Generell

Ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte

Egal, wie das genaue Endergebnis dieser Bundestagswahl aussehen wird: Egal, ob eine absolute Mehrheit für die Union oder eine große Koalition raus kommt: Das Ergebnis ist ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte.

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Die Unterstützer von Grundrechten und einem offenen Netz in der Union gibt es, aber diese stellen eine kleine Minderheit. Die nächsten vier Jahren werden die Netzpolitik in Deutschland verändern. Im Moment sieht es nicht so aus als ob sich irgendwas bessern wird – ganz im Gegenteil.

Vorratsdatenspeicherung, Sicherung der Netzneutralität, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Aufarbeitung des NSA-Überwachungsskandals…

Unsere Arbeit wird anstrengender und wichtiger werden. Die großen Auseinandersetzungen kommen noch. Wenn Ihr unsere Arbeit dabei unterstützen wollt, könnt Ihr dies über eine Spende tun. Wir müssen unser Engagement ausbauen, um weiterhin an allen Fronten für ein offenes Netz und Grundrechte zu werben, die Bundesregierung zu kontrollieren und aufzudecken, was wo wie vorbereitet und dann abgestimmt wird. Wir brauchen Eure Unterstützung.

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132 Kommentare
  1. Ich finde es einfach enttäuschend. Da hat die Regierung nun wirklich ALLES in ihrer Macht stehende getan um unwählbar zu werden.. aber die Masse schaut nur auf Mutti und nickt ab :(

    1. Egal wer dran gekommen wäre, hätte nichts dadran ändern können, da sich alle EU Regierungen zur Zeit der Vorbereitung des Irak und Afghansitankonfliktes den US Behörden freiwillig einen Blanko schein ausgestellt haben.
      Ausserdem sind nunmal die Daten nur innerhalb den Grenzen des eigenen Landes sicher.

    1. Ich finde es erstaunlich, dass ich so viele kenne die genau das gleiche wie du aussagen… mich eingeschlossen.

      bin kein fan von verschwörungstheorien und trotzdem stellt sich mir die frage warum in „problembezirken“ mit bleistift gewählt wurde. (berlin neukölln z.B.) ist das überhaupt legal einen stimmzettel mit bleistift in die urne zu werfen? ich hätt mich ja geweigert.

      1. Ja, ist legal. Hab ich auch gemacht. Das Ergebnis meiner gewählten Partei (Grüne) ist plausibel. Also, Mund abwischen und endlich über Inhaltsvermittlung reden.

      2. Es waren keine Bleistifte… Das sind spezielle Stifte. Bevor du so einen Müll postest erkundige dich mal…

        Ansonsten… Alles gut rot-rot-grün verhindert. Wer SPD wählt, wählt einen wirtschaftlichen Rückschritt…

        Es muss mal den Leuten an den Kragen, die nur dem Staat auf der Tasche liegen. Danke an alle Wähler, die den Durchblick behalten haben…

      3. Aus diesem Grund nehm ich mir immer selber nen Kuli mit. Finde es aber auch komisch , das CDU und Co so gut dastehen obwohl ALLE DIE ICH KENNE ebenfalls eindeutig andere Partei gewählt haben! Diese Wahlen sind gefaked worden und das ist eindeutig. Soweit ist es schon …
        Das ist wie zu DDR Zeiten wo man nur SED wählen konnte egal ob man gewählt hat oder nicht …………

      4. @Peter:
        Rot-rot-grün verhindert?! Doch wohl nur weil vorher so scharf gebellt wurde, seitens der Union/FDP. Ich würde mir wünschen, dass die SPD ihr bisschen Reststolz zusammenkratzen würde und diesen Schulterschluss stark durch den medialen Gegenwind tragen könnte.

        Es wäre das Ausrufezeichen, das diese Partei wieder in den Ring mit der Union bringen würde. Diese ganzen linken „Splitterparteien“ wären dann nicht mehr nötig (ich habe auch so einen Splitter gewählt),

      5. Das ist fast symptomatisch. Ihr seid in eurer Filterbubble gefangen und nehmt nicht wahr, was es außerhalb davon gibt. Ich kenne viele, von denen ich denke, dass sie CDU gewählt haben. Einer davon ist hier gerade an meinem Schreibtisch vorbeigelaufen. Und jetzt gerade noch einer. Und noch einer.

        Genauso wie ihr bzw. wir die nicht wahrnehmen erreichen wir die nicht mit euren Botschaften. Keiner, von denen, die hier vorbeigelaufen sind, ist mit netzpolitischen Themen vertraut. Vielleicht einer, weil ich dem ab und zu was erzähle.

        In der netzpolitischen Filterbubble sind wir die Avant-Garde. Außerhalb davon sind wir nicht einmal irgendwelche Spinner. Wir werden dort gar nicht erst wahrgenommen. Bestenfalls sind wir „Die Piraten aus dem Internet“.

      6. @Johannes:
        Stimmt, auch ich kenne viele Leute die mit Sicherheit CDU wählen und die für meine Themen leider „nicht so dramatisch“ sehen und Ihnen deswegen kaum Gewicht in der Wahlentscheidung geben. Ich hätte ja kein Problem damit, wenn diese CDU-Wähler wenigstens belastbare Begründungen für ihre Wahl abgeben könnten – aber dem ist leider nicht so. Klar ist die Themenauswahl subjektiv, aber viele von denen haben sich zu 90% der politischen Entscheidung noch nichtmal eine belastbare Meinung gebildet?! Sie sind in Wirklichkeit vollkommen apolitisch und wählen Merkel/CDU nur weil es bisher ohne Zwischenfälle gut ging.

        Zwischenfälle sind bei denen aber schon, wenn die Bildzeitung eine Negativschlagzeile bringt. Die nachträglichen, ausführlichen Artikel zu den Themen, die häufig genug das negative BILD korrigieren, finden bei diesen Wählern keinerlei Beachtung mehr…

        Ja, wir müssen raus aus der Blase! Zeigt den Leuten wie die gesellschaftliche Alternative aussehen könnte! Malt Utopien und versucht den Weg dorthin aufzuzeigen – lasst die Leute wieder träumen, damit sie das Gefühl haben: Wählen lohnt sich – dort will ich hin!

      7. Peter,

        „Ansonsten… Alles gut rot-rot-grün verhindert. Wer SPD wählt, wählt einen wirtschaftlichen Rückschritt…

        Es muss mal den Leuten an den Kragen, die nur dem Staat auf der Tasche liegen. Danke an alle Wähler, die den Durchblick behalten haben…“

        HAHA, das ich nicht lache. Offensichlich hast DU nicht den Durchblick, denn es ist genau die SPD-Politik von Gerhard Schröder gewesen, die genau das umgesetzt hat – nämlich die Bürger mehr zur Eigenverantwortung zu bewegen, da sich der Staat sich dieses „auf der Tasche liegen“, wie du es schön formuliert hast, nicht mehr leisten konnte. Damals wurde die SPD Regierung genau für diese Politik bitter bestraft und wird es leider immer noch.

        Wenn du selber den Durchblick behalten hättest, dann hättest du dein Kreuz woanders gemacht. Stattdessen hast du dich für jemanden entschieden, die eben nichts falsch machen kann, da sie eben auch nichts konkretes entscheidet und erst recht keine unpopulären Entscheidungen wie die Agenda 2010, die du scheinbar ganz gut findest. Und Merkel hat es selber honouriert, als sie sagte, dass Gerhard Schrörder uns damit einen Dienst erwiesen habe. Natürlich wollte sie damit auch ausdrücken, dass die CDU daran keine schuld hatte, um die Hartz4-Wähler für sich zu gewinnen, aber letztendlich profitiert sie massiv von der Agenda 2010, auch wenn sie es gerne anders darstellt.

        Ihre Europa-Politik, sowie ihre NSA-Politik ist absolut beschämend.

        Infomiere dich lieber etwas besser beim nächsten Mal, bevor du dein Kreuz der CDU gibst.

      8. @Gerd:

        Ich bin mir nicht sicher, dass die tatsächlich alles so apolitisch sind. Wir dürfen es uns da nicht so einfach machen und sagen, dass die, die CDU wählen sich einfach keine richtige Meinung gebildet haben.

