Netzpolitik

Angela Merkel: Man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten verfügt.

Gestern fand die CDU Medianight in Berlin statt. Ich bin gerade nicht in Berlin, aber Jörg Wagner vom RBB-Medienmagazin hat freundlicherweise Mitschnitte der Festtagesreden online gestellt. Die Eröffnung machte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Nebenjob auch noch Vorsitzende der CDU ist und damit Gastgeberin war. Neben viel Begrüssung, Industrie 4.0- und Startup-Buzzword-Bingo. Die spannenden […]

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Öffentlichkeit

Syrien erneut vom Internet abgeschnitten

Wie mehrere amerikanische Nachrichtenseiten übereinstimmend berichten, ist Syrien erneut komplett vom Internet abgeschnitten. Mittlerweile bestätigt dieses auch renesys in einem ausführlichen Blogpost zur Lage in Syrien sowie Google mit seinem Transparenzbericht. Der Blackout ist schon der Zweite innerhalb nur weniger Wochen. Bereits am 7. Mai wurde Syrien komplett vom Internet abgeschniten und sollte es auch […]

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Wissen

SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor (Update: Gesetzentwurf ist jetzt verlinkt)

Die Bundestagsfraktion der SPD hat heute einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern. Ziel des Gesetzes sei es Transparenz zu schaffen und so einen „Kulturwandel in der Verwaltung“ herbeizuführen. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist […]

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Wissen

Britische Studie: Wer viel illegal herunterlädt, kauft auch viel

In der Urheberrechtsdebatte melden sie gerne unterschiedliche Unternehmen aus der Unterhaltungsbranche zu Wort und beklagen sich lautstark über das illegale herunterladen von Musik, Filmen oder Videospielen aus dem Internet. Diese sei nicht nur unmoralisch, auch würden den Unternehmen wichtige Umsätze verloren gehen. Sie fordern daher oftmals die Sperrung von Internetseiten, welche Zugang zu illegalen Inhalten […]

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Netze

Netzneutralität = Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe

Der Digitale Gesellschaft e.V. und D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt klären in einer gemeinsamen Motiv-Serie über die Bedrohung durch die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom auf eine offenes Netz und Netzneutralität auf. Gefordert wird eine gesetzliche Festschreibung und Durchsetzung der Netzneutralität, um Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe zu sichern. Die von Mathias Richel gestalteten […]

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http://www.pcinpact.com/news/79661-le-csa-et-l-amende-nouveaux-masques-hadopi.htm
Wissen

Three-Strikes in Frankreich: Hadopi ist tot, lang lebe der CSA!

Am Montag wurde der langerwartete Bericht Lescure (fr) veröffentlicht, über den wir bereits hier berichteten. Der ehemalige Chef von Canal+ macht nun in über 700 Seiten 80 Vorschläge, um Frankreich’s Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen effektiver zu gestalten. Die berüchtigte Hadopi-Behörde, die Millionen französische Steuergelder verschlungen hat, wird nun endgültig aufgelöst. Dafür aber gehen sämtliche Befugnisse an […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema

Das Europäische Parlament möchte Bürgerrechte stärken. Das ist die Message einer Öffentlichkeits-Kampagne des Parlaments zur derzeit verhandelten Datenschutzreform. Damit das auch wirklich der Fall ist, fordern Aktivistinnen gleichzeitig Abgeordnete auf, für Datenschutz einzutreten und Lobby-Interessen zurück zudrängen. Über die Datenschutzreform, speziell die Verordnung, haben wir hier ausführlich berichtet. Obwohl dieses manchmal abstrakte Paket immense Auswirkungen […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur: mehrere griechische Torrent-Seiten vor Sperrung

Nach der Sperrung von 27 Filesharing-Seiten in Italien durch die Provider und der Sperrung mehrerer Filesharing-Portale in Großbritannien, ist nun anscheinend Griechenland an der Reihe. Wie TorrentFreak berichtet hat die Greek Society for the Protection of Intellectual Property (AEPI) die Sperrung von 10 Filesharing-Seiten vor Gericht beantragt. Zu den zu sperrenden Seiten gehören unter anderem […]

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Überwachung

Israelische Drohne stürzt ab, weitere Flüge ausgesetzt – Bundeswehr-Drohnen fliegen trotzdem

