Archiv: 2013

Die drei Oppositionsfraktionen haben heute in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag versucht, per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal zu führen. Die Debatte ging nicht über die Geschäftsordnungsanträge hinaus, da die Koalition dies zu verhindern wusste – mit einer Mischung aus „Gibt keinen Skandal“ und sonstigen beliebten Geschäftsordnungstricks. Wir haben die kurze rund 20 Minuten […]

Im April diesen Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie, nach der die meisten Internet-Anschlüsse nicht die Bandbreite liefern, die von den Anbietern beworben wird. Im Mai veröffentlichte die Bundesnetzagentur daraufhin ein Eckpunktepapier, in dem „Transparenzmaßnahmen im TK-Endkundenmarkt“ erarbeitet wurden. Bis heute, dem 02.09., war es möglich Stellung zu den vorgestellten Eckpunkten zu nehmen. Diesem ist […]

Nachdem mir in den vergangen Wochen immer wieder Politiker erzählt haben, dass Drogen wie Marijuana in Deutschland legalisiert werden sollten, bin ich nun aktiv geworden. Warum ist Cannabis eigentlich verboten? Warum sind Drogen eigentlich verboten? Sind Alkohol und Tabak etwa keine bzw. warum sind die legal? Wie können Pflanzen eigentlich illegal sein? Wie kann eine […]

Laut Glenn Greenwald beweisen Dokumente, die er durch Edward Snowden erhalten hat, dass 2012 der US amerikanische Geheimdienst NSA den damaligen Präsidentschaftskandidaten und heutigen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto überwacht hat. Nietos Mailverkehr wurde mitgelesen, um Auskunft über seine potenziellen Minister zu erlangen. Greenwald sagte außerdem, dass es Hinweise gibt, dass auch Mails der brasilianischen Präsidentin […]

Die US amerikanische Drug Enforcement Agency (DEA) und das Office of National Drug Control Policy (ONDCP) haben 2007 Hemisphere ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit dem US amerikanischen Provider AT&T erlaubt das Programm den Mitarbeitern der DEA und anderen Behörden auf alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen zurückzugreifen, die über AT&T Switches liefen. So zeigen Präsentationsfolien, die […]

Zum 1. September ist in Vietnam ein neues Gesetz in Kraft getreten, das es den Internetnutzern verbietet aktuelle Nachrichten im Internet zu diskutieren und zu verbreiten. Die Verordnung, bekannt unter dem Namen Dekret 72, verbietet es den Vietnamesen auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook Nachrichten zu veröffentlichen und erlaubt nur noch […]

Morgen Abend findet in der c-base in Berlin der 16. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Zu den Themen gehören u.a. Digitale Selbstverteidigung, die Idee einer Netzgenossenschaft und aktuelle Entwicklungen rund um Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene. Beginn ist wie immer um 20:15 Uhr, Einlass ist früher, der Eintritt ist frei und es gibt […]

Breitband auf Deutschlandradio Kultur berichtete am Samstag über „Public Private Schnüffelei – Wenn öffentliche Stellen und Privatwirtschaft gemeinsam überwachen“ und hatte Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International, zu Gast. Auch in Deutschland bestehen Kooperationen zwischen dem Innenministerim und Privatunternehmen. Man denke nur an die Ausspäh-Software FinFisher, die das Bundeskriminalamt beim privaten Unternehmens Gamma/Elaman kaufte (und […]

Mein Fehler: Der Artikel ist aus dem Jahr 2011. Hätte ich drauf achten sollen als er gestern und heute mehrfach durch die Twitter-Timeline gespült wurde. Das Versprechen wurde von Hahn also nicht gehalten.

Während unsere Bundesregierung immer noch das Märchen erzählt, dass die NSA uns nicht überwacht, vermeldet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, dass die NSA unser Nachbarland Frankreich ausspionierte. Der US-Geheimdienst hatte nach einem Papier aus den Snowden-Leaks 2010 mehrere „sensitive Eingänge“ in das VPN-Netz des französischen Außenministeriums, das Botschaften, Konsulate und Zentrale miteinander vernetze. Dabei […]

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: David Schwertgen. David Schwertgen aka Subliminal_Kid ist freier Autor und Regisseur und lebt in Berlin. Er drehte für ARTE Creative die Serie Collage culturel über Remix und Collage und bloggt auf realvinylz.net. Außerdem schreibt er derzeit an […]

Acht Minuten des 90 Minuten langen TV-Duells zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück drehten sich heute um den NSA-Überwachungsskandal. Dazu musste man 69 Minuten warten, bis das Thema endlich angeschnitten wurde. Stefan Raab fragte Steinbrück, ob dieser seine Aussage wiederholen würde, dass Merkel ihren Amtseid in dieser Frage verletzt habe. Nach einigem Rumgelaber […]

Gestern wurde in Berlin der Whistleblower-Award an Edward Snowden vergeben, bzw. an einen leeren Stuhl. Allerdings konnten trotzdem Worte von Edward Snowden verlesen werden. Wir hatten bereits über die Pressekonferenz berichtet. Auf der Verleihung wurden einige bemerkenswerte Reden gehalten. Die Videos sind weitgehend online. Begrüßung durch Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der VDW e.V. und […]

Kurze Erinnerung: Morgen kann man wieder in vielen Städten im Rahmen von „#StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP)“ gegen Überwachung auf die Straße gehen. Berliner haben kommende Woche Samstag eine zusätzliche Gelegenheit die „Freiheit statt Angst“-Demonstration zu besuchen.