        Ich denke beispielsweise, dass die PKW-Maut für weit mehr Leute ein um Größenordnungen wichtigeres Thema ist als die Drosselcom-Debatte als umgekehrt.

        Das aufzeigen von Lebenswerten Alternativen ist natürlich ein guter Ansatz, aber einfach wird es nicht. Es wird da mehr Widerstand geben, als wir vielleicht erwarten. Bevor wir was reißen können werden noch viele Daten auf die Festplatten der NSA fließen.

        Und auch da ist das Problem, dass wir die Leute nicht erreichen. Letzte Woche habe ich einem Kollegen erklärt, was ein Hashtag ist.

        „Woher soll man denn sowas wissen?“
        „Das ist heute doch Allgemeinbildung.“
        „Ach echt …? Hmm.“

      9. Ich als langjähriger Wahlhelfer komme nicht drüber weg, dass jemand auf eine so hohle Idee kommt, dass sich jemand hinsetzt und Kreuze von Stimmzetteln wegradiert.

        1. Der Wahlakt und die Auszählung sind auf allen Ebenen öffentlich. Jeder kann hingehen, bei der Auszählung zuschauen, sich ins Wahllokal stellen und die Urne beabachten und die Auszählungsergebnisse mit denen am nächsten Tag in der Zeitung vergleichen.
        2. Jeder kann sich als Wahlhelfer melden. Die Verwaltungen freuen sich über jeden freiwilligen, den sie nicht verpflichten müssen. Allerdings würde das Bürgersinn verlangen und einen Sonntag kosten. So weit geht das Misstrauen dann doch wieder nicht, oder was???
        3. Meint ihr nicht ernsthaft, dass es einfacher wäre, die Original Stimmzettel zu vernichten / zu verbrennen / wegzubeamen (ich weiß ja nicht, woran ihr Verschwörungstheoretiker sonst noch alles glaubt) und ein paar neue Zettel anzukreuzen.
        4. Das sind in der Regel Kopierstifte, die man nicht wegradieren könnte, wenn man es wollte.

  2. Mein besonderer Dank gilt all den „NichtwählerSindPöhse“-Affen u.a. bei Youtube.
    Ihr habt für eine hohe Wahlbeteiligung gesorgt, die dieser hohen Zustimmung zur CDU noch mehr Gewicht verleiht.

    Alle bekannten Argumente dieser Kampagne gelten nur unter der Prämisse „ohne 5%-Hürde“. Aber soweit funktioniert das Denken eben nicht.

    Aber das Gute: auch diesen tollen „NetCitizens“ und guten ™ Demokraten werden die Auswüchse dieser vermutlich absoluten Regierung ausbaden dürfen.

    Danke!

      1. Interesante These.

        Dieses Mal war die Wahlbeteiligung höher als das letzte Mal. Also sind mehr der Nichtwähler wählen gegangen.

        Irgendetwas stimmt an Ihrer Aussage nicht…….

        Aber Nichtwähler sind ja ein guter Sündenbock. Da muß man sein eigenes Denken nicht anstrengen und die Fehler im System nicht finden.

        Die Anti-Nichtwählerkampagne hat jedenfalls sehr gut funktioniert. Sie hat den bestehenden Regierenden die Mehrheit verschafft.

      2. @Andreas

        Wenn sich die Frage an mich richtet, ist die Antwort einfach:

        Die einzige Möglichkeit, den Wahlerfolg der Sieger zu verhindern, wäre nunmal eine Stimmabgabe für die Gegner gewesen. Die Nichtwähler verzichteten darauf. Also haben sie die Sieger gewählt.

      3. @ Peter Viehrig 22. September 2013 um 23:59 Uhr

        FALSCH!
        Diese These gilt nur dann, wenn es keine Hürde gibt. Wir haben aber in DE eine Hürde.

        D.h. diejengen Nichtwähler, die dieses Mal wählen gegangen sind, haben den Starken in die Hände gespielt.

        Die Etablierten ist dieses Prinzip bekannt.

      4. Durch ein Kreuzchen für das kleinste Übel oder das Ungültig machen meines Wahlzettels sage ich Ja zum bestehenden Wahl- & Regierungssystem und legitimiere somit die Anwendung von Gewalt.

      5. @Mephisto

        D.h. diejengen Nichtwähler, die dieses Mal wählen gegangen sind,…

        Dann sind es keine Nichtwähler.

        … haben den Starken in die Hände gespielt.

        Daß Ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt, ist klar. Das geht mir (abgesehen vom Ergebnis für die FDP) auch so. Dazu haben die jetzigen Nichtwähler beigetragen.

        FALSCH!
        Diese These gilt nur dann, wenn es keine Hürde gibt. Wir haben aber in DE eine Hürde.

        Die These gilt unabhängig von irgendwelchen Hürden. Die einzige Möglichkeit für Nichtwähler, etwas am Wahlausgang zu ändern, besteht nunmal darin, daß sie ihren Status ändern. Das haben aus Ihrer und auch aus meiner Sicht diesmal die „falschen“ ehemaligen Nichtwähler getan. Tja. Dann müssen sich die „richtigen“, die diesmaligen Nichtwähler an die eigene Nase fassen, wenn es denen nicht paßt.

        @Andreas

        Es gilt das exakte Gegenteil. Sie legitimieren die „Gewalt-Fraktion“, weil Sie die Legitimierung der „Gegen-Fraktion“ vorsätzlich unterlassen.

      6. @Peter Viehrig 23. September 2013 um 00:42 Uhr

        Sie stecken im dualistischen Denksystem fest. Ist der eine nicht Schuld, ist der andere Schuld.

        Mir ist zudem das Wahlergebnis egal. Ich fand nur die ganzen Anti-Nichwählerkampagnen recht interessant umgesetzt. Die meisten haben gar nicht kapiert, daß sie das System wieder gefangen hat.

        Und die 5% Hürde spielt sehr Wohl eine wichtige Rolle in Ihrer Argumentation. Dies ist sogar mathematisch beweisbar.

        Das Problem der bisherigen Argumentation ist aber leider: „Wenn diese x% nun ALLE die Partei X gewählt hätten, dann…“

        Und genau das ist falsch. Die Verteilungskurve bei den Nichtwählern liegt vermutlich in einem ähnlichen Bereich, wie die der Wähler.

        Somit hätten die kleinen Parteien nur ohne die 5% Hürde davon etwas.

        Ich stimme hier Andreas 23. September 2013 um 00:15 Uhr zu. Und das ist für mich der Grund, nicht zu wählen.

        D.h. jedewede Argumentation mit „du bist der Sargnagel der Demokratie“ und „dann wähle doch das kleinere Übel, dann..“ funktioniert bei mir nicht.

  3. Sofortprogramm der Christlich Demokratischen Staatspartei zum Schutze des deutschen Volkes

    Die ewige Große Vorsitzende der Christlich Demokratischen Staatspartei hat sich einstimmig dazu verpflichtet, mit selbstloser Hingabe den legitimen Interessen des deutschen Volkes zu dienen. Um das deutsche Volke vor der allgegenwärtigen und unaufhörlich zunehmenden Bedrohung durch Gewalttäter und Terroristen endlich wirksam zu schützen, hat die Christlich Demokratische Staatspartei folgende Sofortmaßnahmen zum Schutze des deutschen Volkes erlassen. Hierbei wurde besonders darauf Wert gelegt, hochgefährliche Schutzlücken zu eliminieren und den massiven Missbrauch von bürgerlichen Rechten und Freiheiten durch schwerstkriminelle Straftäter zu bekämpfen.

