben:
Mit dem Einstellen von Informationen im Rahmen von Mitfahrgelegenheiten räumt der Nutzer carpooling [der Betreiberfirma] ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit der Mitfahrplattform und den Vertragszweck beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen [in der kommentierten Fassung: Daten, die er beim Suchen und Anbieten von Mitfahrgelegenheiten auf der Mitfahrplattform hinterlässt] ein. -
: Geheimer Krieg: Interaktive Landkarte zu geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in Deutschland
: Geheimer Krieg: Interaktive Landkarte zu geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in Deutschland Schon Anfang der Woche hatten wir über John Goetz und Christian Fuchs Buch Geheimer Krieg berichtet. Nun ist zu der mehrjährigen Recherche der Reporter von NDR und der Süddeutschen Zeitung eine Website bzw. interaktive Landkarte online. Die Journalisten werden die Website weiterhin mit Daten und Erkenntnissen füttern und so hoffentlich im Laufe der Zeit ein immer besseres Bild der geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in Deutschland zeichnen.
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: Regierungsanfragen: Facebook-Manager spricht vor EU-Ausschuss von zu niedrigen Zahlen
: Regierungsanfragen: Facebook-Manager spricht vor EU-Ausschuss von zu niedrigen Zahlen Facebook erhielt in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 8500 Anfragen von europäischen Behörden. Eine Zahl, die laut New York Times deutlich zu niedrig sein dürfte. Insgesamt seien von diesen Anfragen rund 10.000 Facebook-Konten betroffen. Das sagte Richard Allan, Public-Policy-Leiter von Facebook für Europa, den Nahen Osten und Afrika am Montag bei einer Anhörung zur NSA-Affäre vor dem Justizausschuss des EU-Parlaments.
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: CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen
: CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen Bei Creative Commons gehen die praktischen Vorbereitungen für die anstehende Lizenzenversion 4.0 gerade in die heiße Phase. Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist die Übersetzung der Textbausteine, aus denen die „Commons Deed“ (die vereinfachte Darstellung der jeweiligen CC-Lizenz) auf dem Server von CC zusammengebaut wird.
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: EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr
: EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen.
Session I: IT-Sicherheit der europäischen InstitutionenRonald Prins, Mitgründer Fox IT
Luca Zampaglione, EU-LISA, Präsentation
Freddy Dezeure, EU Generaldirektion Informatik
Giancarlo Vilella, EU Generaldirektion Innovation & Technologische UnterstützungSession II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene
Armand de Decker, Monitoring Committee of the Intelligence Services Oversight Committee
Guy Rapaille, Chair of the Intelligence Services Oversight Committee
Karsten Lauritzen zur Situation in Dänemark (bzgl. -
: SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für „europäische Drohne“
: SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für „europäische Drohne“ Wohl durch eine unbeabsichtigte Indeskretion gelangten heute Details der Koalitionsverhandlungen zur Drohnen-Politik an die Öffentlichkeit: Eine Mitarbeiterin der SPD verschickte das Ergebnis entsprechender Gespräche nicht nur an den Verteiler der eigenen Fraktion, sondern an alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen.
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: Heute: Unsere Debatte über Überwachungsskandal in Berlin
: Heute: Unsere Debatte über Überwachungsskandal in Berlin Heute Abend launchen wir offiziell unser Buch „Überwachtes Netz“ mit einer Diskussion in den Räumen von Zeit-Online in Berlin. Mit mir diskutieren noch Annette Mühlberg, Anne Roth und Jan Schallaboeck über die Auswirkungen des NSA-Überwachungsskandals und die notwendigen nächsten Schritte, was jetzt technisch und politisch zu tun ist.