Archiv: 2013

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal […]

Die EU-Innen- und Justizminister haben auf ihrem heutigen Treffen einen der wichtigsten Punkten der geplanten EU-Datenschutzverordnung diskutiert: Die Zuständigkeit und Koordination der nationalen Datenschutzbehörden sowie die Befugnisse des geplanten Europäischen Datenschutzausschusses. Es ist wichtig, dass sich hier was tut. Im Moment gibt es keine praktische Handhabe gegen die Datenschutzverstöße von Unternehmen, die in einem anderen […]

Copyright Removal Requests werden anscheinend immer beliebter bei der Medienindustrie. So erhielt Google laut seines aktuellen Transparenz-Berichts allein letzten Monat über 21.5 Millionen URLs, die angeblich widerrechtlich urheberrechtlich geschütztes Material verlinken – das sind rund 8 URLs je Sekunde. Google erhält diese Listen mit URLs weil die Urheber oder deren Vertreter davon ausgehen, dass die […]

Am Wochenende hat sich Chris Huhne, der ehemalige britische Minister für Energie und Klimawandel (2010-2012), im Guardian zu Wort gemeldet und einen Einblick in die Informationskultur zwischen Geheimdiensten und Politik gegeben. Dabei zeichnet er ein düsteres Bild: Obwohl Huhne Mitglied im National Security Council (NSC) war, wurde er nie zu PRISM oder Tempora gebrieft. Eine […]

47 Technokraten und Sicherheitsexperten haben zusammen mit der Electronic Frontier Foundation und dem Center for Democracy & Technology einen offenen Brief an die NSA Review Group veröffentlicht. Die Ratio der Unterzeichner ist recht einleuchtend: Wenn das selbst ernannte Ziel einer ‚Review Group‘ ist, zu untersuchen inwieweit die technischen Maßnahmen der NSA die Bürgerrechte wahren, dann […]

In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen: Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit? Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt? Wem obliegt die Aufsicht […]

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Ilan Katin. Ilan Katin verfügt über einen Hintegrund im Bereich der bildenden Künste und arbeitet im Bereich Video und Live-Video-Produktion. In seinen eigenen Worten: „Im Grunde genommen arbeite ich mit Bildern.“ Was macht für Dich einen guten […]

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Nur wenige akademische Forschungen unternehmen eine fortlaufende Analyse der „Festung Europa“. Eines der deutschen Projekte ist beispielsweise das seit 2009 am Frankfurter Institut für Sozialforschung angesiedelte „Staatsprojekt Europa“. 2011 gründete sich innerhalb der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung der „Arbeitskreis kritische Europaforschung“, der sich mit Austeritätspolitik und Rechtspopulismus beschäftigt. Jetzt plant auch das holländische Journal for […]

Am letzten Donnerstag wurden in Marokko zwei Jugendliche dafür verhaftet, ein Foto auf Facebook veröffentlicht zu haben, dass die beiden küssend zeigt. Öffentliches Küssen wird in Marokko als Erregung öffentlichen Ärgernisses angesehen. Der 15-jährige und seine 14 Jahre alte Freundin sitzen, genau wie derjenige, der das Foto gemacht hatte, in einer Jugendhaftanstalt in Nador und […]

Der SPIEGEL hat mehr Informationen zum Agieren des Bundesnachrichtendienstes beim Abhören des Internetverkehrs: BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen. Das ist durch das G10-Gesetz geregelt. Seit mindestens zwei Jahren schickt der BND eine dreiseitige Anordnung „zur strategischen Fernmeldeaufklärung“ an Eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Die Anordnung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. […]

Eine der Kernaufgaben des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens ist die monetäre Bewertung des betrieblichen Vermögens, sei es für die (interne) Kostenrechnung oder die (externe) Bilanzierung. Diese Bewertungsfragen sind keineswegs trivial und eine Reihe von Regeln (z.B. die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“) sollen dabei anleiten. Besonders schwierig ist dabei die monetäre Bewertung von Gütern oder Dienstleistungen, die nicht oder nur […]