    – Zusammenlegung von Staatsanwaltschaften, Landespolizeien, Landeskriminalämtern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll zur Bundessicherheitshauptpolizei (BuSiHaPo)
    – Ermächtigung der BuSiHaPo zur Anklage und Verurteilung von Straftätern bei minder schweren Verbrechen (schwerste Verbrechen werden auch weiterhin in geheimer Verhandlung durch Volksgerichte gesühnt)
    – Ermächtigung der BuSiHaPo zur Anwendung von vernehmungstaktischen und aussagefördernden Zwangsmitteln
    – Erstatzlose Streichung des Richtervorbehaltes
    – Ersatzlose Streichung des Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechtes
    – Ersatzlose Streichung des Anwaltszwangs bei Strafverfahren
    – Umwandlung sämtlicher Ordnungswidrigkeitstatbestände zu Straftatbeständen
    – Abschaffung des Opportunitätsprinzips und rücksichtslose Verfolgung jeder Straftat
    – Abschaffung der Unschuldsvermutung mit Umkehr der Beweislast
    – Verbot von ruhestörenden Demonstrationen (nicht ruhestörende Demonstrationen werden selbstverständlich auch weiterhin geduldet)
    – Pflicht zur Vorabregistrierung jedes Teilnehmers bei nicht-ruhestörenden Demonstrationen
    – Einführung der Todesstrafe für Straftäter bei schwersten Verbrechen
    – Zusammenlegung von Bundesamt für Verfassungsschutz, Landesämtern für Verfassungsschutz, Amt für den militärischen Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst bei gleichzeitiger Ausstattung mit polizeilichen Befugnissen zum Geheimen Bundessicherheitsdienst (GeBuSiDi)
    – Einführung lebenslanger Immunität für Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Richter, Beamte (insbesondere Polizisten) und Soldaten
    – Verbot von jeder Form der Anonymität
    – Verbot von Bargeld und verpflichtende Nutzung von personalisierten Zahlungskarten
    – Abschaffung geheimer Wahlen
    – Verpflichtende Angabe der Absenderadresse bei Postsendungen bei gleichzeitigem Beförderungsverbot von absenderlosen Postsendungen
    – Verpflichtende Hinterlegung eines Zweitschlüssels für Wohnungen und Wohnhäuser bei den örtlichen Polizeidienststellen
    – Regelmäßige unangekündigte Wohnungs-/Hausinspektionen mit Brandschutz- und Hygieneprüfungen
    – Verpflichtende Videoüberwachung öffentlicher Straßen, Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen, Seehäfen und sonstiger öffentlicher Gebäude (ausgenommen bleiben aus Datenschutzgründen Diensträume von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, Richtern, Beamten (insbesondere Polizisten) und Soldaten)
    – Verpflichtende Videoüberwachung der Innenräume, Zugänge und Außenanlagen sämtlicher Wohnungen und Wohnhäuser (ausgenommen bleiben aus Datenschutzgründen vorerst Badezimmer und Toilettenräume)
    – Verbot von Gardinen, Jalousien, Rollos und anderen Verdunkelungsmitteln (ausgenommen bleiben aus Datenschutzgründen vorerst Badezimmer und Toilettenräume)
    – Trageverbot für stark getönte Sonnenbrillen, Schirmmützen, Kappen, Hüte, Kapuzen und andere Vermummungsmittel (amtsärztliche Ausnahmegenehmigungen nur noch aus gesundheitlichen Gründen)
    – Trageverbot für Handschuhe (amtsärztliche Ausnahmegenehmigungen nur noch aus gesundheitlichen Gründen oder bei Außentemperaturen unter -5° Celsius)
    – Verbot von anonymen/pseudonymen Telefonanschlüssen (Festnetz und Mobilfunk) und Internetanschlüssen
    – Verbot von Internet-Anonymisierungsdiensten
    – Verbot von Internetcafés und Telefonzellen
    – Mitführ- und Einschaltpflicht für Mobiltelefone (alternativ: Tragepflicht einer elektronischen Fußfessel)
    – Verpflichtende Nutzung einer Sicherheitsschnittstelle in jedem elektronischen Endgerät
    – Zuklebeverbot für eingebaute Kameras in elektronischen Endgeräten
    – Verpflichtende Nutzung einer Sicherheitsschnittstelle in Kraftfahrzeugen
    – Einführung einer satellitengestützten PKW-Maut
    – Kennzeichenpflicht für Fahrräder
    – Verbot von behördlich nicht zugelassenen Verschlüsselungsverfahren
    – Identifizierungspflicht beim Betreten des Internets
    – Lebenslange Mindestspeicherfrist für Metadaten
    – Verpflichtende Nutzung von elektronischen Strommessgeräten
    – Einführung einer einheitlichen Personenkennzahl (Zusammenführung von Steueridentifikationsnummer, Rentenversicherungsnummer und Krankenversicherungsnummer)
    – Verpflichtende Entnahme von DNA-Proben bei Neugeborenen
    – Verpflichtende Entnahme von DNA-Proben bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Rahmen der verpflichtenden jährlichen zahnärztlichen Untersuchung
    – Bei der Beantragung des neuen Personalausweises und des neuen Reisepasses verpflichtende Abgabe von: Unterschriftsprobe, Handschriftsprobe, Gesichtsablichtung (frontal und im Profil), Fingerabdrücken, Handabdrücken, Irisscan, Stimmprobe, Geruchsprobe

    1. warum Enttäuschung die meisten der oben genannten Vorschläge wurden doch schon aus der Basis der CDU/CSU Wähler ..(also BILD) gemacht. Wenn dieses blöde Verfassungsgericht nicht wäre .. aber das bekommen wir auch noch weg.

  4. Wenn die Zeiten schlimmer werden, rückt D weiter rechts. Weil das schon immer so war, weil Opa das auch gemacht hat und weil in jedem hier ein kleiner Faschist steckt.

    Die Wissen noch gar nicht was da auf Sie zurollt.

    Viel Spass… ich warte noch eine Periode ab und schaue mir die nächste Wahl an. Wenn die Tendenz weiter geht, verlasse ich das Land.

    1. Solidarisch gemeinte Frage:

      Welches Land oder welche Länder hast Du als Auswanderungsziele im Auge? So wie ich das sehe, geht es in allen Demokratien der Welt bergab. Nirgendwo scheint es besser zu sein oder zu werden. Also doch besser bleiben, kämpfen und Widerstand leisten?

      1. Das ist eine sehr gute Frage. Diese Frage für mich zu klären, nehme ich mir jetzt 4 Jahre Zeit.

        Grundsätzlich:

        Norwegen
        Finnland
        Island
        Schweiz

        Es geht mir auch nicht mehr um Demokratie, das ist jetzt endgültig rum. Die Netzpolitische Gemeindschaft hier hat zumindest die Zustände offen gelegt. Dafür bin ich euch dankbar. Es geht mir jetzt nur noch darum in Frieden und in Ruhe Leben zu können und meine Ansichten in Bildern und Gedichten für die Nachwelt festzuhalten.

        Ansonsten kann man auch auf irgend ner Insel abtauchen, was solls.

      2. So lange es ein Land ist in dem ich mehr Selbstbestimmung erlange ist das bereits eine bessere Situation. Sicherlich gibt es kein Land auf diesem Planeten in dem alles rosarot ist, dass sollte klar sein. Ein Land jedoch in dem ich derart fremdbestimmt leben muss ist nicht mehr tragbar. Insbesondere der Faktor Krieg & Kriegsrüstung sind ein ganz entscheidender Punkt wieso ich mich persönlich mittlerweile moralisch verpflichtet fühle diesem Land den Rücken zu kehren. Es gibt glücklicherweise noch genug pazifistische Länder die einzig und alleine Verteidigung im Auge haben. Innerhalb Europa sehe ich jedoch kein Land das eine echte Alternative wäre.

      3. @ M – Ein Land sucht

        Hmm…bei Dir liegt viel Resignation in der Luft.

        Nach welchen Kriterien willst Du das Auswanderungsziel auswählen? Beim Thema Überwachung und Bürgerrechte zum Beispiel gehört Deutschland noch zu den „harmlosesten“ Ländern.

        Du nennst Norwegen, Finnland, Island, Schweiz.

