Archiv: 2013

Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um […]

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen. Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt? During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light […]

Die Medizin-Professorin Ursula Gesser bekam gestern Besuch von zwei Polizisten, nachdem sie zuvor eine Kurznachricht bei Twitter verfasst hatte. Der Tweet lautete im Wortlaut: Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen. Ursula Gesser nimmt damit Bezug auf Gustl Mollath, der seit 4 Jahren […]

Am vergangenen Dienstag fand in der c-base in Berlin der monatliche Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Nun sind auch die Aufzeichnungen auf den Seiten der Digiges online. Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, über „Introduction on net neutrality – internet as a public good“ Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale […]

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen. FAZ.net zitiert dpa […]

Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, […]

Im Rahmen des PRISM-Programms hat der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA direkten Zugriff auf die Server bestimmter Firmen, darunter Google, Facebook, Skype und Apple. Aber auch ohne direkten Zugriff auf Server lässt sich sagen, dass proprietäre Software generell anfälliger für Spionage ist als freie Software, da der Blick auf den exakten Code meist nicht möglich ist und […]

Die Deutsche Welle hat einen lesenswerten Bericht zu PRISM und dessen europäischer Dimension gemacht: Internetspionage – Was wusste Europa? Meine Zitate in dem Artikel dürften der geneigten netzpolitik.org-Leserschaft bekannt vorkommen. Interessant finde ich die Einschätzungen des Forschers Julien Jeandesboz. Die Europäer hätten im Kampf gegen Cyberkriminalität und beim Schutz im Internet ihre Energie lange einseitig investiert, so Julien […]

Am vergangenen Freitag hatte ich darüber geschrieben, dass wir bei der derzeit in Brüssel verhandelte EU-Datenschutzgrundverordnung Lehren aus PRISM ziehen können. Da es einige Rückfragen gab, fassen wir an dieser Stelle noch einmal die konkreten Ansätze zusammen. Es geht hier um zwei Dinge: Datenschutz in Clouds außerhalb Europas (sic!) und Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. […]

Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. Sie fordern in ihrer Klage Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte. Die Klageschrift, […]

Der amerikanische Geheimdienst hat eine Gruppe, die in großem Stil in fremde Rechner und Netzwerke eindringt und Daten kopiert. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Geheimdienst-Quellen sowie zwei ehemalige NSA-Chefs. Das Team „Tailored Access Operations“ erbeutet zwei Millionen Gigabyte an Daten – pro Stunde.

Nach all den Erkenntnissen über die massenhafte Überwachung der amerikanischen NSA stellt sich immer wieder die Frage: wie schützt man sich? Die einfache, wenn auch wenig befriedigende Antwort: gar nicht. Wenn das eigene Bedrohungsszenario den mächtigsten Geheimdienst der Welt beinhaltet, hat man keine Chance. Gegenüber Ewen MacAskill vom Guardian sagte der Whistleblower Edward Snowden: Guardian: […]

Deutschland ist das vom amerikanischen Geheimdienst NSA am meisten abgehörte Land in Europa. Das geht aus Screenshots der Anwendung „Boundless Informant“ hervor, mit der die NSA ihre weltweite „Abdeckung“ visualisiert. Die Frage, ob auch Deutsche von der massenhaften Datensammelwut des Militärgeheimdienstes betroffen sind, ist damit auch offiziell beantwortet.

UPDATE: Wie wir soeben erfahren haben, hat sich die beschriebene Situation bereits vor drei Jahren ereignet. Der Artikel stellt also keine aktuelle Begebenheit dar. Er ist aus Erinnerungen der Autorin entstanden. Wer in die USA einreisen möchte muss anscheinend darauf achten, welche Details er vorab über Facebook kommuniziert. In dem konkreten Fall scheint einer jungen […]

Dock18 in Zürich firmiert unter „Raum für Medienkulturen der Welt“ und lädt für den 21. Juni ab 20 Uhr zur Remix Cultures Night. Nach einer Diskussionsveranstaltung zur Initiative Recht auf Remix werden dort VertreterInnen der Zürcher Remix Kultur (sofern man von einem derartigen Genre überhaupt sprechen kann) Beispiele ihrer Arbeit in jeweils 10-15 Minuten [zeigen.] So wird […]

Alexander Lehmann und Mario Sixtus haben ein schönes Drosselkom-Video gemacht: Telekom – Netz der Zukunft. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. […]

Dieser Gastbeitrag stammt von Monika Ermert aus der Redaktion von Internet Policy Review. Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde und Sehbehinderte zur Welt der Bücher outen. Doch je näher die Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Blinden (Marrakesch, 17-28. Juni) rückt, desto […]

In Episode 119 des Netzpolitik-Podcasts ging es im Interview mit Robert Stachel, Mitglied der Satire- und Kabarett-Gruppe Maschek., unter anderem um deren Probleme bei der Verbreitung ihrer kreativen Neuvertonungen von zusammengeschnittenen Fernseh-Passagen: Die Absurdität in diesem Zusammenhang ist, es darf nur mein Fake-Account meine eigenen Sachen raufladen, weil, wenn es der offizielle Maschek.-Account tun würde, dann hätten wir rechtlich […]

Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte. In einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, wurde die Rücküberweisung an den Ausschuss bereits im Vorfeld faktisch […]

Auch deutsche Geheimdienste durchforsten systematisch digitale Kommunikation und rastern diese mit definierten Suchbegriffen. Das hatte die Bundesregierung letztes Jahr in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Strategische Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ihr Zweck besteht laut Bundesinnenministerium in einer „Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante […]

2013

StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne

PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens

Besuch von der Polizei nach Tweet zum Fall Mollath

Videos vom Netzpolitischen Abend sind online: Netzneutralität, Recht auf Remix, EU-Datenschutzreform

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient

PRISM-Break: Mit dieser Software der NSA-Spionage entgehen

Deutsche Welle: Internetspionage – Was wusste Europa?

EU-Datenschutzreform: Konkrete Vorschläge aus Brüssel gegen PRISM und Co.

Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

Tailored Access Operations: Die NSA klaut jede Stunde zwei Millionen Gigabyte an Daten aus gehackten Netzen

Snowden über die Macht der NSA: „Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.“

Boundless Informant: Deutschland ist das am meisten von den USA abgehörte Land in Europa

USA: Beamte lesen Facebook-Nachrichten von Einreisenden [UPDATE]

Zu Besuch in Zürich: Remix Cultures Night im Dock18

Telekom – Netz der Zukunft

WIPO-Konferenz über Urheberrechts-Schrankenregelungen: Harte Kämpfe um Ausnahmeregelungen für Blinde

Remix-Kabarett maschek. bei Tagung „Baustelle Demokratie“ in Berlin

Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt

Ein deutsches „PRISM“ nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes