EU-Richtlinie: GEMA & Co müssen Creative Commons erlauben

Im zuständigen Rechtsausschuss JURI des EU-Parlaments wurde heute einstimmig die finale Fassung (PDF, Fettdrucke sind Änderungen zum Kommissionsentwurf) der EU-Richtline zu Verwertungsgesellschaften beschlossen, die Verabschiedung im Plenum im Februar 2014 ist damit nur noch Formsache. Hauptziel der Richtlinie ist es, die Lizenzierung von Musikstücken europaweit zu vereinfachen, indem nicht mehr in jedem einzelnen Land separat die Nutzungsrechte mit den Verwertungsgesellschaften ausgehandelt werden müssen (vgl. Stefan Krempl bei heise.de).

Bislang eher wenig beachtet aber folgenreich ist die erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingefügte Bestimmung in Artikel 5, Absatz 2a:

Rightholders shall have the right to grant licences for the non-commercial uses of the rights, categories of rights or types of works and other subject matter of their choice.

Mit dieser Bestimmung fordert die EU-Richtlinie, dass Mitglieder von Verwertungsgesellschaften das Recht haben müssen, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Werke zu vergeben. Das bedeutet, dass Mitglieder von Verwertungsgesellschaft nach Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten zumindest das Recht haben werden, Werke unter solchen Creative-Commons-Lizenzen zu veröffentlichen, die kommerzielle Nutzung vorbehalten. Konkret sind das all jene Lizenzen, die auf das NonCommercial(NC)-Lizenzmodul setzen.

Gerade unter professionellen Kunstschaffenden, die zu allergrößten Teilen Mitglied in Verwertungsgesellschaften wie der GEMA sind, ist erst durch diese anstehende Änderung die Nutzung von Creative Commons quasi „offiziell“ möglich. Bisher durften GEMA-Mitglieder keine einzige Creative-Commons-Lizenz verwenden (vgl. John Weitzmanns Beitrag bei irights.info „Doppelt überkreuz: Die GEMA und Creative Commons“). Selbst für kostenlose Streamingangebote eigener Songs auf der eigenen Webseite muss derzeit noch eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden.

Die Richtlinie schreibt mit dieser Bestimmung den Verwertungsgesellschaften auch eine zumindest partielle Abkehr von dem nicht mehr zeitgemäßen Prinzip vor, Ausnahmen nur für bestimmte Verwertungsarten (z.B. Online-Verwertung) vorzusehen. Angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz, wo auch Rundfunk mehr und mehr via Internet verbreitet wird, ist diese Unterscheidung immer weniger praktikabel.

Für die Akzeptanz und wohl auch die Verbreitung von Creative Commons ist diese Richtlinie ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und vielleicht warten Verwertungsgesellschaften wie die GEMA nicht erst auf die nationalstaatliche Umsetzung der Richtlinie, sondern beginnen schon davor damit, ihren Mitgliedern die Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen mit NC-Modul zu erlauben – von diesbezüglichen Überlegungen hat jedenfalls GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller auf einem Panel im Rahmen des diesjährigen Reeperbahnfestivals erzählt.