Archiv: 2013

Mittlerweile ist klar, welche netzpolitischen Zuständigkeiten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen aus dem Wirtschaftsministerium übertragen erhält. Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin (BKOrgErl) gibt einen Überblick: Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten übertragen für 1. TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie, 2. Telekommunikationsrecht einschließlich der diesbezüglichen […]

Die NSA ist in diesem Jahr trauriger Anführer der Themen in den Medien. Auch bei uns. Allein 297 Artikel sind hier auf dem Blog mit NSA getaggt worden. Das heißt, nimmt man den 6. Juni als ersten Tag unserer Berichterstattung zum Überwachungsskandal an und zieht die zwölf vorher zur NSA publizierten Artikel ab, landet man […]

Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der vergangenen Woche – zum Lesen und als Podcast mit Tim Thaler.

Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, […]

Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck. Vorbereitungen für den „Geheimen Krieg“ in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie […]

Die europäische Ausgabe des Internet Governance Forums findet nächstes Jahr am 12./13. Juni in Berlin statt. Der 7. EuroDIG-Event wird unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums in den Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes stattfinden. Gastgeber sind eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft, und das EuroDIG-Sekretariat mit den fünf instutionellen Partnern (Europarat, EU Kommission, EURALO (europäische Nutzervertretung bei ICANN), […]

Ende Januar findet in Brüssel die CPDP-Konferenz statt, eine Non-Profit-Plattform mit Themen rund um Datenschutz. Mittlerweile ist sie eine der größten Konferenzen auf diesem Gebiet und vereint, mehr als andere, Vertreter aus unterschiedlichen Bereichen – Akademiker, Rechtsanwälte, Praktiker, Richter, Informatiker und Bürgerrechtsaktivisten -, für die Datenschutz eine zentrale Rolle spielt. Entsprechend abwechslungsreich ist auch das […]

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist nun ehrenamtlicher Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) und bloggt auf deren Webseite ab jetzt weiter (diesmal sogar mit einem richtigen Blog). Sein erstes Posting ist: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft. Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus meinem Amt darauf hingewiesen, dass […]

Die freie Verschlüsselungssoftware GNUPG startet eine Crowdfunding-Kampagne, um eine neue Version zu finanzieren und außerdem die eigene Webseite sowie das Weiterbildungsangebot ausbauen zu können. GNUPG ist die Mailverschlüsselung meiner Wahl und ich unterstütze das freie Projekt gerne.

Der Deutsche Bundestag beruft heute mit den Stimmen der Großen Koalition die neue Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Andrea Vosshoff. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der vergangenen Wahl verlor sie ihr Mandat. Im Moment gibt […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Buch „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ von dem Historiker Josef Foschepoth lizenziert und bietet es im Rahmen ihrer Schriftenreihe als Buch für 4,50 Euro Schutzgebühr an. Überwachung ist ein hoch aktuelles Thema – aber zugleich eines mit Wurzeln bis in die Frühzeit der […]

Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte […]

Der Deutsche Bundestag ist heute damit beschäftigt, die Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Probleme gibt es beim neuen Internetausschuss, dem Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Den hatten vorgestern verschiedene Politiker und Politikerinnen der Koalition auf Twitter verkündet. Und dieser wurde heute nicht eingesetzt, weil die CSU Vorbehalte habe. Der grüne Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz […]

Ich mag Menschen, die mir Dinge erklären, veranschaulichen und nachvollziehbar machen können. Gerade wenn’s mal wieder politisch wird. Einer dieser Menschen ist Ranga Yogeshwar. Ihr kennt ihn vielleicht aus diesem öffentlichen-rechtlichen Fernsehen. Wissenschaft für Desinteressierte und so. Ranga nahm sich für „Jung & Naiv“ am Sonntag Zeit über das politische Thema dieses Jahres zu reden: […]

Die New York Times berichtet mit Verweis auf Personen, die an Gesprächen zwischen Merkel und Obama teilgenommen haben, dass Angela Merkel die NSA-Überwachungsaktivitäten mit der STASI verglichen habe: U.S.-Germany Intelligence Partnership Falters Over Spying. In an angry conversation with Mr. Obama in October after the phone monitoring was revealed, Ms. Merkel said that the N.S.A.’s […]

Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Das verkündeten die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) jeweils auf Twitter. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft […]

Happy Birthday, etwas Zynischeres ließe sich wohl kaum sagen. Und dennoch: Alles Gute, Chelsea Manning und danke, denn das kann man wohl nicht oft genug wiederholen, danke für deine Courage und deinen Willen, die Wahrheit mit uns zu teilen.

Jetzt neu und in Farbe: Der Call for Papers für unsere kommenden re:publica´14 ist heute gestartet. Über 50% unseres Programms werden daher über die alljährlichen Einreichungen im Rahmen unseres Call for Papers kuratiert. Über die Jahre haben wir es so geschafft, ein Programm zusammen zu stellen, dass bunter, inspirierender, streitbarer kaum sein kann und die […]

Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden. […]

Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend […]

2013

Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig

ZDFs satirischer Jahresrückblick zu NSA und Drohnen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW51

Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt

Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird

Programm-Vorschläge für EuroDIG 2014 bis Jahresende

Computers, Privacy and Data Protection Conference vom 22.-24. Januar in Brüssel

Neues Blog von Peter Schaar

Crowdfunding-Kampagne für besseres GNUPG

Neue Datenschutzbeauftragte ohne viel Datenschutz?

Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik

Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU

Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten

Ranga Yogeshwar über digitale Überwachung – Jung & Naiv: Folge 99

Angela Merkel informiert: NSA-Überwachung ist wie die STASI

Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag

Chelsea Manning: Der Mut zur Wahrheit

#rp14: Call for Papers ist gestartet – Into the wild!

239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September

NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen