Archiv: 2013

Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik. Artikel 42: Gut, aber nicht genug Die Bundesregierung hat auf dem letzten informellen Rat […]

Heute um 14 Uhr widmet sich die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur dem Thema „Wieviel Macht der GEMA?“. Gründe diese Frage gerade jetzt zu stellen gibt es genug und sie reichen von Protesten gegen neue GEMA-Tarife über die fragwürdigen Äußerungen der GEMA zum Thema Creative Commons bis hin zur laufenden Crowdfunding-Kampagne für die GEMA-Alternative C3S. […]

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

Das Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält. Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus […]

Das Institut für Psychologie an der Universität Kiel hat eine ungewöhnliche Kommunikationsstrategie, um auf die Auswirkungen des NSA-Überwachungsskandals hinzuweisen. Auf der Webseite steht, dass man an das Prüfungsamt „keine Mails über amerikanische Mailserver (z.B. Hotmail, Outlook.Com, Googlemail, Yahoo)“ schicken sollte, da „eingehende Mails von diesen Servern sofort ungelesen gelöscht werden“. Ich bin noch etwas unschlüssig, […]

Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken. In einem Interview mit der Rheinischen Post […]

Während unsere Bundesregierung uns das Märchen erzählt, dass US-Geheimdienst unsere Kommunikation nicht überwachen, weil die das schriftlich erklärt hatten, kommen neue Enthüllungen durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit. Die Washington Post berichtet über einen internen Untersuchungsbericht der NSA, den nicht einmal US-Politikern zu Gesicht bekamen: NSA broke privacy rules thousands of times per year, audit […]

Im Zuge des Digital Millenium Copyright Acts der USA können private Unternehmen Löschanträge an Dienste- und Inhalteanbietern, aber auch an Suchmaschinen stellen, wenn sie der Meinung sind, dass diese urheberrechtlich geschütztes Material hosten oder verlinken. Vor allem größere Unternehmen aus der Film- und Musikindustrie, aber auch Microsoft, nutzen diese Möglichkeit um Suchmaschinen, wie Google, mittels voll-automatisierter […]

Auch in Schleswig-Holstein werden fast täglich Handy-Verbindungen von Millionen Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grün-blauen Landesregierung hervor. Bei einer Hochrechnung der bekannten Funkzellenabfragen ergibt sich, dass in Deutschland jeden Tag rund 13 Mal Handy-Rasterfahndungen durchgeführt werden.

Das Thema „virtuelle Währungen“ und Bitcoin scheint derzeit von besonderem Interesse zu sein. Erst Anfang der Woche hatte eine amerikanische Richterin Bitcoin den Status einer regulären Währung zugesprochen. Und heute berichtete heise von einem Entwurf zu einer EU-Richtlinie, welche das anonyme Bezahlen mit virtuellen Währungen verbieten würde. Und nun berichtet die Washingtoner Zeitung The Hill, […]

Gabriella Coleman hat ihr ausgezeichnetes Buch Coding Freedom – The Ethics and Aestetics of Hacking nun als PDF und ePub unter der Creative Commons (CC BY-NC-ND 2.5) Lizenz veröffentlicht. Coleman ist Anthropologin an der kanadischen McGill University und beschäftigt sich vor allem mit Hacker-Kultur, Anonymous und Digitalem Aktivismus. So ergründet sie in ihrem neusten Buch […]

Seit einiger Zeit machen wir uns vermehrt Gedanken um die Refinanzierung unserer Redaktion. Das eigentliche Ziel dabei ist, dass wir die Redaktion mehr ausbauen wollen. Und dafür können wir nicht mehr weiter Minus machen. Wir haben den gesamten Prozess bisher öffentlich gemacht und haben das weiter vor. Wir haben ein Angebot erhalten, als Medienpartner eines […]

Irgendetwas gemerkt, ist es sicher geworden auf den Straßen oder im Internet? Denn der heutige 15. August ist der „Internationale Aktionstag für polizeiliche Vorhersage“ („Predictive Policing International Day of Action“). Die ulkige Ankündigung ist ernst gemeint und kommt von einer US-Firma, die sich im Bereich des Orakelns von unerwünschtem Verhalten etablieren will. Die Rede ist […]

Schöne Idee: Blade Runner als 8-bit (und wohl ein wenig 16-bit) 80er-Adventure-Style nachgebaut. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

Ben Lynfield der britischen Zeitung ‚The Independent‘ berichtet, dass die israelische Regierung Anfang August eine Initiative startete, bei der israelische Studenten ein Stipendium erhalten, wenn sie im Gegenzug sich dazu verpflichten positive Beiträge auf Twitter und Facebook zu posten. Ins Leben gerufen wurde diese Kampagne durch Daniel Seaman, Deputy Director General for Information (Israeli Ministry of […]

In meiner wöchentlichen Kolumne bei n24 (die etwas zur Refinanzierung unserer Redaktion beiträgt), hab ich die aktuelle Strategie der Bundesregierung kommentiert, einfach mal den NSA-Überwachungsskandal beenden zu wollen: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Langsam werde ich zwar etwas müde, mich ständig in einer Dauerschleife über unsere Bundesregierung aufzuregen, wie sie den NSA-Überwachungsskandal […]

Das Leistungsschutzrecht ist vor rund zwei Wochen, am 01.08., in Kraft getreten. Auch wenn das keine große Zeitspanne ist, hat die Rhein-Zeitung erste Zahlen veröffentlicht, die einen kleinen Einblick in die Auswirkung des Leistungsschutzrechts erlauben. Das Ergebnis: Die Zahl der Besucher, die die Webseite der Rhein-Zeitung über Google-News besuchen, tendiert, wenig erstaunlich, gegen Null. In […]

Bereits am 5. Februar diesen Jahres legte die EU-Kommission einen Entwurf, zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers, vor. Wie nun eine genauere Analyse des Entwurfs ergeben hat, scheinen die Konsquenzen aus dem Entwurf größer zu sein als bisher angenommen. Die geplante Richtlinie könne dazu führen, dass in der gesamten EU keine Prepaid-Angebote […]

Auf dem neunten Geburtstag von netzpolitik.org, den wir in der c-base gefeiert haben, hatten wir Elizabeth Stark zu Gast, die die Arbeit der Netz-Öffentlichkeit in den USA einordnete: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss […]

2013

EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden

Breitband zum Thema „Wieviel Macht der GEMA?“

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 33

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Universität Kiel bietet Intelligenztest für angehende Psychologen

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

Neuer Bericht: NSA verantwortlich für tausende Datenschutzverstösse in USA

Microsoft: DMCA-Löschanträge als Wettbewerbsvorteil?

Funkzellenabfrage: Zahlen aus Schleswig-Holstein deuten auf 13 Handy-Rasterfahndungen in Deutschland – jeden Tag

US-Senat beginnt Untersuchung zu virtuellen Währungen

Coding Freedom von Gabriella Coleman nun als PDF

Wir diskutieren ein potentielles Werbeformat und freuen uns auf Feedback (Update)

„All Out PredPol“ – Hersteller von Vorhersagesoftware mobilisiert Nachbarschaft zur „Verbrechensbekämpfung“

Blade Runner als 8 Bit Cinema!

Bundesregierung zum NSA-Skandal: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen

Leistungsschutzrecht: Rhein-Zeitung legte erste Bilanz vor

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet

Elizabeth Stark: SOPA, NSA und die neue Internet-Lobby