Archiv: 2013

Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Diese teilten sich auf in Größenordnungen zwischen einem Airbus 320 bis hin zu wenige Gramm schweren Mikrodrohnen. Jedoch bildeten […]

Auch wenn der zweite Tag der re:publica 2013 bereits voll im Gange ist, hier noch ein paar Worte zum ersten Tag. So vielfältig der erste der Tag der re:publica 13 war, wer sich mit den Themen Datenschutz und und der Rolle des Staates dabei informieren wollte, hatte am Nachmittag gute Gelegenheiten dazu. Es begann um […]

Die Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat im Zuge von Anti-ACTA-Protesten und diversen Kampagnen zwar enorme Aufmerksamkeit erfahren, aber letztlich auch zu verhärteten Fronten geführt. An dem Umstand, dass viele alltägliche Online-Nutzungspraktiken mit dem aktuellen Urheberrecht nicht kompatibel sind hat sich deshalb auch nichts geändert. Mit rechtaufremix.org versucht der Digitale Gesellschaft e. V. jetzt einen konstruktiven Neustart der […]

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, „noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.“ Das Ziel der EU-Kommission „sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet […]

Gemma Atkinson hat in der Londoner U-Bahn gefilmt, als ihr Freund angehalten und durchsucht wurde. Das reicht schon, um gegen das britische Terrorismus-Gesetz zu verstoßen. Dachte jedenfalls die beteiligte Polizei. Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. Ich vermute, […]

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine „unangemessene Benachteiligung“ und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. Aus der Pressemitteilung: Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt […]

Heute startete die diesjährige re:publica, eine internationale Konferenz auf der ein weit gefasstes Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragestellungen thematisiert wird. Birgitta Jonsdottir, die gerade erst mit der Piratenpartei ins isländische Parlament gezogen ist und zuvor für die Partei Bürgerbewegung 2009 ins Parlament gewählt worden war, sprach heute auf der rp13 über die […]

Wir haben eben die siebte re:publica in Berlin eröffnet. Einen Stream von der Mainstage gibt es auf spiegel.de und re-publica.de zu sehen. Die meisten anderen Bühnen werden aufgezeichnet und die Videos kommen später ins Netz. Bei der Auftaktveranstaltung habe ich auch ein paar Sachen zu Drosselkom gesagt. Hier sind zumindest die schriftlichen Notizen dazu, ich […]

Der Deutschlandfunk hat in seiner Sendung Hintergrund ausführlich über Open-Data berichtet: Gläserne Verwaltung oder vorgetäuschte Transparenz? Die Diskussion um die Offenlegung von Daten im Netz. Für nahezu alle Behördenvorgänge werden Daten erfasst. Schreckten schier endlose Aufzählungen die Allgemeinheit bisher eher ab, lösen sie plötzlich ein neues Interesse aus. Die Open-Data-Bewegung will elektronische Aktenberge im Netz […]

Auch der Internet-Provider 1&1 Internet AG drosselt jetzt DSL-Anschlüsse. Wie Golem berichtet, gibt es einen neuen Tarif „Flat Special 16.000“, der nur 100 GB Datenverkehr bei der groß beworbenen Geschwindigkeit von 16 MBit/s erlaubt, danach gibt’s Minimalversorgung. Im Tarif heißt es: DSL Anschluss mit Internet Flat Surfen mit bester Netzqualität – mit bis zu 16.000 […]

Google hat seine lokalisierte Suchseite, die zuvor als für die „palästinensischen Gebiete“ bezeichnet wurde, nun zu „Palästina“ geändert. Gegenüber der BBC sagte ein Sprecher von Google, dass sich diese Änderung nicht nur auf der lokalisierten Suchseite zeigt, sondern auch Einfluss auf die Produktpalette des Unternehmens haben wird. In this case, we are following the lead […]

Das „hr2 Funkkolleg: Medien“ hat in Folge (22) das Thema „Netzpolitik und Netzneutralität – Wie demokratisch ist das Internet?“ behandelt: Netzneutralität heißt: Es ist ganz gleich, was in einem Datenpaket enthalten ist oder von wem es kommt. Was transportiert wird, hat nichts damit zu tun, wie es transportiert wird. Das Netz selbst soll gegenüber all […]

Mit Harald Schumann (Tagesspiegel; Autor Arte-Doku „Staatsgeheimnis Bankenrettung“) geht es um die Situation in der Eurozone. Nachdem ich mit Harald zuvor über die Profiteure der Bankenrettungen (Folge 38) und Deutschlands Wirtschaftsnationalismus (Folge 41) gesprochen habe, wundere ich mich diesmal, was eigentlich der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ bedeutet, der ständig in den Medien herumschwirrt. Außerdem erklärt er mir, […]

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar gestern auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. Gestern Abend fand eine Veranstaltung Digitale Quellen: Wer schützt die (Presse-)Freiheit im […]

Die LOGO-Nachrichten auf dem Kinderkanal haben gestern die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom in einfachen Worten und Bildern erklärt. Könnt Ihr ja Euren Eltern zeigen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube […]

Am Montag, den 24. Juni 2013, veranstaltet das Aktionsbündnis „Open Data Berlin“ zum wiederholten Male den Berlin Open Data Day (BODDy13). Das diesjährige Motto lautet: Offene Daten – Berlin – Deutschland – Europa. Neben interessanten Vorträgen gibt es wieder Workshops zu praktischen Themen wie Verkehrsdaten oder Geodaten. Das EU-Projekt „OpenCities“ als Partner des BODDy13 führt […]

Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback! Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft Der Deutschland-Chef der […]

Immer mehr große amerikanische Internet-Unternehmen verteidigen die Rechte ihrer Nutzer. Das ist das Ergebnis des dritten jährlichen Berichts Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir? der EFF. Doch noch immer ist Luft nach oben: Nur zwei Firmen erfüllten alle sechs Kriterien, vor allem große Firmen könnten mehr tun. Wie in den letzten Jahren hat […]

Inspiriert von unseren Werbespots der Telekom zu ihren neuen Drossel-Tarifen hat Jan Karres eine Webseite gebaut, mit dem man einen „Drossel-Layer“ für seine eigene Webseite erstellen kann: Vielen Dank an Jan, der das auch nochmal in seinem Blog erläutert. Großer Dank geht natürlich auch an Andreas Müller, der die ursprünglichen Videos erstellt hat.

2013

EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb

rp13 Tag 1: Private Daten und der Überwachungsstaat

Für einen Neustart der Urheberrechtsdebatte: rechtaufremix.org

EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Act of Terror – Ein Film über das Filmen von Polizisten. Und was dann passiert.

Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten

Siebte re:publica startet in Berlin

DLF-Hintergrund zu Open-Data: Gläserne Verwaltung oder vorgetäuschte Transparenz?

Drosselung: Auch 1&1 kastriert DSL-Anschlüsse (Update: Schon länger)

Google erkennt durch Änderung der lokalen Suche Palästina an

hr2 Funkkolleg: Netzpolitik und Netzneutralität – Wie demokratisch ist das Internet?

Jung & Naiv – Folge 47: „Wettbewerbsfähigkeit“ & Lösung der Eurokrise

LOGO: Netzneutralität für Kinder erklärt

Berlin Open Data Day 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18

Jährlicher Bericht: Welche Internet-Firmen schützen deine Daten vor der Regierung?

Drossellayer: Wie das Internet mit der Telekom bald aussehen wird