Schon damals unübersichtlich: Polizeiliche Informationssysteme 1982

Drei Kleine Anfragen der Linksfraktion widmen sich derzeit polizeilichen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Bundespolizei. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich bereits im August nach dem „Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)“ erkundigt. Heraus kam, dass das BKA 2012 rund 23,6 Millionen Personendatensätze speicherte, 2011 waren es […]

Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl: Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen. Hauptfrage: Ist dabei eine rechtliche Konstellation möglich, die einen NSA-Zugriff auf […]

NSA und GHCQ bemühen sich wohl sehr, das Tor-Netzwerk unter Kontrolle zu bekommen. Das gelingt aber laut aktuellen Snowden-Enthüllungen im Guardian nicht so gut wie gehofft. Gezielte Attacken gegen einzelne Nutzer gehen wohl unter Umständen mit Hilfe der Ausnutzung von Sicherheitslücken (0-day exploits) und mit einigem Aufwand, aber die gute Nachricht ist: Die Masse bleibt […]

Erich Moechel beschreibt bei FM4, wie der britische geheimdienst wahrscheinlich im Rahmen des Tempora-Programmes den gesamten Mailverkehr des EU-Parlaments überwacht. Ich bin ja auf die Begründungen gespannt, warum der Mailverkehr aus Brüssel unverschlüsselt über Großbritannien laufen muss. Egal ob die Parlamentarier in ihren Büros zu Brüssel oder in Luxemburg sind, ihre eingehenden E-Mails nehmen stets […]

"Hauptmann Gehm bei der Frequenzmessung mittels Tricopter."

Im oberpfälzischen Grafenwöhr ging letzte Woche die „weltweit größte militärische IT-Übung“ zuende, berichtet die elektronische Hauspostille der Bundeswehr. Das diesjährige Manöver namens „Combined Endeavor 2013“ dauerte vom 12. bis 26. September, laut dem Artikel waren 39 Nationen sowie „internationale Organisationen“ an Bord. Ziel sei gewesen, „weltweit vernetzte militärische Operationen zu führen“. Insgesamt habe es sich […]

Die vergangenen zwei Wochen wurde ich mehrfach gefragt, ob die Netzpolitik jetzt am Ende sei, weil Piraten so schlecht abgeschnitten hätten, der NSA-Skandal nicht zu Massenprotesten auf den Straßen führe und Netzpolitik auch nicht das wahlentscheidende Top-Thema war. Das führte u.a. zu einem Beitrag von dpa und heute.de. Bei n24 hab ich das nochmal etwas […]

Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.

Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede gehalten und dabei auch das Internet, Überwachung und Datenschutz angesprochen. Das klingt zumindest etwas progressiver als was er im ZDF-Sommerinterview dazu zu sagen hatte. Es kann ja nicht schaden, wenn der Bundespräsident eine notwendige netzpolitische Debatte einfordert. Hier ist der […]

Der Security-Experte Bruce Schneier hat bei der TEDxCambridge 2013 einen Vortrag über „The Battle for Power on the Internet“ gehalten. Bruce Schneier gives us a glimpse of the future of the internet, and shares some of the context we should keep in mind, and the insights we need to understand, as we prepare for it. […]

2013

Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)

EU-Datenschutzreform: Ministerrat uneins über Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden

Copyright Removal Requests: Google soll über 21 Millionen URLs je Monat aus den Suchergebnissen verschwinden lassen

Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts

Offener Brief von Sicherheitsexperten und Technokraten an NSA Review Group

Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND

Remixer #21 Ilan Katin: „Ich weiß nicht, wie ein rechtliches Debakel überstehen“

Call for Papers: Geschlechtsbezogene Migration und Überwachung in der „Festung Europa“

Fürs Knutschen in den Knast – Jugendliche in Marokko für Kussfoto auf Facebook verhaftet

Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an

Wert der Wikipedia: Zwischen 3,6 und 80 Milliarden Dollar?

„Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems“

Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb

NSA sauer: Tor stinkt, weil in der Masse funktioniert Anonymisierung

Briten kontrollieren Mailverkehr des EU-Parlaments

„Kampf in der fünften Dimension“ – Deutschland als „Führungsnation“ an weltweit größtem militärischem IT-Manöver beteiligt

Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen

Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Gauck: Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig wie Umweltschutz

Bruce Schneier: The Battle for Power on the Internet