        Ich möchte die Liste der „humanen“ Länder ergänzen:

        Österreich
        Luxemburg
        Dänemark
        Tschechien
        Costa Rica
        Neuseeland
        Uruguay

      4. Leute, Leute, wo lebt ihr denn eigentlich? Statt auf die „bergabgehende Demokratie“ zu schimpfen, macht euch doch erst einmal klar, dass eben diese Demokratie euch das Schimpfen überhaupt erst ermöglicht.
        Und was die „humanen Alternativen“ angeht – die Schweiz ist da ein sehr schönes Beispiel, hat sie doch immerhin schon 1971 den Frauen das Wahlrecht zugestanden – welches dann auch bereits seit 1990(!) in allen Kantonen (zugegeben, Appenzell war mit Abstand der letzte Kanton) eingeführt war.
        Ich bin sicher nicht der Meinung, dass hier in Deutschland seitens der CDU (oder auch sonstiger etablierter Parteien!) nur Gutes getan wird – aber Politik besteht eben nicht nur aus „Netz-Politiik“, sondern muss sich auch noch um viele andere Dinge kümmern – z.B. müssen alle Wünsche (auch „Wahlversprechen“ genannt), die so im Wahlkampf geäußert werden, ja auch irgendwie bezahlt werden.

      5. @ M – Ein Land sucht

        Ausgangsthese war, dass es mit den Demokratien bergab geht bzw. dass dieses System aufzugeben ist und das eigene „Leben in Ruhe“ letztes und einzig realistisches Ziel ist. Um in diesem Sinne bei der Suche nach dem geeigneten Standort ein bisschen zu helfen:

        Norwegen wird voraussichtlich zukünftig einen weiblichen Jörg Haider mit Regierungsbeteiligung erleben, da die Rechtspopulisten jüngst einen dramatischen Wahlerfolg feierten. Trotz Breivik, trotz fast nicht vorhandener Arbeitslosigkeit, trotz geringer Bevölkerungsdichte und trotz sprudelnder Einnahmen aus der Ölförderung. Die Norweger wollen in dieser Situation z.B. allen Ernstes in ökologisch sensiblen Gebieten nördlich des Polarkreises (u.a. Lofoten) zusätzlich nach Öl bohren. Wegen der Arbeitsplätze.

        Wenn irgendwo zu beobachten ist, dass die öffentliche Meinung vielem folgt, nicht aber der Ratio, dann ist das in Norwegen der Fall. Und wo die „Breivik-Partei“ nach kurzer Schamfrist in die Regierung gewählt wird, da, davon ist auszugehen, kann man sein Leben als Ausländer (jaja…) eher nicht in Ruhe leben.

        Insofern: Viel Erfolg mit Finnland, Island und der Schweiz. (Die von „—“ erwähnten Ergänzungen der Liste können allesamt und offensichtlich nicht ernst gemeint sein.)

      6. @ Carsten (N. ?)

        Du kennst Dich anscheinend mit Norwegen aus.

        Warum empfiehlst Du Finnland, Island und die Schweiz? Könntest Du bitte dazu etwas ausführen?

        Warum rätst Du von den anderen nordischen Ländern Schweden und Dänemark ab? Was spricht gegen Luxemburg, Österreich und Tschechien? Kann man in den überseeischen Ländern Costa Rica, Uruguay und Neuseeland nicht human leben?

        Ich wäre Dir für eine Antwort sehr dankbar! :-)

    2. Mich erschreckt ehrlich gesagt der Personenkult um „Mutti“ Angela Merkel. Wir brauchen nicht nochmal eine Elternfigur wie damals Hitler.
      Heißt nicht, dass ich Merkel in irgend einer Weise Hitler gleichsetze – ich sehe nur Parallelen bei der Verherrlichung von Personen.
      Die CDU Wähler die ich kenne, haben sich so entschieden „weil die Merkel uns ganz gut durch die Wirtschaftskrise gebracht hat“.. Was völliger Quatsch ist! Wir haben immer noch Inflation.. Die weltweite Konjunktur basiert zurzeit darauf, dass Geld gedruckt wird..

  5. „Ich sehe schwarz“ gewinn in Anbetracht dieses ekelerregenden Wahlergebnisses eine ganz neue Bedeutung xD

    Kann mich bitte jemand zwicken? Da bekommt man eine Ahnung, wie es in der Weimarer Republik aussah, so 1932 und danach. Als die auf dem Sterbebett lag, hat die Mehrheit der Deutschen sich genau so verhalten und ihren eigenen Grundrechten und ihrer eigenen Demokratie auch genau so viel Wert zugemessen, wie es die CXU/SPD heute tut.

  6. Also mit CDU/CSU und SPD zusammen kann man grob sagen 60% der deutschen wollen diese „Politik“. Das sind sechs von zehn Leuten die dir auf der Straße begegnen.

    Ok, man kann jetzt noch sagen dass durch die 5%-Hürde auch viele Stimmen wegfallen, aber nicht alles da unten geht unbedingt in eine andere politische Richtung.

    Für die Minderheit, die was anderes als diese Regierung wollte, gilt es das zu akzeptieren. Es ist nun endgültig klar wo die Reise hingeht und macht euch nichts vor, das ist eine Fahrt ohne Zurück.

    @Markus Beckedahl
    Es ist vorbei, du kannst im Grunde Netzpolitik.org dicht machen. Alles wofür hier geworben und gekämpft wurde war umsonst. Kleine Erfolge wie die Vorratsdatenspeicherung sind angesichts Prism&Co völlig irrelevant. Es ist traurig aber das sind die Fakten, alles war Zeitverschwendung. Man kann nichts mehr tun um das zu ändern.

    1. Genau aus diesem Grund (die Verzweiflung ob der Aussichtslosigkeit) wird es wieder bewaffneten Widerstand geben.

      In der Geschichte war es oft so: eine verblendete, von Propaganda gefügig gemachte Masse von obrigkeithörigen Untertanen gegen eine kleine Minderheit von aufgeklärten und kritischen Bürgern. Die Letzteren werden sich radikalisieren und manche von ihnen werden sich mit zivilem Ungehorsam nicht zufrieden geben.

      Tja, und spätestens dann sind wir am Ende. Wenn aus Verteidigern von Verfassung, Rechtsstaat und Menschenrechten Terroristen werden, sollte sich jeder Freiheitsfreund an einen sicheren Ort auf dieser Welt absetzen. Die Repression der Obrigkeit wird gnadenlos sein und einige Kollateralschäden verursachen.

    2. Das stimmt zum Glück so nicht. Sehr vielen Menschen wurden bisher durch diese Arbeit die Augen geöffnet. Und es wird noch mehr Leuten die Augen öffnen.

      Auswandern ist für die geistige Elite schon immer eine gangbare Variante gewesen. Auch mir ist mein kurzes Leben zu Schade, um mich mit haufenweise Idioten bis zum Tod rumzuärgern, oder gar noch Schlimmeres. Das blöde dabei ist nur, dass man den Spinnern dieses schöne Stück Land überlässt!

      Ein tolles Klima, atemberaubende Landschaften und genug sauberes Wasser. Es wäre wirklich schade drum. Man könnte hier eine so schöne Gesellschaft aufbauen.

    3. Von 10 Leuten die du triffst:
      – durften 2,3 nicht wählen
      – wollten 2,2 nicht wählen
      – wurden 0,9 nicht beachtet (5% Hürde)
      – waren 2,3 für CDU/CSU
      – waren 1,4 für die SPD
      – waren 0,5 für Grün
      – waren 0,5 für Links

      (Rundungsbedingt ergibt die Summe 10,1)
      Also zu behaupten das 60% diese Politik wollen ist Blasphemie, es sind nicht einmal 37% der Einwohner für CDU und SPD
      Berechnung: http://imgur.com/7dO9bY2

      P.S. Danke an die 44,2 Mio Narren die das System für weitere 4 Jahre legitimiert haben, aufwachen! http://www.youtube.com/watch?v=ILdqlI0YGu8

      1. Die Nicht-Wähler sind in diesem Fall den CDU-Wählern zu zurechnen, den wer nicht wählt akzeptiert das andere für einen Entscheiden. Die Grünen machen auch keine andere Politik als CDU und SPD, abgesehen davon dass du ihrer Meinung nach mal einen Tag kein Schnitzel futtern darfst. Da schaut die Prozentaufteilung schon wieder anders aus.

        Ich bezeichne Kinder in der Regel nicht als Leute sondern als Kinder, aber wenn du sie umbedingt mitzählen willst…. bitte, sei mein Gast. Ich meine ist mir auch lieber als dauern CDU Wählern über den weg zu laufen.

