Überwachung

EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“

Gestern fand die dritte Anhörung des Ausschuss für “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal statt. Die Tagesordnung hatten wir gestern bereits gebloggt, heute ist das Video der Anhörung online. Erich Moechel hat bei FM4 über den Auftritt des Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl aus Wien geschrieben: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“. Dieser geht […]

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Überwachung

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]

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Netze

Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur

Immer mehr Provider untersagen, beliebigen Router verwenden zu dürfen. Nach einem Workshop im Juni bittet die Bundesnetzagentur nun um Stellungnahme. Die Free Software Foundation Europe hat zusammen mit Mirko Vogt von OpenWrt schon mal vorab folgendes Schreiben an die Bundesnetzagentur geschickt: Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel der FSFE ist es, sicherzustellen, dass Benutzer […]

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Netzpolitik

10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition

Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn […]

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Überwachung

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York

Brasiliens Präsidentin hatte schon in der Vergangenheit, als praktisch einziges Staatsoberhaupt, die weltweite Überwachung durch die US Regierung aufs Schärfste verurteilt und erste Konsequenzen angekündigt – u.a. sagte Rousseff den geplanten Staatsbesuch in den USA ab. Auf der zur Zeit stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fand Dilma Rousseff nun sehr klare Worte […]

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Datenschutz

Interview zum Hack der iPhone-TouchID: „Erschreckend einfach“

Am Sonntag Abend berichteten wir, dass es einem Hacker des Chaos Computer Clubs gelungen ist, die Fingerabdrucksperre des vor wenigen Tagen erschienen iPhone zu umgehen. Wir haben ein Interview mit Starbug zu seinem Hack geführt. netzpolitik.org: Woher hast du den Fingerabdruck für die Attrappe? Reicht ein Abdruck einer Flasche oder des iPhones selbst? Starbug: Für […]

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Öffentlichkeit

Visualisierungen & Daten zur Bundestagswahl 2013

Berlin-Wahlkarte – B. Morgenpost (siehe auch making-of) Wie wäre die Wahl ausgegangen, wenn… – Datenlese/SpOn Atlas der Nichtwähler 2009 und 2013 – mappable.info Diverse Projekte der Wahl-Daten-Helfer Wählerwanderung – süddeutsche.de Wahlkantine – Teil 1 – Teil 2 – Teil 3 auf Zeit Online Wahlergebnisse kartiert – süddeutsche.de

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Generell

Marco Civil da InternetBrasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.

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Überwachung

Morgen 3. Anhörung des LIBE Ausschuss zum NSA Skandal

Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments trifft sich am morgigen Dienstag zum dritten Mal, um Experten zum NSA Skandal zu befragen. Ein vorläufiges Programm gibt es hier, den Live-Stream dann ab 9Uhr hier. In der vergangenen Sitzung waren u.a. Jacob Appelbaum, Alan Rusbridger und Duncan Campbell – Letzterer hatte enthüllt, […]

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Podcast

Alan Rusbridger über die Aufarbeitung der Snowden-Leaks

Die Sendung DemocracyNow hatte heute den Chefredakteur des britischen Guardian, Alan Rusbridger, zu Besuch, und hat ihn knapp eine Stunde lang zum NSA-Überwachungsskandal und der Arbeit des Guardian bei der Aufarbeitung interviewt: Spilling the NSA’s Secrets: Guardian Editor Alan Rusbridger on the Inside Story of Snowden Leaks. Inhalt von www.democracynow.org anzeigen Hier klicken, um den […]

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Wissen

3Sat nano: Mehr Daten für Bürger

Die Sendung „nano“ auf 3sat hat vergangene Woche über Open-Data und FragdenStaat.de berichtet: Mehr Daten für Bürger. „Open Data“ ist noch viel zu wenig genutzt: Die öffentliche Verwaltung sollte beim Recht auf Akteneinsicht nach Ansicht der Brandenburger Datenschutzbeauftragten von sich aus mehr Initiative zeigen. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com […]

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Wissen

Remixer #19 DJ Y alias JY: „Account mit 99 Tracks gelöscht“

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: DJ Y alias JY. Der französische DJ Y alias JY lebt und arbeitet in Deutschland als DJ und Mashup Producer, wobei er für seine Arbeit den Begriff „Bastard Pop“ bevorzugt. Er ist stolz darauf, dass sich Adam […]

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Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine der Netzpolitik
Demokratie

Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt. Trotz aktuellen Aufhängern wie dem Skandal um den Verkauf von Patientendaten, der PRISM Affäre, der […]

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Datenschutz

Vermeintliche Sicherheit: CCC hackt Apple TouchID – Fingerabdrucksperre

Das ging schnell: Der Chaos Computer Club hat mit einfachen Mitteln die Fingerabdrucksperre TouchID im neuen iPhone gehackt. Was verwundert: Das war einfacher als gedacht, zumindest suggerierte Apple, dass das sicher sei. Hier ist die PM: Chaos Computer Club hackt Apple TouchID. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

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Generell

Ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte

Egal, wie das genaue Endergebnis dieser Bundestagswahl aussehen wird: Egal, ob eine absolute Mehrheit für die Union oder eine große Koalition raus kommt: Das Ergebnis ist ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte. Die Unterstützer von Grundrechten und einem offenen Netz in der Union gibt es, aber diese stellen eine kleine Minderheit. Die nächsten […]

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Generell

Live-Blog: Bundestagswahl 2013

Um 18 Uhr wissen wir wahrscheinlich, wer die nächste Bundesregierung stellen könnte. Wir verfolgen den Abend im Netz in einem Live-Blog und gehen dabei umgekehrt chronologisch vor. Die neuesten Beiträge kommen oben. Über sachdienliche Hinweise freuen wir uns in den Kommentaren oder den üblichen Wegen. 08:02: Das Vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2013 in Zweitstimmen laut […]

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Generell

Heute wählen gehen! Wahlprüfsteine für alle

Liebe Leserinnen und Leser, vor allem liebe Kommentatorinnen und KOmmentatoren, die immer darüber schimpfen, dass falsche Entscheidungen getroffen werden: Heute hat man die seltene Möglichkeit, durch die eigenen Stimmen einen kleinen Beitrag zu leisten, dass sich möglicherweise was verbessert. Und wenn man die Möglichkeit hat, sollte man das machen oder sonst einfach nicht mehr kommentieren. […]

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Demokratie

Wen wählen beim Wahl-O-Mat?

61,8 Millionen Deutsche können den kommenden Bundestag mitwählen. Leider machen davon nicht alle Gebrauch. Wer noch unentschloßen ist, findet hier vielleicht noch Antworten: Gratulieren kann man der Bundeszentrale für politische Bildung: Der Wahl-o-Mat wurde mittlerweile mehr als zehn Millionen Mal aufgerufen. Unklar ist, wie oft dieser von Einzelpersonen mehrfach genutzt wurde, um die gewünschte Partei […]

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Generell

Was sonst noch passierte

Thomas Fischermann hat für Zeit-Online Eric Hughes interviewt: „Unser Überwachungsalptraum ist wahr geworden“ In den Neunzigern wollten Cypherpunks ein freies, autonomes Internet bauen. Dank Edward Snowden ist Netzfreiheit nun wieder Thema, sagt Cypherpunk-Gründer Eric Hughes. Dazu gehört auch der Artikel „Der Jedermann-Code“. Hat die bürgerliche Freiheit im Internet noch eine Chance? Ein Besuch bei den […]

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