Archiv: 2013

Nicht nur Zeitschriften und Online-Redaktionen haben sich in den letzten Monaten die Finger blutig getippt, um mit den Enthüllungen aus Snowdens scheinbar unerschöpflichen Fundus Schritt zu halten. Im Europäischen Parlament tagte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mittlerweile Zehnmal, um verschiedenste Experten und Journalisten zum Überwachungsskandal zu befragen. Im Laufe der Zeit […]

Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht. Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten […]

Der Verein Deutsche Sprache, allseits beliebter Versender reichweitenstarker Pressemitteilungen und Kämpfer gegen überflüssige Anglizismen wie Computer und Laptop, hat „Yes We Scan“ zur Schlagzeile des Jahres gekürt. Der Verein, der Seite an Seite mit der Bild-Zeitung für die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz kämpfte, schreibt die Zeile übrigens der Bild-Zeitung zu, die das wohl […]

Während der diesjährigen Milipol, einer der wichtigsten Fachmessen für angewandte Innere Sicherheit mit starkem Hang zu Dual-Use-Technologien und großem Rüstungsgerät, hat die EU-Kommission ihre Pläne für die kommende Sicherheitsforschung in der EU vorgestellt. Dabei ließ sie keinen Zweifel: In Zukunft sollen die Gelder bevorzugt in Dual-Use-Techniken investiert werden, also Techniken, die sowohl im zivilen als […]

Wir hatten letzten Donnerstag kurz erwähnt, dass im Europaparlament Mailaccounts gehackt wurden. Zu diesem Zeitpunkt wusste man noch nicht viel mehr über die Konsequenzen. Am Freitag wurde Martin Ehrenhauser, einem fraktionslosen EU-Parlamentarier, auf einem USB-Stick eine Liste mit circa 40.000 Mails zugespielt, die vermutlich aus dem Hack hervorgingen. Aufgeführt waren Mails von Parlamentariern, aus dem […]

Die EU Kommission hat das EU-USA-Fluggastdatenabkommen evaluiert. Fluggastdaten (PNR) werden von Airlines zu Servicezwecken gespeichert, um Anschlussflüge zu garantieren, das gewünschte Essen zu servieren und Sitzplätze korrekt zuzuweisen. Bis zu 60 Einzeldaten werden von einem einzigen Passagier pro Flug gespeichert. Diese Daten werden seit einigen Jahren an die USA übermittelt und dort für 15 Jahre […]

Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten. Zu einem Gespräch mit Kanzlerin und Bundespräsident kam es jedoch nicht, diese hatten schon im Vorfeld ein Treffen abgelehnt. Stattdessen traf […]

Die NSA hat untersucht, inwiefern angebliche Verbreiter radikaler Ideen durch das Zusammentragen diskreditierender Informationen blosszustellen sind. Zu diesen Informationen gehören das Betrachten von Pornografie im Internet, aber auch die Benutzung unangemessener Sprache gegenüber „unerfahrenen jungen Mädchen“, die Nutzung von Spendengeldern für den persönlichen Nutzen, hohe Honorarforderungen bei Vorträgen und das Stützen der eigenen Thesen auf […]

ZDF Frontal21 berichtete heute über „Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom“. Das Video gibt es auch auf Youtube: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Die Deutsche Telekom verfügte über ein europaweites Patent zum „Abhören von ausgesuchten Nachrichtenverbindungen zu Zwecken hoheitlicher Überwachung“. Nach […]

Mitte 2011 wurde durch Großrazzia die Website kino.to dichtgemacht, über die bis dahin Filme und Serien gestreamt werden konnten. Gerichte beschäftigen sich noch heute gerne mit der Seite, auch wenn in den Lesezeichen der Nutzer längst andere Links zu finden sind. Nach längerem Rechtsweg hatte sich beispielsweise der Oberste Gerichtshof Österreichs Mitte letzten Jahres an […]

Ein globales Bündnis auf mehr als 300 Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., der Chaos Computer Club, Digital Courage e.V., Amnesty International und die Electronic Frontier Foundation haben eine weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung gestartet. Auf der Kampagnenseite kann man 13 Grundsätze unterstützen und mitzuzeichnen. Aus der Digiges-PM: “Durch diese Grundsätze legen wir fest, ob und […]

Union und SPD haben sich anscheinend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Dabei wurde eine Formulierung gewählt, die so klingt als würde man nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung schlimmst invasiv umsetzen wollen. Hier haben sich die Innen- und Rechtspolitiker durchgesetzt, es hätte auch Formulierungen geben können, die auf den […]