      2. Ich habe bewusst versucht meine Meinung nicht mit einfließen zu lassen sondern einfach bezogen auf die Einwohner gerechnet.
        Es sind ja bestehende (verfassungswidrigre?) Wahlgesetze die als Grundlage für die Offiziellen Berechnungen verantwortlich sind, die könnte man ändern, wenn sie nicht den „Volksparteien“ in die Hände spielen würden.
        Kinder z.b., warum dürfen die nicht wählen? Oder warum darf nicht der gesetzliche Vormund das Stimmrecht ausüben? Hilft am Ende höchstens bei den demographischen Problemen und „die Zukunft“ bekommt eine Stimme.
        Nichtwähler haben genau mit der Verteilung der offiziellen Ergebnisse gewählt, 42 CDU, 25 SPD etc…
        Auch die 5% Hürde sollte man senken oder abschaffen. Was spricht dagegen das die kleinen Parteien mit (natürlich entsprechend wenig Sitzen) vertreten sind? Bei dieser Wahl sind 7 Mio Stimmen umsonst abgegeben worden, welche sich letztendlich genauso verteilen wie die der Nichtwähler.
        23% der Einwohner ermöglichen einer Partei die (nahezu) absolute Mehrheit?

  7. @Markus Beckedahl

    Ich verstehe den Pessimismus und die Sorge. Man muß sich allerdings klar vor Augen führen, daß die FDP den Platz für eine liberale Kraft lediglich blockiert hat, anstatt ihn zu auszufüllen. Jedes weitere Jahr im Bundestag mit diesem korrupten, sozial verantwortungslosen und heuchlerischen Haufen, der seit Jahren lediglich die Interessen von 0,1 % der Bevölkerung vertritt und deshalb maximal 0,2 % Stimmenanteil verdient hat, wäre zuviel. Nun ist der Platz für Liberale, die diese Zuschreibung tatsächlich ausfüllen, endlich frei. Eine riesige Chance für die Piraten. Oder eben andere.
    Netzpolitisch und bürgerrechtlich war jede Option gerade auch mit der FDP eine katastrophale, trotz oder gerade wegen des Leutheusser-Schnarrenberger-Blendwerks. Wer das bezweifelt, möge diesbezüglich auf die vergangenen 4 Jahre zurückschauen.

    Die FDP ist in der Versenkung. Das ist die gute Nachricht bei dieser Wahl, denn genau da gehört sie auch hin.

    Und je später die Erneuerung des Liberalismus erfolgt, weil sie durch die Präsenz der FDP blockiert wird, um so schmerzhafter wird diese. Insofern kommt der Niedergang der FDP 25 bis 30 Jahre zu spät. Das ist die schlechte Nachricht bei dieser Wahl. Indes wäre es in 4 Jahren eben noch schlimmer.

    1. Wenn die Piraten sich besinnen und ihre Sozialliberalen Werte in den nächsten vier Jahren der Gesellschaft ordentlich vermitteln und eine Vision einer neuen bürgernahen Gesellschaft ohne Angst und Repression vermitteln können – dann könnten sie viele FDP-Wähler dauerhaft an sich binden.

      Denn der FDP sind diese sozialliberalen Wähler, deren Augenmerk nicht so sehr auf dem Wirtschaftsliberalismus lag sind ihnen schon lange abhanden gekommen. Diese große Wählerschaft zieht ruhelos von Partei zu Partei und niemand will sie so recht haben…

      1. nicht nur die von der FDP, da gibt es noch mehr die umschwenken! Die Piraten werden es auch noch schaffen, ihnen gehört die Zukunft, denn sie sind die Zukunft. Sie haben gute Argumente geliefert, aber die meisten Wähler denken nicht darüber nach. Sie sind zu kammod und machen es so wie sie es immer schon gemacht haben, denn den meisten geht es gut. Aber es gibt halt auch die Randgruppen, die für vier bis sechs Euro schuften müssen. Das sind die, welche sich dann auch nicht mehr für Politik interessieren. Leider, schade. Ich habe Vertrauen in die jungen Leute, von denen die Piraten hauptsächlich vertreten werden.

  8. > Das Ergebnis ist ein schwarzer Tag für Netzpolitik
    > und unsere Grundrechte.
    So ein Bullshit. Die AfD kommt nicht rein, ist das kein Grund zu feiern? Diese Partei ist zuletzt zu einem Sammelbecken von Rechts- und Linksfaschisten geworden. Nicht zuletzt „dank“ Bloggern wie Jürgen Elsässer. Ich bin froh, dass der Haufen draußen bleibt. Gut finde ich auch, dass die Piraten abgekackt sind. Ich hoffe, die talentlose Nichtskönnerin Katharina Nocun zieht die Konsequenzen. Ebenso der Mann mit der hässlichen Oberlippenwarze, Bernd Schlömer, der sich das Stück Haut längst hätte wegmachen können.

    1. natürlich ist es ein schwarzer tag für die netzpolitik: die enkel der sed sind dritte kraft in deutschland!!!
      in der oposition stänkern die noch für „freiheit“ aber wenn die mal an die macht kommen sollten, na dann gute nacht. die werden ihr gesicht noch zeigen. hätte es zu zeiten der ddr schon das netz gegeben, die hätten die „besten“ spähprogramme gehabt.
      schließlich haben die adolfs gestapo in der stasi perfektioniert. oder anders ausgedrückt: was die braunen dumpfbacken anfangen, bringen die roten in „geordnete“ bahnen….

  9. das war meine letzte wahl, bei der ich war!
    scheinbar wird in deutschland die blödheit gefördert und man steht auf lug und betrug.
    auf fachwissen legt man kein wert mehr und glaubt lieber spinnern, die nicht zu mehr in der lage sind, als ihren dr/prof/… mit geklauten wissen abzulegen.

    aber den kindern schön immer eine mit abmahnung drüber ziehen….

    fazit: die verbrecher sitzen nicht im knast, sondern im bundestag!1!

    und damit bin ich auch hier weg,, inc. geht mir politik in zukunft am hintern vorbei…..

    im dem sinne, viel spass mit dem verblödeten kasperverein der politik und viel spass in der diktatur mit totaler überwachung, gesteuert vom negerhäuptling obama.

  10. Aufbruch jetzt!

    Mein Vorschlag: CCC e.V., Digitalcourage e.V. und Digitale Gesellschaft e.V. bündeln ihre Kräfte und gründen eine neue liberale Partei, die für die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Grundrechten in Deutschland kämpft.

    Je länger wir mit unserem geballten Widerstand warten, desto unwahrscheinlicher wird es, dass wir irgendwann einmal aus diesem Alptraum des Überwachungsterrors aufwachen werden.

      1. @ Markus Beckedahl

        Ja, wir sind in der Minderheit. Sollen wir deshalb resigniert aufgeben und in unserer „Szene“ aka Nische Rosen züchten?

        Die „APO“ ist bereits jetzt zerstritten. Sonst gäbe es nicht CCC, Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, AK Vorratsdatenspeicherung, Humanistische Union, Grundrechtekomitee, Internationale Liga für Menschenrechte etc.

        Die derzeitige „APO“ ist nicht schlagkräftig. Außerdem muss man in die Parlamente, wenn man mehr erreichen will, als ewig mit Offenen Briefen und Unterschriftenkampagnen den Bittsteller zu mimen.

        Übrigens redest Du wieder von „Netzpolitik“. Es geht nicht bloß um Netzpolitik für Netizens, Nerds und Geeks, die mit ihren neuesten Gadgets ein freies Internet genießen wollen.

        Es geht um Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte. Damit schafft man mehr als 5 %. Wenn nicht, dann sind wir von über 90 % Verfassungsfeinden umgeben und sollten uns baldmöglichst ins Ausland absetzen.

      2. @Ideenpool: Warum sollen die genannten Vereine denn zerstritten sein ?

        Eine Ein-Themen Partei hat keine Chance wie man an Piraten, AfD & FDP sieht. Zusätzlich sind die einzelnen Aktivisten außerhalb der Netzpolitik nicht überall einer Meinung [eigentlich nicht mal bei Netzpolitik] sonst wären sie beim letzten Ausschuß im Bundestag (Digitale Agende oder ähliches) nicht für vier verschiedene Parteien angetreten.