Die Existenz der Tailored Access Operations (TAO), einer speziellen Abteilung bzw. Einheit der NSA zur geheimdienstlichen Aufklärung durch Infiltration ausländischer Rechner und Netzwerke, war schon länger bekannt. Mittlerweile gibt es aber von verschiedenen Quellen neue Informationen, die das Gesamtbild etwas mehr vervollständigen. So weiß man mittlerweile, dass TAO 1997 gegründet wurde und mittlerweile mehr als 1000 […]

Die USA geben mehr Geld für ihre 16 Geheimdienste aus als im Kalten Krieg oder alle anderen Staaten. Das geht aus dem geheimen Haushaltsplan der Dienste hervor, den die Washington Post von Edward Snowden erhalten hat. Neben dem großflächigen Abhören sämtlicher Kommunikation und bahnbrechender Entschlüsselung gehen Gelder vor allem in die CIA, die unter anderem […]

Die nach Recherchen der Washington Post in mindestens fünf Fällen abgestürzte Drohne "Global Hawk" soll im nächsten Jahrzehnt auch bei der Bundeswehr fliegen.

Parallel zur mittlerweile abgesagten Beschaffung deutscher „Euro Hawk“-Drohnen will sich die Bundeswehr am NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) beteiligen. Zunächst sollten dort bis zu acht Spionagedrohnen des Typs „Global Hawk“ angeschafft und in Sigonella auf Sizilien stationiert werden. Jetzt ist allerdings nur noch von fünf „Global Hawk“ die Rede. Dies geht aus der teilweise geheim […]

Vor einem Jahr machten Berichte die Runde, wonach die Wirtschaftsauskunftei Schufa Facebook-Daten sammeln will. Nach einem Aufschrei wurde das Projekt „angesichts mancher Missverständnisse in der Öffentlichkeit“ gestoppt. Doch längst haben andere Firmen das aufgenommen und fortgeführt, was die Schufa damals angekündigt hat. Katie Lobosco berichtet auf CNN Money: Facebook Freunde könnten deine Kreditwürdigkeit verändern. One […]

Funkzellenabfragen sind eine Routinemaßnahme, die tief in die Privatsphäre vieler Unschuldiger eingreift, ohne diese jemals darüber zu informieren. Was in Deutschland bekannt ist, schreibt jetzt auch ein amerikanischer Jura-Professor in einer Studie. Auch er fordert eine Beschränkung der Praxis, ein eigenes Gesetz und eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene. Netzpolitik.org berichtet regelmäßig über die routinemäßige, massenhafte Handy-Überwachung […]

Der australische Geheimdienst zapft die Daten des größten Seekabelsystems der Welt an und sammelt alle Daten, die darüber verschickt werden. Das berichtet der Sydney Morning Herald unter Berufung auf Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden. Das Kabel verbindet 33 Länder auf vier Kontinenten – und wird demnach von mindestens drei westlichen Diensten abgehört. Erst […]

2013

Koalition verhindert Debatte im Bundestag über PRISM und Tempora

Transparenz im Telekommunikationsmarkt: Stellungnahme des vzbv zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur

Jung & Naiv – Folge 81: Drogen

NSA: Mexiko, Brasilien und Al Jazeera werden auch überwacht

USA: AT&T speichert alle Verbindungsdaten seit 1987 für Drogenfahndung

Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten

Morgen: 16. netzpolitische Abend der Digiges in Berlin

Public Private Schnüffelei

Hessischer FDP-Justizminister versprach Vorratsdatenspeicherung (Update: ist alt)

NSA spionierte französische Regierung aus

Remixer #16 David Schwertgen: „Eine Bagatellschranke fände ich super“

Acht Minuten NSA-Skandal im TV-Duell

Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden

Morgen: #StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP)

NSA Tailored Access Operations: Neue Einblicke in die Hacker-Einheit

Geheimer Haushalt: Die USA geben in diesem Jahr über 50 Milliarden Dollar für ihre Geheimdienste aus

Neues Milliardengrab: Deutschland zahlt ein Drittel für fünf „Global Hawk“ der NATO und stationiert vier weitere Drohnen in Schleswig-Holstein

Willst du einen Kredit? Aber nur, wenn uns deine Facebook-Freunde passen und du uns in deinen PayPal Account lässt

Funkzellenabfragen in den USA: Jura-Professor fordert spezifisches Gesetz und Benachrichtigung Betroffener

Australien: Westliche Geheimdienste sammeln alle Daten, die über das größte Seekabelsystem der Welt gehen