Im zuständigen Rechtsausschuss JURI des EU-Parlaments wurde heute einstimmig die finale Fassung (PDF, Fettdrucke sind Änderungen zum Kommissionsentwurf) der EU-Richtline zu Verwertungsgesellschaften beschlossen, die Verabschiedung im Plenum im Februar 2014 ist damit nur noch Formsache. Hauptziel der Richtlinie ist es, die Lizenzierung von Musikstücken europaweit zu vereinfachen, indem nicht mehr in jedem einzelnen Land separat […]

Falls jemand einer eher unbeteiligten Person in Kürze erklären will, was der NSA-Skandal und Massenüberwachung für uns alle bedeuten, dem sei dieses kurze Video von The Guardian ans Herz gelegt, das kurz und knapp zusammenfasst, was da eigentlich vor sich geht: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von […]

Die BBC, Großbritanniens große öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, hat gestern Absichtserklärungen unterschrieben, in denen sie erklärt, sich für offene und freie Internettechnologien einzusetzen. Dabei soll es unter anderem um offene Daten und offene technische Standards gehen. Die Erklärungen wurden mit der Open Knowledge Foundation (OKFN), dem Open Data Institute (ODI), der Mozilla Foundation und der Europeana Foundation […]

Fast könnte man vergessen, dass außer den Geheimdiensten noch andere am Datenschnüffeln interessiert sind. Aber auch private Unternehmen und Handelsgesellschaften spionieren Aktivisten und NGOs aus. Darüber informiert Gary Ruskin von Essential Information, einer NGO aus Washington, die sich unter anderem mit unternehmerischer Verantwortung beschäftigt, in dem Bericht Spooky Business: Corporate Espionage Against Nonprofit Organizations. Aktionen […]

Der Elektrische Reporter erklärt in einer neuen Ausgabe die Debatte um Netzneutralität und hat dafür u.a. Jeanette Hofmann und Kirsten Fiedler interviewt: Netzaktivisten fordern schon lange eine gesetzliche Festschreibung der so genannten Netzneutralität. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

Dual Use-Projekte wie GMES können den Klimawandel ebenso beobachten wie "Terrorismus"

Wieder gab es eine Enthüllung zu Aktivitäten von US-Militärs in Deutschland: Im Rahmen ihres Buch- und Filmprojekts „Geheimer Krieg“ trugen der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung Details über Forschungsprojekte des US-Verteidigungsministeriums an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zusammen. Demnach erhielten mindestens 22 Einrichtungen seit dem Jahr 2000 rund zehn Millionen Dollar aus dem […]

Google hat ein neues Patent angemeldet, das den wohlklingenden Namen Automated generation of suggestions for personalized reactions in a social network trägt. Idee: Da man sowieso schon fast alles über den Nutzer weiß, kann Google auch direkt als Ghostwriter einspringen. Man schlägt Antworten vor, die am besten die Persönlichkeit des Nutzers widerspiegeln. The suggestion generation module […]

Nächste Woche veranstaltet die Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin vom 6.-8. Dezember die Konferenz „Whatever happened to Privacy?“ an drei Veranstaltungsorten. Gestartet wird Freitags in der c-base, Samstag gehts zu den Mindpirates und Sonntag Abschluß in der HBS. Der Eintritt ist frei, die Veranstaltung auf englisch, ein Stream wird geboten und es gibt einige spannende Gäste im […]

2013

Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen

EU will wieder einen sicheren Datenhafen

„Yes We Scan“ ist Schlagzeile des Jahres (aber nur beim Verein Deutsche Sprache)

EU-Kommission stellt Pläne für neues Sicherheitsforschungsprogramm auf Rüstungsmesse vor

Was sagen uns eigentlich die 40.000 Mails aus dem EU-Parlaments-Hack?

Klarer Vertragsbruch bei Fluggastdatenübermittlung an die USA

USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)

NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren

ZDF Frontal21 – Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom

EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden

Mehr als 300 Organisationen starten weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Einigung: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

EU-Richtlinie: GEMA & Co müssen Creative Commons erlauben

NSA für Dummies

BBC will mehr Open wagen

Spooky Business: Wenn die Industrie NGOs ausspäht

Elektrischer Reporter erklärt Netzneutralität

Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall

Whatever happened to Privacy?