        Die meisten der Vereine legen auch Wert auf Ihre Überparteilichkeit.

      3. @Markus

        Sehe ich auch so. Schon im letzten Bundestag lief netzpolitisch schon wenig. Nichts, was nicht außerhalb angeschoben wurde. Die Enquete hat keine Auswirkungen gehabt. Es ist zu vermuten, dass der Bundestag weiterhin unreif für Netzpolitik ist. Da bleibt dann halt nur der harte Weg der APO.

      4. Markus, das sehe ich ähnlich.

        Das Führungsproblem scheint in lähmenden basisdemokratischen Strukturen auf, in denen jeder alles kaputt schmeissen darf, aber eine themenfokussierte Arbeit nicht mehr stattfindet. Wenn man netzpolitische Fachleute sucht, wendet man sich eher an die Schlachtrösser in den NGOs als an die Fachpolitiker. Das Problem der Piraten ist, dass sie einfach keine Themenfokussierung (mehr) haben. Statt netzpolitisch profiliert und allgemeinpolitisch moderat langweilig/vernünftig haben sie sich zu vielen Spezialagenden geöffnet. Die Grünen schreiben inzwischen aus Leichtigkeit heraus viel bessere Paper úber Themen wie Commons als die Piraten.

        Ich glaube nicht ganz daran, dass man mit Netzpolitik keinen Blumentopf gewinnen kann. Die AFD schafft es mit einem plumpen Slogan, der den Nerv der Zeit trifft beinahe in den Bundestag. Das Thema NSA Überwachung wurde nicht wirklich gespielt im Wahlkampf. Wir sollten bedenken, dass bei Europawahlen die 5% Hürde gefallen ist, da ist auf jeden Fall ganz viel Spiel.

        Nach dem verdienten Ende der alten FDP brauchen wir eine echtliberale Partei in Deutschland wie wir sie mit der DDP von W. Rathenau einmal hatten, oder in vielen anderen Ländern Europas derzeit. Vielleicht wollen ja die Grünen diese Lücke füllen, da bin ich mal gespannt.

    1. Das Netz wird jetzt zunehmend sicherer werden. Durch die Veröffentlichungen werden die Verschlüsselungen auf den Prüfstand kommen und verbessert werden, man wird mehr Kommunikationspartner finden, die verschlüsseln, viele User werden die Dezentralisierung vieler Dienste vorantreiben. Selbst google, apple und co. haben mit den Imageverlusten so zu kämpfen, dass sie gegensteuern werden. Selbst die NSA verschickt doch schon Imagebriefe an die eigenen Angestellten und deren Angehörige…

      Problematisch ist nur der Gesetzgeber…technisch kann man Gesetze aber doch fast immer umgehen.

      1. das netz wird jetzt so sicher, wie das volk vds, öhm, mindestspeicherfrist gewählt hat, was das gleiche ist.

        man müsste erwarten, das das volk technik erfahren ist und sich mit den ganzen sachverhalt technisch auskennt.

        ist wie merkeln und ihrer bande zu glauben, da kann man auch grimms märchenbücher lesen, wobei da der inhalt noch einen sinn ergibt und logisch ist.

        anders gesagt, die meisten werden auch glauben das ihr fingerabdruck geschütztes handy sicher ist, wo die briten/amis/de/eu/… danke bei der einreise sagen und den leuten in handschellen mal kurz das iphone unter die finger halten.

        würden die leute so schlau sein wie du denkst, würden sich die meisten erst garnicht bei fratzenbuch, twitter…. anmelden und viele andere sachen, wie die google datenbrille…..

        *“hacken“ leicht gemacht, für nsa/bnd/….*

        allerdings die leut die sich auskennen, werden da hingehen wie du sagst, in den untergrund….das netz im netz….

  11. LEMMINGE … Nix als LEMMINGE.

    … oder Esel. Halt denen ne Möhre vor die Nase (die sie nie erreichen) und schon rennen sie los und ziehen den Karren.

    Ich bin selber Ossi. Aber mit wieviel Blödheit muss man geschlagen sein, einer ehemaligen Ost-Funktionärin nachzulaufen, die sogar offen zugibt, ein Wendehals zu ein; die sich eindeutiger Gesten bedient und den Leuten offen ins Gesicht lügt. Ich fühle mich grad 1936 erinnert …

  12. Langsam wird das Gebettel um Spenden aber peinlich. Mit Bedrohungsszenarien und dem Link für Ablaßzahlungen zeigt ihr schlechten Stil. Von mir dafür nun kein Geld mehr bis das wieder seriöser wirkt.

  13. Also: es wird doch nicht so heißt gegessen wie gekocht wird. Die Parteien sind sich – auch hinsichtlich Datenschutz und Netzfreiheit – in der Praxis doch wieder sehr nahe (auch wenn sie das im Vorfeld der Wahl-Werbekampagnen etwas anders akzentuieren). Wir glauben hier in unserem Internet-Unternehmen an die Selbst-Organisation, die ja immer schon wichtiger war als alles per Gesetz für sich regeln zu lassen. Macht Euch doch auf euren Seiten, in euren Anwendungen, mit Apps und Tools, die ihr nutzt – und Cloudserver, die ihr verwendet – einfach euer eigenes Szenario. Wer den Kontrolleuren entgehen will, muss sich ihnen entziehen und eigene Wege gehen. .. und die gibt es genug!

    1. Die SPD sollte Rückgrat zeigen und sich der Mutti als Steigbügelhalter verweigern. Die SPD wird niemals glücklich werden, wenn sie sich nicht auf die klassischen Werte besinnt, die bisher leider nur, aber zum Glück noch von der Linken vertreten werden.

      Aber die SPD hat es mal wieder selbst geschafft sich selbst zu kastrieren – nur weil sie Bündnisse mit der Linken ausschließt. Es wäre doch allemal den Versuch wert dieses Land mit einer linken Mehrheit(!) zu regieren und damit die Chance zu nutzen eine soziale Politik wieder salonfähig zu machen.

      Die CDU hat doch nur so viel Zuspruch, weil den Wählern seit 8 Jahren Angst vor einem sozialistischen Staat gemacht wird. Warum also mal nicht Verantwortung übernehmen und den Shitstorm, der aus der rechten Ecke kommen wird aushalten? Solidarität! Ein enger Schulterschluss zwischen den drei Parteien und den heftigen Anfangsgegenwind aushalten, die Umfragewerte ein Jahr lang ignorieren und dann durch das eigene HANDELN wieder die soziale Marktwirtschaft etablieren und zeigen, dass eine Regierung ohne Union durchaus gute Politik kann.

      Aber wenn man weiter so FEIGE ist, dann wird das nichts mehr, in diesem Land. Die Vernünftigen werden dem Land den Rücken kehren und es wird alles noch viel schwieriger! Springt jetzt ins kalte Becken und schwimmt, verdammt!

  14. Hallo,

    zerfleischt euch nicht in endlosdiskusionen, das ist gewollt.
    Teile und Herrsche….

    Bei einer Bunderegierung die Ihre eigenen Grundgesetze zugunsten der EU und Banken missachtet, mit der NSA kooperiert, sehe ich die Möglichkeit einer Wahlfälschung als nicht unwahrscheinlich an.

    Wenn Wahlen wirklich was ändern könnten, hätte man sie schon längst abgeschaft. Zitat von „ich weiß nicht mehr“

    Es bleibt spannend und wir sind mittendrin, live dabei ;).

    Prüft eure Gedanken!

  15. Ich bin mit dem Wahlergebnis auch nicht ganz zufrieden. Dennoch möchte ich anmerken, dass wir immer noch demokratische Wahlen haben und man „den Willen der Mehrheit“ auch akzeptieren muss. Auch das gehört zur Demokratie. Wenn man inhaltlich anderer Meinung ist, gut, nur liest man sich hier durch die Kommentare, wirkt es so, als ob „ihr“ für das gesamte Volk entscheiden wollt, was gut und richtig für es ist, gleichzeitig die Piraten und Co aber nur von sehr wenigen gewählt wurden. Was ich meine, wenn eine kleine Gruppe sich anmasst über das gesamte Volk entscheiden zu wollen, stelle ich das wirklich demokratische Gedankengut der Gruppe in Frage. Und nochmal, ich bin mit dem Wahlergebnis auch nicht zufrieden, respektiere aber das demokratische Wahlergebnis.