Eine Drohne des israelischen Militärs fiel am Samstag ins Mittelmeer. Der Flugroboter wurde zuvor abgeschossen, um einen Absturz über dicht bewohntem Gebiet zu verhindern. Nach Zeitungsangaben sei auf dem Routineflug aus noch ungeklärten Gründen eine Störung aufgetreten. Es handelte sich um eine sogenannte MALE-Drohne des Typs Heron, Hersteller ist die Firma Israel Aerospace Industries. MALE […]

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Datenschutz

Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit

Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen. Wie heise Security herausgefunden hat und nun berichtet, macht Microsoft von diesem Recht auch Gebrauch. Konkret geht es um das Lesen und Öffnen von Links welche innerhalb des […]

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Generell

Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen

Wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, muss Google automatische Suchvorschläge entfernen oder bearbeiten, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Bundesgerichtshof hat damit einem Kläger recht gegeben, der sich durch zwei zu seinem Namen ergänzen Begriffen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Im konkreten Fall ging es um die Ergänzung der Begriffe „Scientology“ und „Betrug“, welche als Suchvorschläge […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung wird in den USA populär

Die Nachrichtenagentur AP hat herausgefunden, dass das US-Justizministerium die Verbindungsdaten für rund 20 Anschlüsse aus AP-Büros überwacht hat. Konkret geht es um die Anrufenden und Angerufenen in den Monaten April und Mai 2012. Rund 100 Journalisten sollen davon betroffen sein, die die 20 Anschlüsse nutzten. AP sieht das als Angriff auf die Pressefreiheit und findet […]

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Kultur

Video: Astronaut singt Space Oddity im All

Wunderschön: Der kanadische Astronaut Chris Hadfield ist auf dem Rückweg von der ISS-Raumstation und hat zum Abschied „Space Oddity“ von David Bowie vertont. Noch haben die GEMA-Youtube-Filter das Lied nicht entdeckt, insofern kann man es noch schauen, solange der Vorrat reicht: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]

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The Sky is Rising 2: Studie zur Entwicklung der Unterhaltungsindustrie

Eigentlich sind sämtliche Vertreter von Firmen aus der Unterhaltungsindustrie permanent am jammern: Mit Musik lässt sich in Zeiten des Digitalen kein Geld mehr verdienen, Filme und Videospiele werden sowieso nur noch illegal heruntergeladen und nicht mehr gekauft und Bücher lese heutzutage ja eh niemand mehr. Die Unterhaltungsindustrie scheint seit Jahren ihrem Ende geweiht – zumindest […]

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Netzpolitik

Anhörung im Bundestag zu Störerhaftung / Telemediengesetz / WLAN

In der 32. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien im Deutschen Bundestag findet heute ab 13:00 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes“ sowie „Potentiale der WLAN-Netze“ statt. Davon soll es gleich einen Live-Stream geben. Eingeladene Sachverständige sind: Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin / Digitale Gesellschaft e.V. Dr. Christoph Clément, Kabel Deutschland, München […]

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Datenschutz

Datenschutz-Spiel ‚Data Dealer‘: Internationaler Demo-Release

Vor gut einem Jahr haben wir schon einmal über das Projekt „Data Dealer“ berichtet („Facebook-Spiel gegen Facebook & Co“), das in Form eines Facebook-Spiels für die Gefahren mangelnder Datenschutzes sensibilisieren will – und zwar indem man selbst in die Rolle von skrupellosen Daten-Händlern schlüpft. Dank verschiedenster Förderungen (u.a. departure oder dem Netidee Award) konnte sich […]

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Überwachung

Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde (Update: Originalzitate dabei!)

Spiegel-Online berichtet über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen: Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie. Die […]

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Kultur

It’s between you and the universe – DIY in der Raumfahrt und auf der #rp13

Wer an die Do it yourself Kultur (DIY) denkt, dem kommen wahrscheinlich Bilder vom Heimwerken, von Nähmaschinen und Bastelscheren in den Sinn. Doch was hat Raumfahrt mit DIY zu tun? Es gibt mittlerweile viele selbstorganisierte Raketen-, Satelliten- und Raumfahrtprogramme, und nicht alle sind von wissenschaftlichen Motiven getrieben. Auch auf der re:publica gab es dieses Jahr […]

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Wissen

Heute Anhörung des Rechtsausschusses zu Softwarepatenten

Heute findet im Rechtsausschuss des Bundestags um 16:00 Uhr (Raum 4.300, Paul-Löbe-Haus) unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zu Software-Patenten statt. Anlass ist der interfraktionelle Antrag zu „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. Die geladenen Sachverständigen sind: Prof. Dr. Jürgen Ensthaler, Lehrstuhlinhaber Wirtschafts-, Unternehmens- […]

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