  16. Ich bin über diesen Wahlausgang regelrecht entsetzt. Es ist mir unbegreiflich wie man die CDU wählen kann. Trotz allem muss ich nun dieses Ergebnis akzeptieren.
    Ich hoffe Parteien wie die Piraten, die Grünen, die SPD und die Linken nutzen diese nächste Legislaturperiode um sich besser aufzustellen und die CDU bei der nächsten Wahl auf den Platz zu verweisen auf den sie mMn. gehört. Allerdings bleibt jetzt erstmal abzuwarten wie die neue Regierung aussieht. Ich würde mich freuen wenn die Grünen, die Linke und die SPD die CDU abblitzen lassen würden und die CDU in eine Minderheitenregierung zwingen. Dass das nicht passieren wird ist auch klar, aber träumen darf man ja mal.
    Klar ist aber eines, die Partei die mit der CDU eine Koalition eingeht kann sich schon mal damit abfinden sich ins Abseits gestellt zu werden. Merkel hat schon 2 mal bewiesen wie geschickt sie das macht. Ich vermute sogar Neuwahlen wären unter dem Strich besser für Deutschland als dieses Ergebnis.

    1. Grüne, SPD, Linken könnten, wie bereits erwähnt, schon diese Legislaturperiode nutzen, um „linke“ Politik wieder wählbar zu machen. Aber Wähler kann man nur durch machen überzeugen. Klar gäbe es erstmal einen Aufschrei der Schmierblätter. Aber dass legt sich und dann zählen nur noch die Taten und deren Auswirkungen. Warum also nciht direkt das Szepter nehmen? Warum sich um die Verantwortung drücken und sich einer Matrone Untertan machen, wenn man auch frech, fröhlich, frei die Matrone zum Zuschauen verdammen kann?!

      Merkel kann mit ihrer Abwartenden Haltung in der Opposition nur überzeugen, wenn die Regierung sich, wie es ein bekannter Pirat ausdrücken würde „sich selbst mit großem Kaliber ins Knie schießen“ würde.

      1. Zugegeben, auch eine Möglichkeit.
        Aber wenn Frau Merkel gezwungen wäre sich für jede Kleinigkeit eine Mehrheit zu organisieren, die sie alleine nicht hätte, wäre das für die Parteien der Opposition eine vermutlich bessere Situation. Sie könnten die Politik der CDU durch vernünftige Kompromisse in eine Richtung lenken, die die CDU in einer Koalition mit jeder dieser Parteien niemals zulassen würde.
        Wenn sich die Oppositionsparteien halbwegs einigen würden, zumindest in den wichtigsten Punkten, wäre die Kanzlerin gezwungen ihre Positionen zu bestimmten Themen zu verändern.
        Auch vermute ich, dass die Gefahr eines weiteren Abrutschens in der Wählergunst sicherlich für SPD und Grüne deutlich gefählicher in einer Koalition mit der CDU wäre, als wenn sie mit geschickter Oppositionsarbeit die Kanzlerin in „ihre Spur“ zwingen würden.

  17. ich habe drei tage lang ueberlegt wen ich waehlen koennte und konnte keine entscheidung mit meinem gewissen vereinbaren. sorry demokratie aber ich glaube garnicht dass es dich gibt.

    es ist fuer mich doch eins klar geworden – ich bin nach meinem wunsch nach freiheit statt sicherheit wohl relativ alleine – „die leute dh. min 1/2 von deutschland wollen ueberwacht werden weil sie alle angst haben“ -ich fuehle mich grade wie 5 jahre vor hittlers machtergreiffung – verstehe aber immer mehr warum dass wohll grade in deutschland so gut funktioniert hat.

    politik ignorieren – auf krieg warten – kurzen moment der veraenderung geniessen – repeat.

    1. Mit Deinem Wunsch Freiheit statt Sicherheit bis Du wirklich alleine. Auch nach 3 Tagen Nachdenken. Ich glaube eher, dass die meisten Menschen Freiheit und Sicherheit wollen. Die meisten Menschen wollen auch nicht Stasi, Gestapo oder was dem rechten Rand sonst noch alles einfällt, zum fröhlich das Land plündern zu können. Man wird sehen, wie man da vorwärts kommt. Vom Bundestag ist da weiterhin wenig zu erwarten. Aber ACTA und Zugangserschwerungsgesetz sind vom Tisch. Zudem haben wir noch Richter und Staatsanwälte, die es vielleicht doch nicht so einfach hinnehmen, dass die politische Spitze keine Spionageabwehr wie gesetzlich vorgeschrieben macht hart an der Grenze zum Landesverrat oder schon jenseits. Wir werden sehen.

      1. hallo wolfgang – denke du auch mal bitte drei tage nach:

        > Die meisten Menschen wollen auch nicht Stasi, Gestapo oder was dem rechten Rand sonst noch alles einfällt, zum fröhlich das Land plündern zu können

        Wenn es dem Volk schlecht geht (siehe Kriese) ist es einfach einen gemeinsamen Gegner oder „Schuldigen“ zu finden (terrorismus) der so schlimm ist, dass fuer „seine“ bekaempfung auch rechtstaatliche Prinzipien ausgehoelt oder gar ignoriert werrden koennen und duerfen. wir sehen wie der begriff terrrorist wirklich fast jeden tag weiter gefasst wird.

        mach bitte mal die augen auf: richter, staatsanwaelte, politiker (waere unpassend – aber da gabs juengst ja wieder tolle vertrauensbeweise aus bayern), alles marionetten (und die 10% der nicht marionetten werden nach 5-10 jahren assimiliert).

    2. Die Abwägung Freiheit statt Sicherheit ist schlicht nicht nötig. Für mich bedeutet Freiheit schlicht auch Sicherheit.

      Das kann man an vielen Ecken beobachten: der Polizei wird immer mehr misstraut, den Behörden im Gesamten wird immer mehr misstraut und sie werden als Obrigkeit wahrgenommen. Das Vertrauen zu den Mitmenschen schwindet – man denke an die vielen falschen Freunde, die es in einem Überwachungsstaat schon immer gab und geben wird. Wir müssen in anbetracht der Internetüberwachung leider davon ausgehen, dass es auch in unserem realen Leben von modernen StaSi und GeStaPo-Spitzeln wimmelt. Die Amis beschränken sich doch nicht nur aufs Netz. Sie werden ihre Leute in allen politischen Gruppen eingeschleußt haben um ganz nah an den Meinungsführern zu sein.

      Was ist also mit der Sicherheit? Ich bin nur sicher, wenn ich Freiheit habe!

  18. Merkel hat es verkackt. Zwar hat sie Stimmen dazu gewonnen, aber
    – sie hat keine eigene Mehrheit, sie muss sich einen Partner suchen
    – ihr Traumprojekt schwarz-gelb ist explodiert, der Leibespartner aus dem Bett gefallen
    – keiner wird mit Merkel gerne Partnern, dass sie keine Politik macht, sondern nur Leute verbrennt
    – Gipfel des Zynismus: Jungministerin Schröder gibt auf: Sie hat es gegen Merkel nicht geschafft, politische Arbeit familienkompatibel zu gestalten, wie es in Norwegen seit Jahren üblich ist. Mutti ist keine Mutti, die Jungmuttis fliehen vor ihr.
    – mit dem Ergebnis wird die CDU künftig weniger Gelegenheit haben, in der Regierung Politik zu gestalten. Kommt es zur großen Koalition, wird die CDU noch mehr Ministerämter abgeben, als die Flüchtlinge frei machen.
    – Die CDU ist trotz Stimmenzuwachs regierungsunfähig. So wie in Hessen die FDP zwar drin ist, aber Schwarz-Geld abgewählt ist.

    Wenn die SPD Eier hat, macht sie keine große Koalition. Dann hat Merkel auch im Bundesrat keine Zustimmung. Ende Gelände.

    Das wird spannend, wann wir die nächsten Neuwahlen haben.

    1. Da es in der menschlichen Natur liegt, das einem das eigene Wohl am nächsten ist, wette ich um eine Flasche Champus das die SPD viel Lärm macht und dann doch mit der CDU zusamenkriecht!

    2. Peer hat es verkackt. Zwar hat er Stimmen dazu gewonnen, aber
      – er hat keine eigene Mehrheit
      – sein Traumprojekt rot-grün ist explodiert, der Liebespartner aus dem Bett gefallen
      – keiner wird mit Peer gerne Partnern, da er keine Politik macht
      – mit einer Blockadehaltung in Koalititonsfragen und ggfs. im Bundesrat wird die SPD viel Zuspruch ernten und bei den nächsten Wahlen bestimmt viele Wähler gewinnen
      – Die SPD ist trotz Stimmenzuwachs regierungsunfähig. So wie in Hessen die Grünen zwar gut mitziehen, aber auf die Linken wohl doch nicht verzcihtet wird. Super, SPD, erzählt doch erst, ihr woll nicht mit den Linken und macht es dann doch…

      1. Das entspricht leider dem Bild der treuen Parteisoldaten, die keine eigene Meinung haben. Kauder musste das schmerzlichst spüren.

        Es erinnert wirklich an ein blindes Hinterherlaufen! Die Partei, die Partei,…

  19. Ich finde es wird zu viel gemeckert und zu wenig gemacht.

    Klar.. das Wahlergebnis ist bitter, aber das heißt ja nicht, dass man nicht selbstständig seine Grundrechte schützen kann indem man den Staat (und sonstigen Einrichtungen, die Informationen auswerten um durch das Erkennen von Tendenzen Menschen zu manipulieren – also u.A. die informationstechnisch geprägte Wirtschaft) nicht Informationen in die Hände spielt.

    Ich sehe es als nötig an, das die Masse über den Umfang und die Auswirkungen der Datensammelung zu informieren UND ihr gleichzeitig leicht zugängliche, freie Verschlüsselungsmethoden anzubieten.

    1. schreibfehler.. peinlich..

      Es muss natürlich heißen:
      „Ich sehe es als nötig an die Masse über den Umfang und die Auswirkungen (leicht-verständlich) zu informieren UND ihr gleichzeitig leicht zugängliche, freie Verschlüsselungsmethoden anzubieten“

  20. Ich glaube, die Bürger haben Merkel aus Mangel an Alternativen gewählt.

    Damit will ich nicht sagen, dass es keine Alternativen gibt – nur dem Wähler wurde das anscheinend nicht klar genug gemacht.

    Ich habe mich nicht beirren lassen und mein Kreuzchen bei den Piraten gemacht.

  21. Also eigentlich war ich mit der Wahl nicht zufrieden, aber nach dem ich die kommentare hier gelesen habe bin ich damit zufrieden. Weil es eine demkratische wahl war und die leute die hier sprüche kloppen mit minimaler geisteskraft das eben dürfen weil wir in einer demokratie leben. In deutschland von manipulierten wahlen zu sprechen ist mehr als dumm. Rassismus debatten über obama = demokratie ??? ASN usw. ist nicht in ordnung aber deswegen obama als neger zu beschimpfen ist schon mehr als peinlich. Klar ist eine E-mail ist eine Postkarte und die kann jeder lesen!!! Wenn ich meine Daten im Ausland speicher gilt das recht des jeweiligen landes!!!!
    Wer hier nach Freiheit schreit sollte sich mal mit menschen unterhalten die freiheit nicht mal aussprechen dürfen. Klar ist allen kommentaren ist eins gemein, sie dürfen nur gemacht werden weil wir in einem freien und demkratischen land leben

  22. In der „Netzwelt“, was immer das sei, ist der Herr Beckedahl eine „große Nummer“. Selbst die „Normalbürger“ könnten ihn aus dem Fernsehen kennen. Aber frag mal nach ihm bei „gewöhnlichen“ Menschen. Kaum einer kennt ihn.
    Und noch etwas stört den „kleinen Mann von der Straße“: Die Überheblichkeit und Arroganz vieler „Nerds“. Manche halten sich schon deshalb für schlau, weil sie die Maus mit der linken Hand bedienen können.
    Wenn einige hier behaupten, die Wahl sei zugunsten der CDU manipuliert worden, kann ich nur an deren Intelligenz zweifeln. Wieso haben die Wahlfälscher der CDU nicht ein Prozent mehr spendiert, damit sie die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag erhält?

  23. Schwarzer Tag? Es könnte schlimmer kommen. Wird es schlimmer kommen? Eine große Koalition und Ende mit der Netzpolitik (und mehr). Da stimme ich netzpolitik.org zu.

    Kompromisse sind eben oft genug das Schlechteste aller Welten. Wenn APO die einzig verbleibende Möglichkeit ist, dann stimmt etwas massiv nicht mehr. Wozu brauchen wir dann das Parlament? Wozu, wenn eine APO auf Demokratie bestehen muss?

    Einheitsbrei, das Wissen mit der SPD / Grünen Merkel gewählt zu haben oder meinetwegen umgekehrt mit der CDU einen grünen oder SPD-Koalitionspartner festzulegen beraubt uns jeder Alternative. Dann ist egal, wen Du wählst, Deine Stimme ist dann nachweislich nahezu ohne Bedeutung. Jeder wusste vor der Wahl, wie knapp das werden würde.

    Du sagst schwarz, ich sage weiß und wir bekommen grau. Das kann es doch nicht sein. Könnten die Parteien vielleicht nur einmal für etwas stehen und nur einmal nicht umfallen?

    Demokratie steht und fällt mit der Kompetenz und dem demokratischen Willen der Repräsentanten. Das ist sicher nicht der einfachere Weg. Nur ohne große oder kleine Koalition mit wechselnden auf Inhalte basierenden Zusammenschlüssen kann die Regierung gezwungen werden inhaltlich zu entscheiden. Diskussion und Auseinandersetzung, Inhalte und Fakten sollten das Parlament bestimmen und nicht Machtspiele. Wenn das wieder einmal so ist, dann klappt das vielleicht auch mit den Wahlen abseits von Stinkefingern und Halsketten. (Profil zeigen …)

    Netzpolitik ist vielleicht nicht „so“ wichtig. Es ist aber ein wichtiger Prüfstein für Demokratie und Beleg für Verständnis oder Nichtverständnis des Grundgesetzes.

  24. Ich vermute mal daß dieses mal „ich wähle den stärksten Feind meines Feindes“ besonderes Gewicht hatte. Was macht man nicht alles, um Steinbrück und sein „Schattenkabinett“ zu verhindern…

    Und was „Mutti“ angeht, Ich fürchte, daß auch bei ihr immer noch gilt:
    http://polit-bash.org/?633

  25. Was 99% der Leute nicht wissen: Die Leute die nicht wählen – deren Stimme zählt trotzdem ! Und sie wird der Mehrheitspartei zugeteilt. DAS ist auch der Grund warum die CDU jedes fucking mal gewinnt und sich nichts an der beschissenen Lage im Land ändert. Ebenfalls wählen 50% aller Rentner die CDU / CSU (Vollidioten) auch viele Frauen haben diese Dreckspartei gewählt. Also genau die beiden Gruppen die nichts in der Politik zu melden haben wählen am meisten.

    Ganz ehrlich – es sollte ein Eignungstest eingeführt werden dass man sich als würdig erweist dass man wählen darf. Zu viele sind zu dumm dafür und dummen Menschen sollte es verboten werden zu wählen. Die sollten nur noch den Zettel durchstreichen dürfen damit die keinen Schaden anrichten wenn die schon keine Ahnung von Politik haben und es auch nicht einsehen sich zu informieren !!!

    Hier ist jedenfalls ein spannender Artikel über genau das was ich hier geschrieben habe:

    http://alles-schallundrauch.blogspot.co.uk/2013/09/wer-nicht-wahlt-unterstutzt-das-system.html

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